HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Buchmesse in Frankfurt am Main

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 21.10.2016 ist die Öffnung von Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Frankfurt a.M. aus Anlass der Buchmesse am Sonntag, dem 23.10.2016, nicht zulässig. Die Erlaubnis der Stadt Frankfurt a.M. vom 23.09.2016, mit der die Stadt eine Ladenöffnung für ihr gesamtes Stadtgebiet an diesem Tag zugelassen und lediglich den Handel mit Kraftfahrzeugen, Baustoffen und Baubedarf sowie Roh- und Brennstoffen ausgenommen hat, ist nach der Entscheidung des VGH offensichtlich rechtswidrig.

Die Anträge der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Diözesan Verband Limburg e. V. (KAB) waren damit in der Beschwerdeinstanz erfolgreich.

Zur Begründung führte der VGH im Wesentlichen aus, durch die Erlaubnis sei nicht sichergestellt sei, dass die öffentliche Wirkung der Buchmesse gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stehe. Dies aber verlange der verfassungsrechtlich abgesicherte Sonn- und Feiertagsschutz. Die Stadt Frankfurt a.M. habe weder die Ladenöffnung auf das räumliche Umfeld der Buchmesse begrenzt noch bei der Ladenöffnung einen thematischen Bezug zur Buchmesse hergestellt. Darüber hinaus habe sie es unterlassen, eine Prognose anzustellen, ob der Besucherstrom, den die Buchmesse für sich genommen auslöst, die Zahl der Besucher übersteigt, die allein wegen der Ladenöffnung im gesamten Stadtgebiet nach Frankfurt a.M. kämen. (HessVGH, Beschl. v. 21.10.2016 – 8 B 2618/16)

Der Beschluss des HessVGH ist unanfechtbar. (HessVGH, Beschl. v. 21.10.2016 – 8 B 2618/16)

Pressemitteilung des HessVGH Nr. 17 v. 21.10.2016

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