Nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung hat die 13. Kammer heute die Klage einer libanesischen Staatsangehörigen, die mit ihrem deutschen Lebensgefährten und ihren Kindern in Hildesheim lebt, gegen ein noch bis Anfang März dieses Jahres verfügtes Ausreiseverbot abgewiesen. Auch unter Berücksichtigung von Erkenntnissen, die der Vertreter des Landeskriminalamtes in der Verhandlung vorgelegt hat, sieht die Kammer berechtigte tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Gefahrenprognose der Ausländerbehörde, die Klägerin wolle ausreisen, um in Syrien oder dem Irak in den Machtbereich des sog. IS zu gelangen und diesen dort zu unterstützen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Befristetes Ausreiseverbot gegen Libanesin aus Hildesheim ist rechtmäßig
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenVG Hannover: Gericht hebt Sicherstellung des türkischen Reisepasses eines in Ungarn in Haft befindlichen mutmaßlichen IS-Unterstützers auf
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom heutigen Tage hat die 10. Kammer des VG Hannover der Klage eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, dessen Reisepass die Stadt Hildesheim gestützt auf das Landespolizeirecht (Nds.SOG) sichergestellt hatte. Gegen den Kläger hatte die Stadt Hildesheim im Dezember 2015 ein auf ein Jahr befristetes Ausreiseverbot erlassen, weil zu befürchten war, dass er ausreisen würde, um sich im Irak oder in Syrien auf der Seite des sog. IS an den dortigen Kampfhandlungen zu beteiligen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Braunschweig: Ausreiseverbot bestätigt
27. September 2016 — Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG hat das gegen einen Wolfsburger Bürger ausgesprochene Ausreiseverbot bestätigt. Es bestehe der Verdacht, dass der Wolfsburger den bewaffneten „Jihad“ unterstütze. Das Urteil der Kammer erging am 07.09.2016 ohne erneute mündliche Verhandlung und wurde den Beteiligten jetzt zugestellt. Im April hatte eine Verhandlung vor dem VG stattgefunden, in der die Kammer den Kläger und Polizeibeamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen sowie der Polizeiinspektion Wolfsburg angehört hatte. Danach hatte das Gericht weitere Ermittlungen durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten hatten auf eine erneute mündliche Verhandlung verzichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Klage gegen passentziehende Maßnahmen abgewiesen
7. Juli 2016 — Georg NeureitherDie Klage einer Deutschen gegen ausweisrechtliche Maßnahmen wegen der Sorge, sie werde sich dem Jihad anschließen, hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises abgewiesen
24. Juni 2015 — Georg NeureitherDie 4. Kammer hat mit Urteil vom 30.03.2015 die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Kläger sich in Zukunft nach Syrien begeben wird, um sich im dortigen Bürgerkrieg am bewaffneten Jihad zu beteiligen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg
4. Mai 2015 — Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23-jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten „Jihad“ in Syrien ausreisen wolle. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Arnsberg: Passentzug zur Verhinderung der Ausreise nach Syrien rechtmäßig
30. Januar 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 23.01.2015 hat die 12. Kammer des VG Arnsberg die durch die Gemeinde Neunkirchen gegen einen deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen verfügte Entziehung des Reisepasses bestätigt, die wegen des Verdachts der beabsichtigten Teilnahme am Bürgerkrieg (Jihad) in Syrien auf Seiten der radikalen Islamisten ergangen war. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 