LG Essen: Strafsache wegen Anschlags auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde – Angeklagte zu Jugendstrafen verurteilt

In der Strafsache um den Anschlag auf das Gebetshaus der Essener Sikh-Gemeinde am 16.04.2016 hat die V. Strafkammer des LG Essen heute das Urteil verkündet. Die drei inzwischen 17-jährigen Angeklagten sind zu Jugendstrafen verurteilt worden. Die Richter haben den Angeklagten T aus Gelsenkirchen und den Angeklagten B aus Essen u.a. wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen.

T ist zu einer Jugendstrafe von 7 Jahren, B zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden.

Der weitere Angeklagte I aus Schermbeck im Kreis Wesel ist wegen Verabredung zum Mord zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren verurteilt worden. Er war am Tatort in Essen nicht dabei.

Ein Vorbehalt der Sicherungsverwahrung ist nicht ausgesprochen worden.

Die Richter sehen als erwiesen an (Tat vom 16.04.2016)

Die Angeklagten T und B stellten am Nachmittag des 16.04.2016 gemeinsam eine Bombe her, indem sie einen Feuerlöscher mit Sprengstoff füllten und einen Fernzünder anbrachten.

Gegen 19.00 Uhr platzierte T den Feuerlöscher am Eingang des Gemeindezentrums der Essener Sikh-Gemeinde in der Bersonstraße. B hatte ihn zum Tatort begleitet. In dem Zentrum hielten sich um diese Zeit zahlreiche Personen auf. Viele gehörten zu einer Hochzeitsgesellschaft, die nach Abschluss einer Zeremonie dort noch verweilten.

Mit dem Fernzünder löste T die Explosion aus. T und B flohen dann vom Tatort.

Ein Priester der Gemeinde erlitt einen offenen Knochenbruch am Fuß. Er musste notärztlich versorgt werden. Bis heute kann er seinen Beruf nicht wieder ausüben. Mehrere weitere Gemeindemitglieder erlitten Schnittwunden. Die Eingangstür des Gemeindezentrums wurde zerstört, Fensterrahmen wurden herausgerissen. Der Sachschaden beläuft sich auf insgesamt rd. € 135.000.

Die Zutaten für den Sprengstoff und den Fernzünder hatten T und B bei einem Internet-Versand bestellt.

Der Angeklagte I war nicht am Tatort dabei und nicht an der Herstellung der Bombe beteiligt. Er hatte aber im Vorfeld mit T und B vereinbart, eine solche Tat zu verüben. Auch hatte er sie auf das Sikh-Gebetshaus als mögliches Anschlagsziel hingewiesen. Am 16.04.2016 handelten T und B aber auf eigene Faust, ohne I zu beteiligen.

Motiv der Tat war der Hass auf andere Religionen. Die Angeklagten hatten sich bereits geraume Zeit vor der Tat radikalisiert. Sie hielten Kontakt zu salafistischen Kreisen und waren teils an Koran-Verteilungen in Fußgängerzonen beteiligt. Für einen unmittelbaren Kontakt der Angeklagten zur Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hat die Hauptverhandlung aber keine Anhaltspunkte ergeben.

Beweisaufnahme (Tat vom 16.04.2016)

Die Angeklagten T und B haben das Tatgeschehen am 16.04.2016 und ihre Radikalisierung in groben Zügen eingeräumt. Sie hätten aber niemanden töten wollen. Der Angeklagte I hat eine Beteiligung in Abrede gestellt. Die Richter stützen ihr Urteil im Wesentlichen auf rd. 50 vernommene Zeugen und Sachverständige.

Rechtliches (Tat vom 16.04.2016)

Die Angeklagten T und B sind wegen der Tat vom 16.04.2016 des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gemeinschädlicher Sachbeschädigung schuldig, der Angeklagte I ist schuldig der Verabredung zum Mord.

Weitere Taten

Neben der Tat am 16.04.2016 hatte die Staatsanwaltschaft den Angeklagten weitere Taten vorgeworfen. Soweit die Angeklagten deswegen verurteilt worden sind, sind auch diese Taten in die oben genannten Strafen eingeflossen.

Der Angeklagte B hat am 02.01.2016 einen Sprengversuch im Skater-Park in Gelsenkirchen begangen. Er ist hierfür wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen verurteilt worden. Den Mitangeklagten I hat die Kammer freigesprochen.

Die Angeklagten T und B haben am 08.01.2016 einen Sprengversuch am gleichen Ort begangen und sind hierfür ebenfalls wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen verurteilt worden. Der Mitangeklagte I ist freigesprochen worden.

Der Angeklagte T hat am 18.11.2015 auf dem Hof seiner Schule mit dem Besitz von Waffen geprahlt und Mitschüler mit dem Tod bedroht. Er ist dafür wegen Bedrohung verurteilt worden.

Der Angeklagte B hat am 18.02.2016 in seiner Schule eine Lehrerin beleidigt und – gemeinsam mit einer weiteren Person – einen Mitschüler verletzt. Er ist dafür wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden.

Anwendung von Jugendstrafrecht

Das Jugendstrafrecht sieht für minderjährige Täter höchstens eine Jugendstrafe von 10 Jahren vor. Dies gilt auch für schwere Straftaten wie Mord. Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Die Höhe der Strafe orientiert sich vor allem daran, wie intensiv auf den Jugendlichen erzieherisch eingewirkt werden muss. (LG Essen, Urt. v. 2.03.2017 – 12 b E – 1. 37)

Pressemitteilung des LG Essen v. 21.03.2017

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