VG Berlin: „Körperwelten-Ausstellung“ kann vorerst eröffnen

Das „Körperwelten Museum Berlin“ kann planmäßig eröffnen. Für die Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern muss keine vorherige Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz eingeholt werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin beabsichtigt, ab dem 18.02.2015 unter dem Namen „Körperwelten Museum Berlin“ eine Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im Gebäude des Fernsehturms am Berliner Alexanderplatz zu eröffnen. Mit Urteil vom 16.12.2014 hatte das VG Berlin entschieden, dass es für diese Ausstellung keiner vorherigen Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz bedarf. Das Bezirksamt Berlin-Mitte legte gegen das Urteil Berufung ein und untersagte der Antragstellerin bis zu einer Entscheidung mit sofort vollziehbarem Bescheid unter Androhung von Zwangsgeld die Eröffnung der Ausstellung.

Das VG Berlin hat dem Eilantrag der Antragstellerin stattgegeben. Für einen Verstoß gegen das Berliner Bestattungsgesetz, wie er von der Behörde geltend gemacht werde, sei nach wie vor nichts ersichtlich. Die Argumentation, wonach das Gesetz auf anatomische Dauerpräparate wie Plastinate nicht anwendbar sei, habe das Bezirksamt nicht entkräftet. Daher hält die Kammer an der aus dem Urteil folgenden Rechtsauffassung fest. Gegen den Beschluss ist noch eine Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg möglich. (VG Berlin, Beschl. v. 10.02.2015 – 21 L 29.15)

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 7 v. 10.02.2015

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