Die 1. Kammer des VG Aachen hat die Klage eines ehemaligen Zeitsoldaten gegen seine vorzeitige Entlassung abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig
26. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherIan McEwan, Kindeswohl
26. Februar 2015 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Nichts Geringeres als die Vermessung der Rechtswelt bietet Ian McEwans kunstvoll komponierte Novelle „Kindeswohl“ (der Verlag sagt „Roman“), in der am Beispiel einer Richterin und eines von ihr zu entscheidenden Falles Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens verhandelt werden, welches das Recht ordnen soll – und doch nicht kann, weil ihm mit der Kategorie des Nicht-Entscheidungserheblichen Irrelevanzen für die Urteilsgründe innewohnen, die eine rechtliche Erledigung befördern mögen, einer menschlichen Befriedung aber zutiefst hinderlich sind. Generalklauseln, durch die wieder hineinkommt, was zuvor hinausgedrängt wurde, sind dann der einzige Ausweg des Rechts aus seiner selbstverschuldeten Unvollständigkeit. Dabei geht es keineswegs juristisch trocken und abgehoben theoretisch zu, so dass nur öden Juristenseelen, die zum Lachen in den Keller gehen, geraten werden könnte, das Buch zu lesen. Im Gegenteil, es geht, wie sich gleich zu Anfang zeigt, munter „zur Sache“: Let’s talk about sex! Den Rest des Beitrags lesen »
Tade Matthias Spranger, Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl.
26. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherSelten sah sich das deutsche Friedhofs- und Bestattungswesen so vielschichtigen Neuerungen, aber auch so zahlreichen Herausforderungen gegenüber wie derzeit. Einem stetig wachsenden Angebot an individuellen Bestattungsmodellen steht eine ebenso steigende Zahl sog. Ordnungsamts-, aber auch von Sozialbestattungen gegenüber. Die dritte Auflage des Kommentars geht detailliert auf die jüngste Novelle des Bestattungsgesetzes Nordrhein-Westfalen ein. Darüber hinaus schreibt der Autor die Erläuterungen zu allen anderen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes umfänglich fort. Besonderen Wert hat er dabei auf die Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Karaahmed v. Bulgaria (no. 30587/13)
24. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Veli Karaahmed, is a Bulgarian national who was born in 1976 and lives in Sofia. His case concerned a demonstration by members of the Ataka political party outside the Banya Bashi Mosque in Sofia and the official investigations into this incident. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: „Dügida“ darf bei Demonstration den geplanten Weg nehmen
23. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 18. Kammer des VG Düsseldorf hat durch Eilbeschluss entschieden, dass der Polizeipräsident Düsseldorf nicht berechtigt ist, der „Dügida“ den Vorbeimarsch an der im Bereich der Adersstraße gelegenen marokkanisch-islamischen Moschee zu untersagen. Den Rest des Beitrags lesen »
Kirchenasyl – Interview in der Landesschau Baden-Württemberg
23. Februar 2015 — Dr. Georg Neureither
Wenn Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, bieten ihnen oftmals Kirchen Zuflucht. Doch in welchem Rahmen dürfen Kirchen das? Können sie Flüchtlinge vor der Abschiebung schützen? Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 24 February 2015 – Karaahmed v. Bulgaria (no. 30587/13)
18. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Veli Karaahmed, is a Bulgarian national who was born in 1976 and lives in Sofia. His case concerns a demonstration by members of the Ataka political party outside the Banya Bashi Mosque in Sofia and the official investigations into this incident. Den Rest des Beitrags lesen »
Peter Unruh, Religionsverfassungsrecht, 3. Aufl.
18. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherMit dem Nomos-Lehrbuch zum Religionsverfassungsrecht liegt nunmehr in 3. Auflage ein Standardwerk zu diesem dogmatisch und rechtspolitisch bedeutsamen Rechtsgebiet vor. Auf der Grundlage einer Klärung des Begriffs des Religionsverfassungsrechts werden die einschlägigen Themenfelder systematisch und didaktisch aufbereitet. Von grundlegender Bedeutung sind hier vor allem die Dogmatik zum Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG, aber auch zum Verbot der Staatskirche und zum Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften. Im Rahmen der Darstellung der Organisationsformen der Religionsgemeinschaften werden die religiöse Vereinigungsfreiheit, die privatrechtliche Organisation und der Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften erörtert. Den Rest des Beitrags lesen »
Wie weit darf Satire gehen? Was regelt § 166 StGB? – Interview in der Landesschau Baden-Württemberg
17. Februar 2015 — Dr. Georg Neureither„Kennt Witzigkeit Grenzen?“, fragte die Landesschau Baden-Württemberg in ihrer Rubrik „Gut zu wissen“ und interviewte Memet Kiliç und mich zum – fälschlicherweise – sog. Blasphemieverbot. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Merkel: „Religionen müssen Rechtsordnung achten“
14. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Bundeskanzlerin spricht sich für eine gute Allgemeinbildung über Christentum, Judentum und Islam aus. Merkel betont, alle Religionen könnten nur gut zusammenleben, wenn sie auf dem Boden des Grundgesetzes arbeiteten.
Video der Bundesregierung v. 14.02.2015
Aufgelesen XL – Der Preis des Rechts
12. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherKein Rechtssystem ist gegen alle Fehler und Irrtümer gefeit – weder gegen die beabsichtigten noch gegen die unbeabsichtigten. Aber ein System kann Garantien enthalten, die die Verurteilung von Unschuldigen weniger wahrscheinlich machen. Diese Garantien sind teuer, und zwar nicht nur, weil sie Geld kosten, sondern auch, weil sie gelegentlich dazu führen, daß Schuldige ungestraft davonkommen… Für diejenigen, die Gottes Gerechtigkeit skeptisch gegenüberstehen, ist das gelegentliche Freisprechen eines Schuldigen der notwendige Preis für ein gerechtes System. Die Bereitschaft, diesen Preis zu zahlen, ist das Kennzeichen eines jeden hochentwickelten Rechtssystems. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: „Körperwelten-Ausstellung“ kann vorerst eröffnen
10. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDas „Körperwelten Museum Berlin“ kann planmäßig eröffnen. Für die Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern muss keine vorherige Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz eingeholt werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Haus am Dom in Worms darf gebaut werden
10. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Baugenehmigung zur Errichtung eines an den Dom zu Worms heranreichenden Gemeindehauses (sog. Haus am Dom) verletzt nicht die Rechte eines benachbarten Grundstückseigentümers. Dies hat das VG Mainz entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Dimitrova v. Bulgaria (application no. 15452/07)
10. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Petya Dimitrova, is a Bulgarian national who was born in 1967 and lives in Sofia. The case concerned measures taken by the police against Ms Dimitrova on account of her activities in a religious organisation, and the civil proceedings for damages she had brought as a consequence. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück XVI – Fall erledigt: Esel vergesellschaftet!
5. Februar 2015 — Dr. Georg Neureither
Von Klaus Kohnen, München
Wir erinnern uns: an einen armen Esel, seit Jahren klaglos ein Leben als Single führend, gewiss einige Marotten entwickelnd – ein Phänomen, auch bei männlichen Vertretern anderer Spezies, weiblicher Führungsaufsicht entbehrend, nicht ganz unbekannt –, der nun zwangsweise mit Artgenossen vergesellschaftet werden sollte, denn: Einzelhaltung sei tierschutzwidrig, so der beklagte Landkreis. Dem widersetzte sich der Kläger und Halter des Esels: Sein Tier sei ein Einzelgänger, Gesellschaft mache ihn aggressiv. Dem könne durch Kastration entgegengewirkt werden, entgegnete der Landkreis. Das VG Trier bestätigte diese Auffassung – und ließ nicht einmal die Berufung zu. Doch der Kläger blieb uneinsichtig, klagte und Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 10 February 2015 – Dimitrova v. Bulgaria (application no. 15452/07)
4. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Petya Dimitrova, is a Bulgarian national who was born in 1967 and lives in Sofia. The case concerns measures taken by the police against Ms Dimitrova on account of her activities in a religious organisation, and the civil proceedings for damages she brought as a consequence. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Klage eines Salafisten gegen Ausreiseverbot abgewiesen
3. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Klage des Vorsitzenden des salafistischen Vereins „Helfen in Not“ gegen ein dreimonatiges Ausreiseverbot im Jahr 2013 ist unzulässig. Das hat die 22. Kammer des VG Düsseldorf heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
StGH Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde wegen Beteiligung der politischen Gemeinde an Sanierungskosten erfolglos
3. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDer StGH Baden-Württemberg (StGH) hat die Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirchengemeinde Gingen gegen das Urteil des VGH Baden-Württemberg (VGH) vom 14.11.2013 (1 S 2388/12) als unbegründet zurückgewiesen. In der Entscheidung des VGH ging es um die Kostentragungspflicht der politischen Gemeinde Gingen an der Fils für die Sanierung des Turms der Johanneskirche in Gingen. Die grundsätzliche Kostentragungspflicht – eine kommunale Kirchenbaulast – beruht auf einem Gesetz aus dem Jahr 1887. Durch eine vertragliche Vereinbarung aus dem Jahr 1890 war der Anteil der politischen Gemeinde auf 5/6 konkretisiert worden. Das angegriffene Urteil des VGH reduzierte die vertragliche Pflicht auf einen Anteil von 1/3. Zur Begründung stellte der VGH u.a. auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ab. Der StGH hatte zu prüfen, ob die Entscheidung des VGH die Kirchengutsgarantie der Landesverfassung (Art. 5 LV) sowie die Gewähr der Staatsleistungen nach Art. 7 Abs. 1 LV verletzt. Beides konnte der StGH nicht feststellen. Den Rest des Beitrags lesen »
Wiesbaden: Ordnungsamt untersagt Koranverteilung durch Salafisten
2. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherWie Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz mitteilt, hat das Ordnungsamt am vergangenen Samstag, 31.01.2015, die Verteilung von Koranen durch zwei Salafisten in der Fußgängerzone untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
Lars Hummel, Allgemeines Gesetz und Einzelfallgerechtigkeit im kanonischen und im staatlichen Recht
1. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherAllgemeine Gesetze treffen ihre Regelungen für eine unbestimmte Vielzahl künftiger Fälle. Damit verbunden ist die Erwartung, dass sie der Gerechtigkeit dienen. Das garantiert jedoch nicht, dass die allgemeinen Gesetze in jedem Einzelfall zu einer gerechten Ordnung der Lebensverhältnisse führen. Dann dringen die betroffenen Einzelfälle auf eine ihrer Eigenart angemessene, billige Behandlung. Ob und in welcher Gestalt der Einzelfallgerechtigkeit dann der Weg geebnet werden kann, zeigt der Verfasser sowohl für das kanonische Recht als auch für das staatliche Recht auf. Dabei arbeitet er die auftretenden Unterschiede heraus. Den Rest des Beitrags lesen »
Eva-Maria Hohaus, Multikulturalismus in Theorie und Praxis – eine produktive Spannung?
31. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherNormative Theorie und praktische Erfahrung sind kein Gegensatzpaar, sondern stehen in einem wechselseitigen Spannungsverhältnis. Ausgehend von dieser Grundannahme entwickelt die interdisziplinäre Studie die Erörterung des Verhältnisses von philosophisch-normativer Reflexion und sozialer Praxis. Am Beispiel dreier exemplarischer Konfliktfälle um islamische Symbole und Riten (Kopftuch, Moscheebau, rituelle Schlachtung) sowie anhand ausgewählter Theorien des sozialphilosophischen Multikulturalismusdiskurses fragt die Studie nach Möglichkeiten der wechselseitigen Kritik und Anschlussfähigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Arnsberg: Passentzug zur Verhinderung der Ausreise nach Syrien rechtmäßig
30. Januar 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 23.01.2015 hat die 12. Kammer des VG Arnsberg die durch die Gemeinde Neunkirchen gegen einen deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen verfügte Entziehung des Reisepasses bestätigt, die wegen des Verdachts der beabsichtigten Teilnahme am Bürgerkrieg (Jihad) in Syrien auf Seiten der radikalen Islamisten ergangen war. Den Rest des Beitrags lesen
SG Heilbronn: „Deutsche Spätregenmission e.V.“ zur Nachversicherung für ausgeschiedene Mitglieder ihrer „Glaubensgemeinschaft“ verpflichtet
28. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie „Deutsche Spätregenmission e.V.“ (DS) verfolgt das Ziel, „Menschen zu veranlassen, … einen biblischen Wandel durch die Kraft des Erlösungsblutes … zu führen und sich bereit machen zu lassen für die Wiederkunft Jesu Christi“. Sie hat in Beilstein im Kreis Heilbronn ihre europäische Zentrale. Dort lebte von 1965 an die heute 64-jährige B, bis sie die „Glaubensgemeinschaft“ nach fast 15 Jahren verließ und letztlich in den Kreis Ludwigsburg zog. Als B nunmehr ihren Versicherungsverlauf vom Rentenversicherungsträger feststellen lassen wollte (sog. Kontenklärung), fiel auf, dass die DS für sie (wie für andere Mitglieder auch) keine Rentenversicherungsbeiträge entrichtet hatte – weder vor noch nach deren Ausscheiden. Daraufhin forderte der Rentenversicherungsträger die DS auf, für die Zeit von 1965 bis 1979 Nachversicherungsbeiträge gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI für B in ungenannter Höhe zu zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
Andreas Manok, Die medizinisch nicht indizierte Beschneidung des männlichen Kindes – Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des § 1631d BGB unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte
28. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Autor untersucht die Frage der rechtlichen Zulässigkeit medizinisch nicht indizierter Beschneidungen männlicher Minderjähriger auf Veranlassung ihrer Eltern. Nach einem kulturhistorischen Abriss und der Betrachtung medizinischer Aspekte prüft er umfassend, ob der vom Bundesgesetzgeber als Reaktion auf das sog. Kölner Beschneidungsurteil in das BGB eingefügte § 1631d verfassungsgemäß ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 