OLG Düsseldorf: Zoubir L – 2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA

Mit Urteil vom 15.02.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 22, 23 StGB. Dem Urteil liegt eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten gem. § 257c StPO zu Grunde.

Insbesondere auf Grund seines Geständnisses steht es zur Überzeugung des Senats fest, dass Zoubir L spätestens seit dem Jahr 2009 zu der salafistischen Szene um Sven L in Mönchengladbach gehört hat. Anfang September 2013 reiste er nach Syrien, um sich dort einer zur terroristischen Organisation JAMWA gehörenden Kampfeinheit anzuschließen. Diese wurde durch den zuvor in der salafistischen Szene in Mönchengladbach aktiven und dem Angeklagten daher persönlich bekannten Konrad S angeführt. Auf Grund von Streitigkeiten zwischen dem Angeklagten und anderen Mitgliedern der Kampftruppe sprach sich eine Mehrheit der Mitglieder jedoch gegen seinen Verbleib in der Gruppe aus. Der Angeklagte reiste deshalb unter Beteiligung von Sven L, der die Kampftruppe am 28.09.2013 aufgesucht hatte, noch an diesem Tag wieder in die Türkei aus.

Der Angeklagte hat sich umfassend geständig eingelassen, so dass das Verfahren bereits nach drei Hauptverhandlungstagen beendet werden konnte. Bei der Festsetzung der konkreten Strafe hat der Senat neben seinem umfassenden Geständnis berücksichtigt, dass der Angeklagte sich nur kurzzeitig für wenige Tage bei der Kampfeinheit der JAMWA aufgehalten und sich glaubhaft um eine Teilnahme an dem „Aussteigerprogramm Islamismus“ des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW bemüht.

Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig; sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH einlegen. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.02.2017 – III – 5 StS 2/16)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 3 v. 15.02.2017

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