Der Besuch der König Fahad Akademie in Bonn stellt keine Erfüllung der Schulpflicht dar. Das hat die 9. Kammer des VG Aachen entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch der König Fahad Akademie
20. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherBundestag: 167 Antisemitische Straftaten
20. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/4858) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/4672) hervor. Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2015 insgesamt 167 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien drei Gewalttaten und 34 Propagandadelikte gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Action for recovery of possession of a former Uniate Church place of worship – Right of access to court was respected but length of proceedings was excessive
19. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights delivered its Chamber judgment in the case of Greek-Catholic Parish of Lupeni and Others v. Romania (application no. 76943/11). The case concerned the restitution of places of worship belonging to the Greek-Catholic Church which were transferred to the Orthodox Church under the totalitarian regime, and more specifically the question of the application of a special law to determine the legal status of such property. The Court held, unanimously, that there had been no violation of Article 6 § 1 (right to a fair hearing) of the European Convention on Human Rights as regards the right of access to a court and the question of legal certainty, a violation of Article 6 § 1 concerning the length of proceedings, and no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) in conjunction with Article 6 § 1 (right of access to a court). Den Rest des Beitrags lesen »
Burkhard Kämper/ Klaus Pfeffer (Hrsg.), Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 48: Der kirchliche Auftrag zur Mitgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie
15. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDer freiheitliche Verfassungsstaat vertraut auf die Freiheitskraft und Freiheitsbereitschaft seiner Bürger. Er ist auf die Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte angewiesen, auch gerade der Kirchen. Ohne ihre sinnstiftende Botschaft, ihren Beitrag zu den kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Voraussetzungen wäre unser Gemeinwesen kaum vorstellbar. Die Beiträge des 48. Essener Gesprächs fragen, was diese Werte sind, die die Kirchen einzubringen haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Moritz Hilje, Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?
13. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherUnter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht erlegen die Kirchen ihren Mitarbeitern ein Streikverbot auf. Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, ob dieser Streikausschluss rechtmäßig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Thomas Fritsche, Der Kulturbegriff im Religionsverfassungsrecht
13. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherOft werden auf dem Gebiet des Religionsverfassungsrechts pauschale Annahmen hinsichtlich einer christlich-abendländischen Kultur apostrophiert. In der juristischen Behandlung religiöser Phänomene, bei der es um präzise und sachliche Entscheidungen anhand des Gesetzes gehen sollte, geraten hier immer auch vorverfassungsrechtliche, auf Kultur und Geschichte gestützte Argumente in die Diskussion. Mittels interdisziplinär informierter Arbeitstechniken wird in dieser Untersuchung hinterfragt, an welchen Punkten des Religionsverfassungsrechts dies sichtbar wird und was passiert, wenn Kulturargumente in die juristische Auseinandersetzung Einzug halten. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bestätigt
13. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des VG Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 19 May 2015 – Greek-Catholic Parish of Lupeni and Others v. Romania (no. 76943/11)
13. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are the Greek-Catholic Parish of Lupeni (Romania), the Greek-Catholic Diocese of Lugoj (Romania) and the Greek-Catholic Archpriesthood of Lupeni. They belong to the Eastern-Rite Catholic (Greek-Catholic or Uniate) Church. The case concerns the restitution of religious sites belonging to the Greek-Catholic Church which were transferred to the Orthodox Church under the totalitarian regime, and more specifically the issue of implementing special legislation to determine the legal status of such property. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion vor Recht? Recht vor Religion?
11. Mai 2015 — Dr. Georg Neureither
Religion geht dem Recht nicht vor. Das ist die Quintessenz des Urteils des LG Köln zur Beschneidung eines vierjährigen Jungen… Anders kann es im Rechtsstaat ja nicht sein. Nicht? Wie sieht es das Verfassungsrecht? Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
11. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/4776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/4603) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Überprüfung der Zahlungen an Kirchen
8. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ verlangt eine Überprüfung der Zahlungen, die der Staat bis heute für enteignete kirchliche Besitztümer vor über 200 Jahren leistet. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, fordert die Fraktion „Die Linke“ in einem Antrag (BT-Dr 18/4842). Die Kommission soll den Umfang der Enteignungen auf Grund des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 und die bisher geleisteten Entschädigungszahlungen überprüfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Schokojoghurt, Bratkartoffeln und Kopftuch oder: Von der guten und schlechten Religionsfreiheit
4. Mai 2015 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Juristische Begriffe irritieren das Publikum zuweilen auch deswegen, weil deren rechtlicher Sinngehalt vom allgemeinen Sprachgebrauch stark abweicht. So ist das auch mit der Erkenntnis, dass Juristen bei Art. 4 Abs. 1 und 2 GG offenbar zwischen einer guten und einer schlechten Religionsfreiheit unterscheiden – was in diesem Fall nicht nur das Publikum, sondern auch den Juristen irritierte, der sich dessen bis dato nicht bewusst war. Dazu eine erhellende Begebenheit vom Beisammensein am abendlichen Familientisch: Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg
4. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23-jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten „Jihad“ in Syrien ausreisen wolle. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einzug der Kirchensteuer
4. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherErhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland macht die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/4757). Den Rest des Beitrags lesen »
Bianca Petzhold, Die „Auffassungen“ des UN-Menschenrechtsausschusses zum Schutze der Religionsfreiheit
1. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDie internationale Dimension der Religionsfreiheit erfährt seit einigen Jahren verstärkte Beachtung. Im Vordergrund steht dabei die Rechtsprechung des EGMR, die spätestens seit den Entscheidungen zu Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern nicht nur das Interesse des Fachpublikums findet, sondern auch die breitere Öffentlichkeit bewegt. Die Rechtsprechung des EGMR zur Religionsfreiheit ist in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer Untersuchungen gewesen. Für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und dem von ihm errichteten Menschenrechtsausschuss fehlt es bislang an einer vergleichbaren Untersuchung der Entscheidungspraxis zur Religionsfreiheit. Bianca Petzhold schließt diese Lücke, indem sie neben einer systematischen Erschließung der Spruchpraxis Querbezüge zur Praxis der UN-Sonderberichterstatter zur Religionsfreiheit und zur Rechtsprechung des EGMR herstellt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Unterlassungsbegehren des IKZ gegen den Innensenator teilweise erfolgreich
29. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Bremen hat über den Antrag des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) entschieden, die Freie Hansestadt Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung folgender Äußerungen zu verpflichten:
- Das IKZ gehöre nicht zu den Dutzenden von Moscheen, deren Besucher und Besucherinnen friedlich ihrem Glauben nachgingen; bei ihm sei es anders.
- Das IKZ gehöre zu den Salafisten, die die Vollverschleierung der Frau propagieren, die Demokratie als System ablehnen, da nur Gott Gesetze erlassen könne, und die körperliche Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte befürworten.
- Das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterstützt, um die dortige als extrem fundamentalistisch einzustufende wahabistisch-salafistisch ausgerichtete Staatsreligion nach Deutschland zu importieren.
- Es sei ein Prediger aus Saudi-Arabien ins IKZ eingeladen worden, um gleich an mehreren Tagen seine extremistische, salafistische Lehre zu verbreiten.
„Hinkende Trennung“ – Zum orthopädischen Befund der Religionsverfassung
28. April 2015 — Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Seit annähernd 100 Jahren wird das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen (und inzwischen auch allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften) als „hinkende Trennung“ (Ulrich Stutz) bezeichnet. Was dabei verwundert, ist, dass eine solche, einen Defekt oder eine Unfertigkeit beschreibende Charakterisierung so lange weithin akzeptiert wurde: so, als sei die Religionsverfassung des Grundgesetzes ein pathologischer Fall. Es wird Zeit, sich von dieser falschen Vorstellung und Bezeichnung zu verabschieden! Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
28. April 2015 — Dr. Georg NeureitherUm „antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2015“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/4672). Den Rest des Beitrags lesen »
Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht? – Wie heißt das eigentlich, was wir hier machen?
24. April 2015 — Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Juristen sind sprachlich einiges gewohnt und muten sich (und anderen) ebensolches zu: Da gibt es eine „Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“, die einfach „ZIP“ heißt; da ist der in der Praxis führende Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, der „Palandt“, der praktisch nur in Abkürzungen geschrieben ist; da gibt es das Internationale Privatrecht (IPR), das entgegen seinem Namen nicht internationales, sondern im Wesentlichen nationales Recht zum Gegenstand hat. Aber dass die Spezialisten eines Rechtsgebiets gar nicht wissen, wie ihr Fach richtig heißt, das gibt es wohl nur im – tja, wie heißt unser Kind? Kein Vorschlag, sondern ein Ansatz: Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Köln: Kündigung des Dombaumeisters unwirksam
23. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Köln hat am 23.04.2015 entschieden, dass die Kündigung des Dombaumeisters unwirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Sprachgedanken zum Religionsverfassungsrecht
23. April 2015 — Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Religionsverfassungsrecht – oder Staatskirchenrecht – ist ein wundersames Rechtsgebiet. Das beginnt schon damit, dass die Staatskirchenrechtler – oder Religionsverfassungsrechtler – gar nicht wissen, wie ihr Rechtsgebiet richtig heißt, und setzt sich in einer Reihe von Eigenheiten fort, an denen man entweder (ver-)zweifeln und sich daher von ihm abwenden oder die man als liebenswerte Besonderheiten ansehen kann, die der (Zu-)Neigung im Großen und Ganzen keinen Abbruch tun – im Gegenteil; mittlere Haltungen zwischen den beiden Polen werden wohl die am meisten verbreiteten sein. Den Rest des Beitrags lesen »
Arnd Uhle (Hrsg.), Kirchenfinanzen in der Diskussion – Aktuelle Fragen der Kirchenfinanzierung und der kirchlichen Vermögensverwaltung
22. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDas Interesse an den Finanzen der Kirchen ist in den vergangenen Jahren unverkennbar gewachsen. So sind etwa die sog. Staatsleistungen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Auch hat die Änderung der Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer die Diskussion um die Kirchensteuer als Form der Kirchenfinanzierung neu belebt. Schließlich haben sich vielfältige Fragen erhoben, die den Umfang, die Verwaltung und die Transparenz des kirchlichen Vermögens betreffen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XLIII – Nachlassschachtel
22. April 2015 — Dr. Georg NeureitherWodurch sich Erbschaft und Nachlass unterscheiden, darüber haben schon viele kluge Juristen gegrübelt. Der Begriff „Erbschaft“ ist im Gesetz legal definiert (§ 1922 Abs. 1 BGB), und was ein Nachlass ist, – der Frage kann man sich auch auf andere Weise, ziemlich praktisch, annehmen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Augsburg: Ausweisung eines Salafisten rechtmäßig
21. April 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Augsburg hat die Klage eines türkischen Staatsangehörigen und Mitglieds einer Gruppe von sog. Salafisten in Kempten gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach Auffassung der Behörden erfüllten die Aktivitäten des Klägers die Ausweisungstatbestände der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ sowie der „Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Die Einträge und Veröffentlichungen über seinen Facebook-Account sowie über YouTube würden die Entwicklung des Klägers hin zu einem radikal-islamischen Religionsverständnis und bekennenden Anhänger des Islamischen Staates (IS) belegen. Unter anderem habe der Kläger im August 2014 in einem Video die massenhafte Tötung von Eziden gerechtfertigt und den Aufbau eines auf der Scharia basierenden Staates durch den IS begrüßt. Damit habe er für eine terroristische Vereinigung geworben. Den Rest des Beitrags lesen »
