VG Frankfurt (Oder): Abschiebung eines mutmaßlichen Islamisten zulässig

Die 4. Kammer des VG Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 26.04.2017 den Eilantrag eines ausreisepflichtigen Tschetschenen gegen dessen Abschiebung nach Russland zurückgewiesen.

Der Landkreis Oder-Spree betrieb die kurzfristige Abschiebung des bislang geduldeten Ausländers, weil von diesem nach Ermittlungen der Polizei eine Gefahr terroristischer Straftaten ausging. Den hiergegen gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat die 4. Kammer des VG Frankfurt (Oder) zurückgewiesen, obwohl die Familie des Antragstellers sich teilweise noch im Asylverfahren befindet. Dies begründete das Gericht mit einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, welche von dem Antragsteller ausging. Nach polizeilichen Erkenntnissen ist der Antragsteller international in der islamistisch-salafistischen Szene vernetzt und unterhält insbesondere Kontakte zu Personen, welche nach Syrien ausgereist sind. Er sei zudem bei der Teilnahme an Schießübungen gefilmt worden und als gewaltbereit einzuschätzen. (VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 26.04.2017 – VG 4 L 569/17)

Pressemitteilung des VG Frankfurt (Oder) v. 28.04.2017

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s