Bundestag: Zahl der Gefährder

In Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anfang Februar dieses Jahres insgesamt knapp 620 Personen als sog. Gefährder eingestuft gewesen. Davon entfielen auf den Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ 586, von denen sich 319 in der Bundesrepublik aufhielten, sowie sechs auf den Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11064) weiter hervorgeht. Danach waren im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität 22 Gefährder und im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität vier registriert gewesen.

Ein „Gefährder“ ist den Angaben zufolge nach einer polizeifachlichen Definition „eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung … begehen wird“.

heute im bundestag Nr. 153 v. 14.03.2017

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