OLG Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Jabhat al-Nusra“

Mit Beschluss vom 07.03.2017 hat der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart das Hauptverfahren gegen einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen eröffnet, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 24.01.2017 Anklage erhoben hat. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht bestimmt, da der Angeklagte derzeit nicht verhandlungsfähig ist.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich (mindestens) zwischen September 2013 und Mai 2014 in Syrien an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ beteiligt zu haben. Konkret wird ihm zur Last gelegt, in zwei Fällen an bewaffneten Kampfeinsätzen gegen den sog. Islamischen Staat („IS“ bzw. zuvor „ISIG“) teilgenommen zu haben. Zudem soll er in weiteren sechs Fällen Wacheinsätze ausgeführt haben, bei denen er jeweils mit einem voll- oder halbautomatischen Maschinengewehr sowie in einem Fall zusätzlich mit einer Handgranate bewaffnet war. In einem weiteren Fall soll er schließlich im Auftrag der Vereinigung Gasflaschen an die Bevölkerung einer Stadt in Syrien verteilt haben. Angeklagt sind diese Taten als neun Verbrechen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB), davon in acht Fällen in Tateinheit mit Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG i.V.m. Anlage Teil B, Abschnitt V. Nr. 29 c, d und Abschnitt VII. Nr. 46 der Kriegswaffenliste).

Der Angeklagte befindet sich auf Grund eines Haftbefehls des OLG Stuttgart vom 08.09.2016 seit 19.09.2016 in Untersuchungshaft. Seit 12.01.2017 verweigert er die Nahrungsaufnahme. Er wurde am 19.01.2017 in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg verlegt und wird seit 26.01.2017 über Infusionen versorgt. Eine Zwangsernährung des Angeklagten ist für den Fall betreuungsrechtlich genehmigt, dass er nicht mehr ansprechbar sein sollte.

Mit Beschluss vom 07.03.2017 hat der 3. Strafsenat das Hauptverfahren im Umfang der Anklage eröffnet sowie einen neuen Haftbefehl im Umfang der Anklage erlassen. Anträge des Verteidigers auf vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO und auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls hat der Senat abgelehnt. Einen Termin zur Hauptverhandlung hat der Senat derzeit noch nicht bestimmt; er wird die Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten fortlaufend überprüfen lassen.

Bis spätestens 19.03.2017 sind die Akten dem BGH zur turnusgemäßen Sechs-Monats-Haftprüfung vorzulegen. (OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.03.2017 – 3-34 OJs 10/16)

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 10.03.2017

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