OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“)

Der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Dienstag, dem 22.01.2019, unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlich 22-jährigen afghanischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, sich als strafrechtlich verantwortlicher Jugendlicher an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ als Mitglied beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich im Frühjahr 2013 mit 17 Jahren für mindestens ein halbes Jahr der in Afghanistan operierenden ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ angeschlossen zu haben und für diese tätig gewesen zu sein. So habe er nach einer kurzen Waffenausbildung weisungsgemäß knapp sechs Monate lang für die Vereinigung als Wachposten an einer Kontrollstelle, bewaffnet mit einem Sturmgewehr AK-47 „Kalaschnikow“, zusammen mit anderen Mitgliedern alle Fahrzeuge Richtung Kabul angehalten und die Insassen kontrolliert. Entsprechend den Vorgaben der „Taliban“ habe er zahlreiche Personen festgenommen, von denen mehrere für Spione gehalten und deswegen ausgepeitscht wurden. Als der Angeklagte in der zweiten Jahreshälfte 2013 für eine Ausbildung zum Selbstmordattentäter ausgesucht und zu diesem Zweck in ein Lager in Pakistan gebracht wurde, beschloss er zu fliehen und gelangte über den Iran schließlich 2015 nach Deutschland.

Der Angeklagte wurde auf Grund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des OLG Stuttgart vom 17.08.2018 am 25.09.2018 festgenommen und befindet sich seither in Haft.

Mit Beschluss vom 17.12.2018 hat der 3. Strafsenat des OLG die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 29.10.2018 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Der Haftbefehl blieb aufrechterhalten und in Vollzug. (3 – 32 OJs 51/17)

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 11.01.2019

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