OLG Düsseldorf: Unterstützung des „Islamischen Staats“ – Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Mikail S

Mit Eröffnungsbeschluss vom 04.01.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.11.2016 gegen den heute 19-jährigen Deutschen Mikail S wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Termin zum Beginn der Hauptverhandlung auf Mittwoch, 22.03.2017, 10.30 Uhr, im Saal 1, Prozessgebäude des OLG bestimmt. Folgetermine sind zunächst für den 30.03.2017, den 05., 06., 26. und 27.04.2017 sowie den 03. und 04.05.2017 vorgesehen.

Der Generalbundesanwalt wirft Mikail S vor, seit Mitte 2016 in Kontakt zu dem höherrangigen „IS“ Mitglied Mohamed Mahmoud gestanden zu haben.

Mikail S soll sich gegenüber Mahmoud bereit erklärt haben, in Englisch, Türkisch und Deutsch abgefasste Texte zu übersetzen und auf sprachliche Fehler zu kontrollieren. Entsprechenden Aufträgen sei er in der Folgezeit nachgekommen. Zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2016 soll er eine Übersetzung geliefert und acht Texte Korrektur gelesen haben, die anschließend – zumindest teilweise – im Internet, insbesondere im Online-Magazin „Dabiq“ des „IS“ veröffentlicht worden seien. Der Angeklagte S befindet sich seit dem 14.07.2016 in Untersuchungshaft.

Der Angeklagte soll sich daher wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, §§ 129a Abs. 1 und Abs. 5 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB, § 105 JGG strafbar gemacht haben. Sollte der Angeklagte den ihm vom Generalbundesanwalt vorgeworfen Taten schuldig sein, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren. (III – 6 StS 7/16)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 5 v. 10.03.2017

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