Die 4. Kammer des VG Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 26.04.2017 den Eilantrag eines ausreisepflichtigen Tschetschenen gegen dessen Abschiebung nach Russland zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Frankfurt (Oder): Abschiebung eines mutmaßlichen Islamisten zulässig
28. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBundestag: Kosovo als Rückzugsraum für Islamisten
24. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Situation im Kosovo und einem Zusammenhang zum radikalen Islamismus erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11962). Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, inwieweit muslimische Gemeinden im Kosovo von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten finanziert werden und inwiefern Imame aus Saudi-Arabien einen „fundamentalistischen Islam predigen, der wenig mit den dortigen Traditionen zu tun hat, und den Nährboden für islamistisches Gedankengut bereiten“. Den Rest des Beitrags lesen
LG Hamburg: Strafverfahren gegen 12 mutmaßliche Unterstützer der verbotenen salafistischen Vereinigung „Millatu Ibrahim“
20. April 2017 — Dr. Georg NeureitherAm Montag, den 24.04.2017, 13.00 Uhr beginnt vor dem LG Hamburg die Hauptverhandlung gegen 12 mutmaßliche Unterstützer der im Jahr 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“. Die Angeklagten im Alter zwischen 24 und 36 Jahren stehen im Verdacht, durch Fortführung des Hamburger Teils der Gruppierung in den Jahren 2012 und 2013 gegen ein behördliches Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gespräche mit der türkischen Regierung
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Lage in Syrien und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus „sind ständiger Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit der türkischen Regierung“. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mirza Tamoor B., Kais B O und weitere Angeklagte wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.04.2017 hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den 60-jährigen Deutschen Mirza Tamoor B, den 34-jährigen Deutschen Kais B O, die 29-jährige Deutsche Leila B O, den 34-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Muhammad R und den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohammed D u.a. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Ahrar al-Sham“, „Junud al-Sham“ und „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) bzw. später „Islamischer Staat“ (IS) zu Haftstrafen zwischen 8 Monaten sowie 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mehrjährige Jugendstrafe – Tarik S wegen Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ verurteilt
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 06.04.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) eine Jugendstrafe von 5 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Verurteilung wegen versuchten Sprengstoffanschlags am Hauptbahnhof Bonn und vereiteltem Attentat auf Politiker
3. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 03.04.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Marco G u.a. wegen versuchten Mordes zu lebenslanger und drei weitere Angeklagte u.a. wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Hossam A. zu Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 29.03.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 19-jährigen Deutschen Hossam A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ (§ 129a Abs. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB) eine Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
LG Essen: Strafsache wegen Anschlags auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde – Angeklagte zu Jugendstrafen verurteilt
21. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn der Strafsache um den Anschlag auf das Gebetshaus der Essener Sikh-Gemeinde am 16.04.2016 hat die V. Strafkammer des LG Essen heute das Urteil verkündet. Die drei inzwischen 17-jährigen Angeklagten sind zu Jugendstrafen verurteilt worden. Die Richter haben den Angeklagten T aus Gelsenkirchen und den Angeklagten B aus Essen u.a. wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten
21. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas BVerwG in Leipzig hat am 21.03.2017 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. Die Betroffenen, ein Algerier und ein Nigerianer, wurden Anfang Februar 2017 im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet. Mitte Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ihre Abschiebung gem. § 58a AufenthG an. Das Innenministerium hat seine Anordnungen damit begründet, dass die beiden Ausländer als „Gefährder (Funktionstyp Akteur)“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Besuch des türkischen Geheimdienstchefs
14. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Besuch des Leiters des türkischen Geheimdienstes in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11394). Wie die Fraktion darin ausführt, besuchte der Leiter des türkischen Geheimdienstes Milli Istihbarat Teskilati (MIT), Hakan Fidan, „im Februar die Bundesrepublik zu Gesprächen unter anderem mit Vertretern des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz“. Thema des Besuches sei unter anderem die Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung gewesen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl der Gefährder
14. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anfang Februar dieses Jahres insgesamt knapp 620 Personen als sog. Gefährder eingestuft gewesen. Davon entfielen auf den Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ 586, von denen sich 319 in der Bundesrepublik aufhielten, sowie sechs auf den Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11064) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Jabhat al-Nusra“
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Beschluss vom 07.03.2017 hat der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart das Hauptverfahren gegen einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen eröffnet, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 24.01.2017 Anklage erhoben hat. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht bestimmt, da der Angeklagte derzeit nicht verhandlungsfähig ist. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Unterstützung des „Islamischen Staats“ – Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Mikail S
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Eröffnungsbeschluss vom 04.01.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.11.2016 gegen den heute 19-jährigen Deutschen Mikail S wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Termin zum Beginn der Hauptverhandlung auf Mittwoch, 22.03.2017, 10.30 Uhr, im Saal 1, Prozessgebäude des OLG bestimmt. Folgetermine sind zunächst für den 30.03.2017, den 05., 06., 26. und 27.04.2017 sowie den 03. und 04.05.2017 vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Zoubir L – 2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 15.02.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 22, 23 StGB. Dem Urteil liegt eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten gem. § 257c StPO zu Grunde. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gefährder in Deutschland erfragt
6. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen im polizeilichen beziehungsweise Verfassungsschutzverbund gegenwärtig als Gefährder eingestuft werden. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11064) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele der gelisteten Gefährder in der Antiterrordatei geführt werden. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Celle: Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover
26. Januar 2017 — Dr. Georg Neureither6 Jahre Jugendstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung – dieses Urteil hat der 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat, des OLG Celle gegen Safia S verkündet. Gegen Mohamad Hasan K hat der Senat eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat verhängt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision angefochten werden. Die Angeklagten bleiben in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Zoubir L. am 18.01.2017 – Versuchte Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA
11. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Mittwoch, den 18.01.2017 beginnt vor dem 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber die Hauptverhandlung gegen den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 25. und 26.01.2017 sowie den 01., 02., 08. und 15.02. 2017 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Fünf Anschläge von Islamisten seit 2000
30. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherSeit dem Jahr 2000 hat es nach Angaben der Bundesregierung fünf Anschläge von Islamisten in Deutschland gegeben. Dabei seien insgesamt zwei Menschen getötet und 27 verletzt worden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/10741) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/10572) der Linksfraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anschläge mit islamistischem Hintergrund
14. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung Auskunft über die Zahl der Anschläge mit islamistischem Hintergrund in Deutschland seit dem Jahr 2000. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10572) unter anderem danach, wann und wo diese Anschläge begangen wurden, wie viele Opfer es gab und wie viele Tatverdächtige jeweils ermittelt werden konnten. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Prävention vor gewaltbereitem Islamismus
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt auf eine „bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“. In einem Antrag (BT-Dr 18/10477) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklung einer solchen Strategie zu erarbeiten. Zu den Eckpunkten soll dabei der Vorlage zufolge die Einrichtung eines bundesweiten Präventionszentrums gehören, zu dessen Aufgaben neben der Erarbeitung der Strategie die Begleitung und Koordination ihrer Implementierung als auch ihre Evaluation und nachfolgende Fortentwicklung zählen soll. Den Rest des Beitrags lesen
BMI: Vereinsverbot der Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „Stiftung LIES“
15. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet größtes deutsches Sammelbecken jihadistischer Islamisten. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: OLG verurteilt Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIS“ und Kriegsverbrechen gegen Personen
8. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat am 08.11.2016 den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: BAMF – „Beratungsstelle Radikalisierung“
26. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenVon 2.716 Personen, die sich seit dem Jahr 2012 an die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewandt haben, sind vier unmittelbar Betroffene (Aussteiger) gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9867) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: BAMF – „Beratungsstelle Radikalisierung“
10. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9867) die „Beratungsstelle Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wie die Fraktion darin ausführt, haben sich nach Angaben der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 insgesamt 2.716 Personen an diese Stelle gewandt. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 