OLG Düsseldorf: Mehrjährige Jugendstrafe – Tarik S wegen Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ verurteilt

Mit Urteil vom 06.04.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) eine Jugendstrafe von 5 Jahren verhängt.

Zur Überzeugung des Senats hat sich der zu Beginn des Tatzeitraums noch 20-jährige Tarik S in der Zeit von November 2013 bis März 2016 in Syrien und zeitweise im Irak aufgehalten und sich der terroristischen Vereinigung „IS“ als Mitglied angeschlossen. Nach einem Aufenthalt in einem Ausbildungslager übernahm er u.a. Wach- und Kontrolldienste an verschiedenen Orten, veröffentlichte zahlreiche Propagandabeiträge im Internet und arbeitete zeitweise für die Polizei des „IS“. Im Frühjahr 2015 heiratete er in Syrien eine niederländische Staatsangehörige, mit der er im März 2016 in die Türkei ausreiste und sich den Behörden stellte.

Im Rahmen der an 19 Sitzungstagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat 30 Zeugen und drei Sachverständige gehört. Der Angeklagte hat sich weitgehend geständig eingelassen. Der Senat hat die erkannte Jugendstrafe für erzieherisch unbedingt erforderlich gehalten, um auf den Angeklagten und dessen zukünftige straffreie Lebensführung einzuwirken.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH einlegen. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017 – III-6 StS 5/16)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 11 v. 06.04.2017

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