Die Bundesregierung hält die bundesweiten Regelungen zur Sonn- und Feiertagsruhe für ausreichend. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 18/3681) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/3611). Sie betont darin auch die Zuständigkeit der Länder, Ausnahmeregelungen zuzulassen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen
22. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG der Verfassungsbeschwerde einer jüdischen Gemeinde gegen ein Urteil des BVerwG (BVerwG, Urt. v. 23.10.2010 – 7 C 22.09) stattgegeben. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten dort erfolgreich geltend gemacht, ihre Mitgliedschaft in der Beschwerdeführerin sei durch den Staat nicht anzuerkennen. Das BVerwG ist zwar von zutreffenden verfassungsrechtlichen Maßstäben bei der Abgrenzung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und der negativen Religionsfreiheit des Einzelnen (Art. 4 GG) ausgegangen. Es hat jedoch Bedeutung und Tragweite des Selbstbestimmungsrechts verkannt, indem es überzogene Anforderungen an den erkennbaren Willen, der Beschwerdeführerin anzugehören, gestellt hat. Das Urteil des BVerwG hat die Kammer daher aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Heilbronn: Nachversicherungspflicht der „Deutsche Spätregenmission e.V.“ für ausgeschiedene Mitglieder ihrer „Glaubensgemeinschaft“?
22. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie „Deutsche Spätregenmission e.V.“ (DS) verfolgt das Ziel, „Menschen zu veranlassen, … einen biblischen Wandel durch die Kraft des Erlösungsblutes … zu führen und sich bereit machen zu lassen für die Wiederkunft Jesu Christi“. Sie hat in Beilstein im Kreis Heilbronn ihre europäische Zentrale. Dort lebte von 1965 an die heute 64-jährige B, bis sie die „Glaubensgemeinschaft“ nach fast 15 Jahren verließ und letztlich in den Kreis Ludwigsburg zog. Als B nunmehr ihren Versicherungsverlauf vom Rentenversicherungsträger feststellen lassen wollte (sog. Kontenklärung), fiel auf, dass die DS für sie (wie für andere Mitglieder auch) keine Rentenversicherungsbeiträge entrichtet hatte – weder vor noch nach deren Ausscheiden. Daraufhin forderte der Rentenversicherungsträger die DS auf, für die Zeit von 1965 bis 1979 Nachversicherungsbeiträge für B in ungenannter Höhe zu zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXXVIII – Im Kampfe sollst du dein Recht finden
21. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherDas Ziel des Rechts ist der Friede, das Mittel dazu der Kampf. Solange das Recht sich auf den Angriff von seiten des Unrechts gefaßt halten muß – und dies wird dauern, solange die Welt steht – wird ihm der Kampf nicht erspart bleiben…
Neuer Kooperationspartner: Duncker & Humblot
19. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherIch schätze mich glücklich und freue mich, heute den hoch renommierten Verlag „Duncker & Humblot“ als neuen Kooperationspartner präsentieren zu dürfen! Insbesondere dessen Reihe „Staatskirchenrechtliche Abhandlungen“ (in der, nebenbei bemerkt, meine eigene Dissertation erschienen ist) nimmt eine herausragende Stellung auf dem Feld von Religion, Weltanschauung und Recht ein. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Weder Verschärfung noch Abschaffung des „Blasphemieparagraphen“ § 166 StGB
14. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherAuf der Regierungspressekonferenz vom 14.01.2014 wurden folgende Fragen gestellt, die die in den vergangenen Tagen erhobenen Forderungen einerseits nach Verschärfung, andererseits nach Abschaffung des § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) aufgreifen. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Erste Sitzung des Lenkungsausschusses
13. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherDas erste Mal trafen sich auch die Spitzen: Muslimische und staatliche Vertreter aller drei föderalen Ebenen kamen am 13.01.2015 erstmals im Lenkungsausschuss der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin zusammen. Sie berieten darüber, wie soziale Dienstleistungen von und für Muslime in Deutschland verbessert werden können. Experten und Praktiker aus Staat und muslimischen Verbänden hatten auf Arbeitsebene Handlungsfelder erarbeitet. Bis zum nächsten Lenkungsausschuss im Sommer 2015 der DIK sollen auf dieser Grundlage spezifische Maßnahmen vorgeschlagen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Staatsministerin Özoğuz zur gestrigen Sitzung
13. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherZur gestrigen Sitzung der Deutschen Islam Konferenz erklärte Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: „Im Mittelpunkt der Deutschen Islam Konferenz steht das Thema Wohlfahrtspflege. Die islamischen Träger und Gemeinden müssen besser in die Strukturen der Wohlfahrtspflege eingebunden werden. Die weitere interkulturelle Öffnung ist das Gebot der Stunde, denn noch immer sind zum Beispiel die Alten- und Pflegeheime nicht vollständig auf muslimische Senioren eingestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Gemeinsam für Toleranz und gegen Terror – Mahnwache am Brandenburger Tor
13. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherBundeskanzlerin Merkel hat mit Mitgliedern der Bundesregierung an der Mahnwache für Toleranz und Religionsfreiheit vor dem Brandenburger Tor teilgenommen. Damit setzt die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen für ein friedliches Zusammenleben der Religionen in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Gemeinsam für Zusammenhalt einsetzen
13. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland zeige, dass Hass und Gewalt nicht im Namen des Islams legitimierbar seien. Das unterstrich Bundesinnenminister de Maizière zum Auftakt der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Er rief die Muslime zur Beteiligung am Kampf gegen den islamistischen Extremismus auf. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“
12. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherBundeskanzlerin Merkel hat sich für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Religionen in Deutschland ausgesprochen. Der Islam gehöre zu Deutschland, betonte sie. Gleichzeitig forderte Merkel einen stärkeren Dialog zwischen den Religionen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXXVII – Dostojewskijs Beauty-Tipps
11. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherObwohl Pulcheria Alexandrowna schon dreiundvierzig Jahre zählte, hatte ihr Gesicht noch immer Spuren ihrer früheren Schönheit bewahrt, und außerdem schien sie viel jünger zu sein, als sie war, was fast immer bei Frauen der Fall ist, die Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Staatsministerin Özoğuz zum Religionsmonitor
8. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz erklärt zum Religionsmonitor der Bertelsmann Stiftung: Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXXVI – Self-determination
7. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherPeoples are not to be handed about from one sovereignty to another by an international conference or an understanding between rivals and antagonists. National aspirations must be respected; peoples may now be dominated and governed only by their own consent. “Self-determination” is not a mere phrase. It is an imperative principle of action, which statesmen will henceforth ignore at their peril. Den Rest des Beitrags lesen »
Benedikt Naarmann, Der Schutz von Religionen und Religionsgemeinschaften in Deutschland, England, Indien und Pakistan – Ein interkultureller Strafrechtsvergleich
1. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherNicht zuletzt im Gefolge der Mohammed-Karikaturen sind Fragen der Blasphemie und Religionsbeschimpfung mit Macht in den Wahrnehmungshorizont Europas zurückgekehrt. Dort als anachronistisches Relikt ferner Epochen angesehen, ist der Schutz religiöser Werte in anderen Teilen der Welt weiterhin selbstverständlich. Den Rest des Beitrags lesen »
Religiöses Existenzminimum
1. Januar 2015 — Dr. Georg Neureither
„Der Mensch lebt nicht nur von Brot, sondern von jedem Wort, das aus Gottes Mund kommt“ (vgl. Dtn 8, 3; Mt 4, 4). Theologisch meint „Brot“ die materielle Existenzgrundlage des Menschen, „Wort“ die geistige. Die Rechtsordnung vollzieht dies juristisch nach: Neben dem weithin bekannten, materiellen Existenzminimum des Menschen kennt sie ein weiteres, geistiges Existenzminimum, welches zum Grundrecht auf Asyl entwickelt wurde und für das Grundrecht auf Religionsfreiheit ebenfalls relevant ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Hans Michael Heinig/Hendrik Munsonius (Hrsg.), 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, 2. Aufl.
1. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherDetails und Grundfragen der religionsrechtlichen Ordnung in Deutschland werden in den letzten Jahren engagiert diskutiert. Die Erläuterung von „100 Begriffen“ soll durch überschaubare Information und weiterführende Hinweise helfen, das Staatskirchenrecht besser zu verstehen und qualifiziert zu diskutieren. Dabei will dieser Band (auch) diejenigen erreichen, die sich für Religionspolitik und Religionsrecht interessieren, ohne staatskirchenrechtliche Experten zu sein. In der Neuauflage wurden alle Artikel durchgesehen und bei Bedarf aktualisiert. Für einige Beiträge konnten neue Autoren gewonnen werden. Als neue Stichworte wurden „Bahá‘í“ (Emanuel V. Towfigh) und „Religiöses Existenzminimum“ (Georg Neureither) aufgenommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Liv Jaeckel/Benno Zabel/Ralph Zimmermann (Hrsg.), Grundrechtspolitik und Rechtswissenschaft – Beiträge aus Anlass des 70. Geburtstags von Helmut Goerlich
1. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherDer vorliegende Sammelband geht auf ein Kolloquium zurück, das aus Anlass des 70. Geburtstages von Prof. Dr. Helmut Goerlich stattgefunden hat. Der Titel des Bandes verweist auf zwei zentrale Interessenfelder des Geehrten: die Auseinandersetzung mit den Grundlagen des modernen Rechtsstaates und die Begründung individueller Freiheitsrechte in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels. Dieses Forschungsfeld reflektieren auch die Beiträge des Bandes. Den Rest des Beitrags lesen »
Lena-Maria Möller, Die Golfstaaten auf dem Weg zu einem modernen Recht für die Familie? Zur Kodifikation des Personalstatuts in Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten
1. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherIslamisches Recht wird oftmals als starr und entwicklungsunfähig wahrgenommen. Die Reduktion des islamischen Rechts auf Religion und jahrhundertealte Tradition verfehlt jedoch dessen Dynamik und Wandelbarkeit. Wie ein modernes Recht für die Familie im islamischen Rechtskreis entstehen kann, untersucht Lena-Maria Möller am Beispiel der neuen Familiengesetzbücher Bahrains, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXXV – Tohuwabohu
1. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherWas das Chaos mit Gemüse zu tun hat, hat mir kürzlich dieselbe tiefbegabte Hauptfigur aus einem Kinderbuch erklärt, die mir schon den Zusammenhang zwischen einer Linguistin und einem Mehrtürer offenbart hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] goes JuraBlogs
1. Januar 2015 — Dr. Georg NeureitherZum guten social-media-Ton einer Website gehören mindestens Facebook, Google+, LinkedIn, Twitter, Xing und – aus purer Sympathie – Jusmeum, auf denen [ RWR ] von Anfang an vertreten war. Zum neuen Jahr habe ich die Seite nun auch auf JuraBlogs angemeldet (http://www.jurablogs.com/blog/religion-weltanschauung-recht-rwr). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Kindergarten einer Kirchengemeinde darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden
30. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherDie klagende Kirchengemeinde betreibt einen vierzügigen Kindergarten in Nentershausen. Nachdem sie im Januar 2012 auch die Trägerschaft des einzügigen Kindergartens in der ca. 2,5 km entfernten Nachbargemeinde Görgeshausen übernommen hatte, beantragte sie beim beklagten Land die Erweiterung ihrer Betriebserlaubnis betreffend den Kindergarten in Nentershausen. Dieser soll nach dem Willen der Klägerin zukünftig als eine fünfzügige Einrichtung mit Hauptstelle in Nentershausen und einer Nebenstelle in Görgeshausen betrieben werden. Diesen Antrag lehnte das beklagte Land ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Christian Jasper, Religiös und politisch gebundene öffentliche Ämter – Anschauungsgebundene Vergabe von Staatsämtern im Spannungsfeld zwischen besonderen Gleichheitssätzen und gegenläufigem Verfassungsrecht
22. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Arbeit untersucht, ob der Staat öffentliche Ämter in Abhängigkeit von religiösen oder politischen Anschauungen der Bewerber vergeben darf. Prinzipiell verbietet das Grundgesetz solche anschauungsabhängigen Benachteiligungen und Bevorzugungen, so dass Ausnahmen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein müssten. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 