Bundestag: Gefährder in Deutschland erfragt

Die Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen im polizeilichen beziehungsweise Verfassungsschutzverbund gegenwärtig als Gefährder eingestuft werden. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11064) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele der gelisteten Gefährder in der Antiterrordatei geführt werden. Ferner fragt sie unter anderem, welche Erkenntnisse es zur Frage der Zuverlässigkeit der mit der Einstufung als Gefährder verbundenen Straftatenprognose gibt.

heute im bundestag Nr. 72 v. 06.02.2017

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