BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

VG Düsseldorf: Dügida-Antrag abgelehnt

Die 18. Kammer des VG Düsseldorf hat den Eilantrag der Veranstalterin der Dügida-Demonstrationen abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen Auflagen, die der Polizeipräsident für die stattfindende Demonstration verhängt hat. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Düsseldorf: „Dügida“ darf bei Demonstration den geplanten Weg nehmen

Die 18. Kammer des VG Düsseldorf hat durch Eilbeschluss entschieden, dass der Polizeipräsident Düsseldorf nicht berechtigt ist, der „Dügida“ den Vorbeimarsch an der im Bereich der Adersstraße gelegenen marokkanisch-islamischen Moschee zu untersagen. Den Rest des Beitrags lesen »