Mine K. (48) aus Köln ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum schuldig. Der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat sie deshalb am 04.12.2019 zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Mine K. aus Köln wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
4. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherOLG Frankfurt a.M.: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Mustapha B. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien“ („ISIS“)
28. November 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsbürger Mustapha B. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) am 25.10.2019 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Sarah O. und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
25. September 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die 21-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O., den 51-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmet S. und die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Perihan S. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-7 StS 3/19). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Ibrahim H. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ verurteilt
26. August 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Nach insgesamt 16-tägiger Hauptverhandlung sah es der Senat als erwiesen an, dass sich der Angeklagte zwischen 2013 und 2014 an der Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al-Islamya“ („Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens“, kurz „Ahrar al-Sham“) als Mitglied beteiligte. Bei der „Ahrar al-Sham“ handelt es sich um eine Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, unter Inkaufnahme auch ziviler Opfer die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gewaltsam zu stürzen, um eine Gesellschaft unter dem Gesetz des Islams zu errichten und dabei die strengen Regeln der Scharia nach fundamental-islamistischen Grundsätzen einzuführen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“
24. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Stefan Maier einen 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Weitere Vorwürfe aus der Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz hatte der Senat im Lauf des Verfahrens eingestellt, weil sie im Hinblick auf die zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fielen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Derya Ö. aus Bochum wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
19. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige Derya Ö. (27) aus Bochum hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 09.05.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-5 StS 2/19). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
12. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 28 Jahre alten Mamar A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u.a.
5. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderers ein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen eine 32 Jahre alte Angeklagte. Die Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Eigentum, der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über zwei Kriegswaffen und des Besitzes zweier halbautomatischen Kurzwaffen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Mine K. aus Köln wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
4. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige Mine K. (47) aus Köln hat der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.04.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-2 StS 2/19). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („ISIG“)
12. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der sonstigen unbefugten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Nils D.
28. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Nils D. (29 Jahre) aus Dinslaken hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“)
9. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die irakischen Staatsangehörigen Mohammed Y. (28 Jahre), Muqatil A. (29 Jahre) und Hasan K. (27 Jahre) hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28.02.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-6 StS 2/19). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“
9. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Donnerstag, 23.05.2019, 9.30 Uhr, gegen einen 30-jährigen deutsch-tunesischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat (IS)“ und „Junud al-Sham“ sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ u.a.
2. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Freitag, 17.05.2019, 9.00 Uhr, gegen einen 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ u.a.
15. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 03.05.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Sabine Sch. Die Anklage wirft ihr vor, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) beteiligt zu haben. Zudem werden ihr zwei Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Ahrar al-Sham“) und unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen
21. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Zoher J. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabhat al-Nusra“ sowie „Islamischer Staat“)
21. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Senat des OLG München hat in dem oben genannten Verfahren sein Urteil gesprochen. Der Angeklagte (33 Jahre) wurde wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Zudem ordnete der Senat an, dass der Angeklagte nach Ende des Strafvollzugs für 3 Jahre unter Führungsaufsicht gestellt wird. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
19. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland am 28. Verhandlungstag das Urteil gegen einen 27-jährigen Angeklagten, der als Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit im November 2015 nach Deutschland eingereist war. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Jennifer W. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) u.a.
6. März 2019 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 18.02.2019 hat der 8. Strafsenat des OLG München eine Anklage des Generalbundesanwalts vom 13.12.2018 gegen die deutsche Staatsangehörige Jennifer W. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Hinsichtlich der Einzelheiten des angelasteten Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 28.12.2018 anlässlich der Anklageerhebung Bezug genommen. Darin heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Freispruch in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“)
27. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart hat einen 22-jährigen afghanischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wurde, sich als strafrechtlich verantwortlicher Jugendlicher an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ als Mitglied beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben, freigesprochen. Der Senat konnte sich mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit von der Richtigkeit der Anklagevorwürfe überzeugen und hat den Angeklagten daher aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“
12. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 04.02.2019 das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird mit fünf Mitgliedern besetzt sein. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Freispruch für Abduqaadir A.
17. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 24-jährigen somalischen Staatsangehörigen Abduqaadir A., dem versuchter Mord, Beihilfe zum Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ vorgeworfen wurde, freigesprochen. Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Angeklagten die Tatvorwürfe nach der Würdigung der erhobenen Beweise nicht nachgewiesen werden können. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil des 3. Strafsenats wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u.a. zu einer Jugendstrafe von vier Jahren
15. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen Totschlags und versuchten Totschlags, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe. Des Weiteren wurde der Angeklagte der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, und wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in weiteren sechs Fällen, davon in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe für schuldig erachtet. Der Senat verhängte eine Jugendstrafe von vier Jahren. Im Wesentlichen konnte der Senat folgenden Sachverhalt feststellen: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“)
11. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Dienstag, dem 22.01.2019, unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlich 22-jährigen afghanischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, sich als strafrechtlich verantwortlicher Jugendlicher an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ als Mitglied beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zugelassen
10. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 21.09.2018 gegen einen möglicherweise 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 