OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ u.a.

Der 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Freitag, 17.05.2019, 9.00 Uhr, gegen einen 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt werden.

Dem Angeklagten wird in der Anklage des Generalbundesanwalts vorgeworfen, er habe sich Ende des Jahres 2012 in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ angeschlossen. Dort sei er innerhalb kurzer Zeit in eine führende Position aufgestiegen. Er habe nach der Einnahme der Stadt Tabka/Syrien durch die „Jabhat al-Nusra“ und andere Gruppierungen am 10.02.2013 die Leitung der örtlichen „Scharia-Polizei“ übernommen und sei in dieser Eigenschaft neben der Bewachung des eroberten Euphrat-Staudammes sowie des Krankenhauses von Tabka vor allem für die Umsetzung der Befehle der von der „Jabhat al-Nusra“ eingesetzten „Scharia-Richter“ verantwortlich gewesen. Hierzu habe insbesondere die Verhaftungen von Personen, die Ahndung von Diebstählen sowie die Absicherung von öffentlichen Auspeitschungen gehört. Darüber hinaus habe sich der Angeklagte auf Seiten der „Jabhat al-Nusra“ aktiv an Kampfhandlungen gegen die Regierungstruppen des syrischen Machthabers Assad beteiligt. Insbesondere habe er an der Eroberung eines großen Depots des syrischen Militärs bei Mahin in Syrien mitgewirkt. Bei mindestens zwei Kampfhandlungen sei der Angeklagte mit einem Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow nebst dazugehöriger Munition bewaffnet gewesen.

Der Angeklagte wurde am 02.08.2018 festgenommen und befindet sich seither auf Grund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des BGH in Untersuchungshaft.

Mit Beschluss vom 23.04.2019 hat der 7. Strafsenat des OLG die Anklage vom 02.01.2019 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Haftbefehl blieb aufrechterhalten und in Vollzug. (7 – 2 StE 1/19)

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 02.05.2019

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