OLG Düsseldorf: 6 Jahre und 9 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Mit Urteil vom 06.10.2016 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf den heute 23-jährigen Kerim Marc B. wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Der Senat sieht es als erwiesen an, dass Kerim Marc B. im März 2013 nach Syrien gereist ist und sich dort Anfang Oktober 2013 dem IS angeschlossen hat. Nach Durchlaufen einer militärischen Ausbildung hat er in der Folgezeit an bewaffneten Kampfhandlungen auf Seiten des IS in Syrien teilgenommen. Darüber hinaus hat er u. a. auch Wachdienste für den IS übernommen. Nach einem kurzen Aufenthalt im Januar 2014 in Deutschland aufgrund einer Verletzung durch Granatsplitter kehrte er nach Syrien zurück und hat dort weiter an Kampfhandlungen auf Seiten des IS teilgenommen. Spätestens im September 2014 entschloss er sich zur Rückkehr nach Deutschland. Hierzu reiste er illegal in die Türkei ein und wurde dort Mitte Januar 2015 festgenommen.

Zwar hat der Angeklagte im Laufe des Verfahrens seine Mitgliedschaft im IS eingeräumt. Jedoch hat er die Teilnahme an Kampfhandlungen bestritten. Der Senat ist seinen diesbezüglichen Angaben nicht gefolgt. Vielmehr steht seine  Teilnahme an bewaffneten Kampfhandlungen auf Seiten des IS aufgrund seiner eigenen Äußerungen in Telefonaten und Chat-Nachrichten aus der Zeit seiner Aufenthalte in Syrien zur Überzeugung des Senats fest.

Der Senat hat den Angeklagten nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Zwar war der Angeklagte bei Beginn des Tatzeitraums noch unter 21 Jahre alt und somit „Heranwachsender“, so dass auch eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht zu prüfen war. Mit der hierzu beauftragten Sachverständigen ist der Senat jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte auch schon zu dieser Zeit nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung nicht mehr einem Jugendlichen, sondern einem Erwachsenen gleichzustellen ist.

Bei der Strafzumessung hat der Senat jedoch zu Gunsten des Angeklagten sein junges Alter bei der Tatbegehung ebenso berücksichtigt wie den Umstand, dass er jedenfalls das Ableisten eines Treue-Eids auf den IS eingeräumt hat und heute an einem Ausstiegsprogramm des Landesverfassungsschutzes NRW teilnimmt.

Zu seinen Lasten fiel jedoch die Dauer seiner Mitgliedschaft und seine nicht ganz untergeordnete Rolle in der besonders gefährlichen ausländischen terroristischen Vereinigung IS ins Gewicht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kann gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH einlegen. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.10.2016 – III – 5 StS 2/15)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf v. 06.10.2016

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