OLG Düsseldorf: Mirza Tamoor B., Kais B O und weitere Angeklagte wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Mit Urteil vom 06.04.2017 hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den 60-jährigen Deutschen Mirza Tamoor B, den 34-jährigen Deutschen Kais B O, die 29-jährige Deutsche Leila B O, den 34-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Muhammad R und den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohammed D u.a. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Ahrar al-Sham“, „Junud al-Sham“ und „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) bzw. später „Islamischer Staat“ (IS) zu Haftstrafen zwischen 8 Monaten sowie 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass die in Deutschland lebenden Angeklagten die terroristischen Vereinigungen in der Zeit von Januar 2013 bis September 2014 durch unterschiedliche Handlungen – Geldzahlungen, Übergabe von Fahrzeugen sowie die Hilfestellung bei der Ausreise und dem Anschluss von Rekruten an die Organisation – in unterschiedlichem Umfang unterstützt haben. Der Angeklagte Kais B O hat zudem in zwei Fällen für die „Junud al-Sham“ und den „ISIG“ geworben.

Im Rahmen der an 79 Sitzungstagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat 45 Zeugen und 5 Sachverständige sowie eine Vielzahl von Telefongesprächen gehört. Soweit die Angeklagten sich eingelassen haben, haben sie die Tatvorwürfe bestritten.

Bei der Strafzumessung hat der Senat insbesondere die unterschiedliche Anzahl und Bedeutung der Unterstützungshandlungen berücksichtigt.

Das Urteil des Senats betrifft nicht die Vorwürfe gegen die weiteren angeklagten Deutschen Lazhar B O und Omar B O. Diese Verfahren sind vor Beginn der Hauptverhandlung aus prozessökonomischen Gründen abgetrennt worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; sowohl die Angeklagten als auch der Generalbundesanwalt können gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH einlegen. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017 – III-7 StS 2/15)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 10 v. 06.04.2017

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