OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Hossam A. zu Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt

Mit Urteil vom 29.03.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 19-jährigen Deutschen Hossam A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ (§ 129a Abs. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB) eine Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verhängt.

Zur Überzeugung des Senats hat sich der im Tatzeitraum 17-jährige Hossam A. von August 2014 bis März 2015 in Syrien aufgehalten und sich dort der terroristischen Vereinigung „IS“ als Mitglied angeschlossen. Nach seinem Aufenthalt in zwei Ausbildungslagern übernahm er Wachdienste an unterschiedlichen Orten und war einmal anlässlich eines Kampfeinsatzes Teil einer Nachhut.

Im Rahmen der an elf Sitzungstagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat 18 Zeugen und zwei Sachverständige gehört. Der Angeklagte hat sich weitgehend geständig eingelassen. Der Senat hat die erkannte Jugendstrafe für erzieherisch unbedingt erforderlich gehalten, um auf den Angeklagten und dessen zukünftige straffreie Lebensführung einzuwirken.

Die Hauptverhandlung gegen Hossam A. wurde zunächst vor dem Jugendschöffengericht des AG Düsseldorf wegen der ihm in Syrien erteilten Waffenausbildung eröffnet und verhandelt. Auf Grund des Ergebnisses der einige Hauptverhandlungstage lang durchgeführten Beweisaufnahme sah das AG jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass auch eine Verurteilung des Angeklagten wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Betracht kommt.

Das Verfahren wurde daher an das für diesen Tatvorwurf ausschließlich zuständige OLG Düsseldorf abgegeben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH einlegen. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.03.2017 – III – 6 StS 6/16)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 8 v. 29.03.2017

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