VG Kassel: Verkaufsoffener Sonntag Petersberg

Die 3. Kammer des VG Kassel hat durch Beschluss vom 06.10.2016 den Anträgen der Katholischen Arbeiter-Bewegung und der ver.di Dienstleistungsgewerkschaft stattgegeben, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Entscheidung der Gemeinde Petersberg zur Freigabe des Offenhaltens von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 26.09.2016 (sog. Allgemeinverfügung) wiederherzustellen. Dies hat zur Folge, dass der von der Gemeinde genehmigte verkaufsoffene Sonntag nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht stattfinden kann. Allerdings kann die Gemeinde gegen den Beschluss Beschwerde einlegen.

Nach Ansicht der Kammer erweist sich der angegriffene Bescheid als rechtswidrig.

Gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG), der Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügung vom 26.09.2016, sind Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen berechtigt, abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 HLÖG die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen freizugeben. Die seitens der Antragsgegnerin mit Allgemeinverfügung vom 26.09.2016 gestattete Offenhaltung von Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr in der Gemeinde Petersberg genügt diesen Anforderungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 HLÖG nach Ansicht der Kammer nicht. Aus dem Tatbestandsmerkmal „aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen“ ergebe sich, dass die betreffende Veranstaltung die Hauptsache sein müsse und die Sonntagsöffnung lediglich ein Nebeneffekt hierzu sein dürfe. Dementsprechend dürfe ein Fest nicht nur deswegen veranstaltet werden, um formell die rechtlichen Voraussetzungen für die eigentlich bezweckte Ladenöffnung am Sonntag zu schaffen. Ein anlassgebender Grund für die Offenhaltung von Verkaufsstellen sei daher ausschließlich bei solchen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen anzuerkennen, die – auch ohne Öffnung von Verkaufsstellen – für sich genommen interessant genug sind, um einen beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen. In diesem Rahmen sei die Feststellung erforderlich, dass eine Veranstaltung aus sich heraus ein entsprechendes Besucheraufkommen generiere, um eine Ausnahme von der allgemeinen Sonn- und Feiertagsruhe zu rechtfertigen. Dabei bedürfe es einer begründeten realistischen Prognose der genehmigenden Gemeinde, die sich auf das äußere Erscheinungsbild und das objektive Gewicht der betreffenden Veranstaltung stütze. Realistisch sei eine Prognose in der Regel dann, wenn entsprechend dokumentierte Erfahrungswerte aus der Vergangenheit herangezogen würden, die die Annahme stützten, dass auch im konkreten Fall von einem hohen Besucherzustrom auszugehen sei, der sich unabhängig von einer möglichen Öffnung der Ladengeschäfte entwickele.

Dies sei hier nicht der Fall, da es zum einen bereits an einer belastbaren Prognose der Gemeinde hinsichtlich der zu erwartenden Besucherzahlen fehle und sich zum anderen aus den Verwaltungsunterlagen ergebe, dass der geplante „Krempel- und Spaßmarkt“ nicht im Vordergrund stehe und die Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag hierzu nur ein Annex wäre, sondern dass der „Krempel- und Spaßmarkt“ sowie der verkaufsoffene Sonntag mindestens gleichberechtigt nebeneinander stünden, wenn nicht sogar der verkaufsoffene Sonntag als solcher im Vordergrund stehe. Hinsichtlich der Prognose der zu erwartenden Besucherzahlen führe die Gemeinde in der Allgemeinverfügung vom 26.09.2016 aus, dass bei dem „Krempel- und Spaßmarkt“ mit rd. 5.000 Besuchern zu rechnen sei. Erfahrungswerte vergangener Jahre würden zeigen, dass die Märkte mit rd. 4.000 bis 5.000 Besuchern sehr gut besucht gewesen seien. Insoweit resultiere der erwartete Besucherstrom nicht aus Anlass des verkaufsoffenen Sonntags, sondern aus Anlass des „Krempel- und Spaßmarktes“. Woraus die Antragsgegnerin die Besucherzahlenprognose, welche sich allein auf den „Krempel- und Spaßmarkt“ beziehe, ableite, sei für das Gericht nicht nachvollziehbar. In dem Antrag auf Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags werde auf vergangene verkaufsoffene Sonntage Bezug genommen. Dies verdeutliche, dass eine eigenständige Prognose der Besucherzahlen – ohne Zusammenhang mit der Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag – offenbar bisher nicht vorliege. Insoweit fehlten jegliche Angaben über die geplante Ausgestaltung des Krempel- und Spaßmarktes am 09.10.2016 und ob diese den vorangegangen Großflohmärkten entspreche.

Unabhängig von der Frage, ob die Veranstaltung des „Krempel- und Spaßmarktes“ die Hauptveranstaltung darstelle und die Sonntagsöffnung hierzu lediglich ein Nebeneffekt sei, ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung der Gemeinde auch aus dem Umstand, dass diese den ihr im Rahmen des § 6 HLÖG eingeräumten Ermessensspielraum überschritten habe. Die Gemeinde habe nämlich die Offenhaltung von Verkaufsstellen nicht inhaltlich auf bestimmte Handelszweige beschränkt, für deren Öffnung an einem Sonntag anlässlich eines „Krempel- und Spaßmarktes“ ein sachlicher Grund bestehen könne. Das Tatbestandsmerkmal des § 6 HLöG „aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen“ könne nämlich nicht mehr bejaht werden, soweit der von der betreffenden Veranstaltung hervorgerufene Besucherstrom einer Versorgung durch bestimmte Arten von Geschäften nicht bedürfe.

Vorliegend habe die Antragsgegnerin den Geltungsbereich ihrer Allgemeinverfügung zwar räumlich – auf bestimmte Straßenzüge – eingeschränkt. Eine Einschränkung in Bezug auf bestimmte Handelszweige, welche mit dem „Krempel- und Spaßmarkt“ in Zusammenhang stehen würden, habe die Gemeinde jedoch nicht vorgenommen. (VG Kassel, Beschl. v. 06.10.2016 – 3 L 1956/16.KS)

Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 8 v. 06.10.2016

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