In dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Abshir A. hat der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. am 21.10.2016 das Hauptverfahren eröffnet. In der Anklageschrift vom 06.09.2016 wirft der Generalbundesanwalt dem Angeklagten vor, sich in der Zeit von Anfang 2012 bis zum Jahreswechsel 2013/2014 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ als Mitglied beteiligt, die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausgeübt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzsenat eröffnet Hauptverfahren gegen Abshir A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“
2. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenLG Wuppertal: Beginn des Strafverfahrens gegen die sog. „Scharia-Polizei“ in Wuppertal
31. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAm 09.11.2016 beginnt vor dem LG Wuppertal das Strafverfahren gegen die sog. „Scharia-Polizei“. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, am Abend des 03.09.2014 anlässlich eines gemeinsamen Rundgangs durch die Wuppertaler Innenstadt gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben. Einige der Angeklagten sollen bei diesem Rundgang orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift „SHARIA POLICE“ getragen und hierdurch gegen das Uniformierungsverbot verstoßen haben. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw. Gewissensgründen für Pastor einer freikirchlichen Gemeinde
20. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies hat das VG Neustadt mit Urteil vom 20.09.2016 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: 6 Jahre und 9 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.10.2016 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf den heute 23-jährigen Kerim Marc B. wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Gericht verurteilt vier Angeklagte wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle in einem Staatsschutzverfahren gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ („die freien Männer Groß-Syriens“) am 40. Verhandlungstag sein Urteil. Der Angeklagte Kassem El R. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen nach § 129a und § 129b StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die drei weiteren Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt: der Angeklagte Ali F. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, die Angeklagten Nuran B. und Hassan A. S. wegen eines Falles zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren bzw. 1 Jahr und 9 Monaten. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Eilantrag gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim eingegangen
5. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBeim VG Neustadt ist am 04.10.2016 ein Eilantrag der Stadt Germersheim gegen die vom Landkreis Germersheim (im Folgenden: Antragsgegner) dem zum Verfahren beigeladenen „DITIB – Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V.“ erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 eingegangen. Den Rest des Beitrags lesen
FG Baden-Württemberg: Eine „Geistheilerin“ unterliegt der Umsatzsteuerpflicht
5. Oktober 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Umsätze einer „Geistheilerin“, die im Inland Seminare anbietet, sind steuerpflichtig. Sie sind nicht als sog. Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit, so das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.07.2016. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Travaš v. Croatia (no. 75581/13)
4. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Petar Travaš, is a Croatian national who was born in 1975 and lives in Rijeka (Croatia). The case concerned his dismissal from two teaching posts, on the grounds that he had entered into a second marriage. Mr Travaš is a professor of theology. He was issued with a canonical mandate to teach Catholic religious education by the Rijeka Archdiocese, and in September 2003 he was offered an indefinite contract to teach the subject in two State high schools – where his salary was paid by the State. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Sonderbotschafterin für die Opfer von Menschenhandel – Merkel trifft Nadia Murat
4. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundeskanzlerin Merkel hat in Berlin Nadia Murad, die „Sonderbotschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel“ der Vereinten Nationen zu einem Gespräch getroffen. Sie brachte ihre Anteilnahme für die schweren Erfahrungen zum Ausdruck, die Murad machen musste. Nadia Murad ist Angehörige der Volksgruppe der Eziden, die vor allem im Norden Syriens und des Iraks leben. Sie wurde im Jahr 2013, als sie 19 Jahre alt war, von Terroristen des so genannten Islamischen Staates aus ihrem Heimatdorf Kocho im Nordirak verschleppt. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 4 October 2016 – Travaš v. Croatia (no. 75581/13)
30. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Petar Travaš, is a Croatian national who was born in 1975 and lives in Rijeka (Croatia). The case concerns his dismissal from two teaching posts, on the grounds that he had entered into a second marriage. Mr Travaš is a professor of theology. He was issued with a canonical mandate to teach Catholic religious education by the Rijeka Archdiocese, and in September 2003 he was offered an indefinite contract to teach the subject in two State high schools – where his salary was paid by the State. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Court dismisses claim by convicted paedophile that his trial had been unfair – Ahmed v. the United Kingdom (application no. 57645/14)
29. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn its decision in the case of Ahmed v. the United Kingdom (application no. 57645/14) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the trial and conviction of Mr Ahmed, who had been accused of being a member of a paedophile gang operating in Bolton (the U.K.). After standing trial with ten others in 2012, Mr Ahmed was convicted on a variety of counts (including conspiracy to engage in sexual activity with children), and sentenced to 19 years in prison. The case was the subject of considerable media attention, as well as protests by the British National Party (“BNP”) and the English Defence League (“EDL”). Whilst the jury’s deliberations were still ongoing, Nick Griffin MEP (as he then was) tweeted about their alleged verdict, and posts about the jury’s supposed conclusions appeared on webpages linked to far-right groups. Den Rest des Beitrags lesen
IStGH: ICC Trial Chamber VIII declares Mr Al Mahdi guilty of the war crime of attacking historic and religious buildings in Timbuktu and sentences him to nine years’ imprisonment
27. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenToday, 27 September 2016, Trial Chamber VIII of the International Criminal Court (ICC) delivered its Judgment in the case of “The Prosecutor v. Ahmad Al Faqi Al Mahdi”. The Chamber unanimously found Mr Al Mahdi guilty beyond reasonable doubt as a co-perpetrator of the war crime consisting in intentionally directing attacks against religious and historic buildings in Timbuktu, Mali, in June and July 2012. The Chamber sentenced Mr Al Mahdi to nine years’ imprisonment. The time he has spent in detention since his arrest upon the ICC warrant issued on 18 September 2015 will be deducted from the sentence. Den Rest des Beitrags lesen
VG Braunschweig: Ausreiseverbot bestätigt
27. September 2016 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG hat das gegen einen Wolfsburger Bürger ausgesprochene Ausreiseverbot bestätigt. Es bestehe der Verdacht, dass der Wolfsburger den bewaffneten „Jihad“ unterstütze. Das Urteil der Kammer erging am 07.09.2016 ohne erneute mündliche Verhandlung und wurde den Beteiligten jetzt zugestellt. Im April hatte eine Verhandlung vor dem VG stattgefunden, in der die Kammer den Kläger und Polizeibeamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen sowie der Polizeiinspektion Wolfsburg angehört hatte. Danach hatte das Gericht weitere Ermittlungen durchgeführt. Die Verfahrensbeteiligten hatten auf eine erneute mündliche Verhandlung verzichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Anhängiges Verfahren zu § 89 Abs. 2a StGB (Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) in Sachen 3 StR 326/16
26. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsschutzkammer des LG München I hat den Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (LG München I, Urt. v. 19.05.2016 – 2 KLs 111 Js 169510/15). Nach den vom LG getroffenen Feststellungen wandte sich der Angeklagte, ein deutscher Staatsbürger, im Jahr 2013 dem Islam zu und radikalisierte sich zunehmend. Mittlerweile ist er Anhänger einer extremistisch-islamistischen Ideologie und steht in Kontakt mit Personen aus der salafistischen Szene. Er sieht den bewaffneten Jihad als legitimes Mittel zur Durchsetzung ultrakonservativer islamistischer Interessen an und lehnt die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 29 September 2016 – Ahmed v. the United Kingdom (application no. 57645/14)
23. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Shabir Ahmed, is a British national who was born in 1953 and is detained in HMP Wakefield. Mr Ahmed was accused of being part of a group of men in Bolton that groomed young women for sexual purposes. He stood trial with ten others in 2012. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 