Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 2. Adventssonntag (04.12.2016) in Solingen nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung vom 18.11.2016 vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Savda v. Turkey (no. 2) (no. 2458/12)
15. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Halil Savda, is a Turkish national who was born in 1974 and lives in Istanbul (Turkey). The case concerned Mr Savda’s criminal conviction for having read out a statement to the press entitled “We are in solidarity with the Israeli conscientious objectors”. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 15 November 2016 – Savda v. Turkey (no. 2) (no. 2458/12)
10. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Halil Savda, is a Turkish national who was born in 1974 and lives in Istanbul (Turkey). The case concerns Mr Savda’s criminal conviction for having read out a statement to the press entitled “We are in solidarity with the Israeli conscientious objectors”. Den Rest des Beitrags lesen
VG Koblenz: Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts
10. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Koblenz hat den Eilantrag eines jungen Manns abgelehnt, mit dem dieser seine Einstellung zur Ausbildung zum Bundespolizeibeamten erzwingen wollte. Auf dem Computer des Stellenbewerbers befanden sich ein Video sowie weitere Dokumente islamistischen Inhalts, die dieser unter seinem Profil in einem sozialen Internet-Netzwerk eingestellt hatte. Das Video enthielt eine Passage, wonach es eine größere Sünde sei, nicht zu beten, als einen Menschen zu töten. Vor diesem Hintergrund lehnte die Bundespolizeiakademie seine Einstellung ab. Den Rest des Beitrags lesen
VG Berlin: Kein Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage
9. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAuf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach einem Beschluss des VG Berlin kein Anspruch. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: OLG verurteilt Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIS“ und Kriegsverbrechen gegen Personen
8. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat am 08.11.2016 den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim erfolgreich
7. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAuf den Eilantrag der Stadt Germersheim hat das VG Neustadt am 07.11.2016 die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim (Antragsgegner) dem zum Verfahren beigeladenen Verein „DITIB – Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V.“ erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet. Damit dürfen vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden. Den Rest des Beitrags lesen
LG Wuppertal: „Scharia-Polizei“ – Strafverfahren gegen Sven L. vorläufig eingestellt
7. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAm 09.11.2016 beginnt vor dem LG Wuppertal das Strafverfahren gegen die sog. „Scharia-Polizei“. Angeklagt sind sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Haftstrafen im Verfahren gegen Fadil Rudolf S. u.a. wegen der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen in Syrien
3. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 03.11.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den deutschen Staatsangehörigen Fadil Rudolf S. eine Gesamtfreiheitsstrafe i.H.v. 4 Jahren und 6 Monaten, gegen die deutschen Staatsangehörigen Mohamed A. und Mustafa P. jeweils eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigungen u.a. (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzsenat eröffnet Hauptverfahren gegen Abshir A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“
2. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Abshir A. hat der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. am 21.10.2016 das Hauptverfahren eröffnet. In der Anklageschrift vom 06.09.2016 wirft der Generalbundesanwalt dem Angeklagten vor, sich in der Zeit von Anfang 2012 bis zum Jahreswechsel 2013/2014 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ als Mitglied beteiligt, die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausgeübt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen
LG Wuppertal: Beginn des Strafverfahrens gegen die sog. „Scharia-Polizei“ in Wuppertal
31. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAm 09.11.2016 beginnt vor dem LG Wuppertal das Strafverfahren gegen die sog. „Scharia-Polizei“. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, am Abend des 03.09.2014 anlässlich eines gemeinsamen Rundgangs durch die Wuppertaler Innenstadt gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben. Einige der Angeklagten sollen bei diesem Rundgang orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift „SHARIA POLICE“ getragen und hierdurch gegen das Uniformierungsverbot verstoßen haben. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw. Gewissensgründen für Pastor einer freikirchlichen Gemeinde
20. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies hat das VG Neustadt mit Urteil vom 20.09.2016 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: 6 Jahre und 9 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.10.2016 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf den heute 23-jährigen Kerim Marc B. wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Gericht verurteilt vier Angeklagte wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle in einem Staatsschutzverfahren gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ („die freien Männer Groß-Syriens“) am 40. Verhandlungstag sein Urteil. Der Angeklagte Kassem El R. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen nach § 129a und § 129b StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die drei weiteren Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt: der Angeklagte Ali F. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, die Angeklagten Nuran B. und Hassan A. S. wegen eines Falles zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren bzw. 1 Jahr und 9 Monaten. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 