Über die Nutzung „(pseudo-)christlicher Motive“ zur Untermauerung etwa von Verschwörungserzählungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/6473) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/6166). Danach werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einzelne Akteure und Gruppierungen bearbeitet, „die im Zuge ihrer Agitation (pseudo-)christliche Motive und Diskurse aufgreifen und adaptieren, um insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen, die gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen gerichtet sind, sowie in Teilen extremistische Verschwörungserzählungen ideologisch zu untermauern“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: (Pseudo-)christliche Motive bei Verschwörungserzählungen
18. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Christlicher Fundamentalismus mit Extremismus-Bezügen
1. Juni 2026 — Dr. Georg Neureither„Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/6166). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Zuhal A u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung(„IS“) verurteilt
11. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat die 33-jährige Zuhal A der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. In der an elf Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Keine Einbürgerung bei salafistisch begründeter Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen
16. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg hat mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, gewährleistet nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Die Tatsache, dass der Einbürgerungsbewerber – unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung – auch Männern nicht die Hand gibt, führt zu keiner anderen Betrachtung. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Ibrahim H. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ verurteilt
26. August 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Nach insgesamt 16-tägiger Hauptverhandlung sah es der Senat als erwiesen an, dass sich der Angeklagte zwischen 2013 und 2014 an der Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al-Islamya“ („Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens“, kurz „Ahrar al-Sham“) als Mitglied beteiligte. Bei der „Ahrar al-Sham“ handelt es sich um eine Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, unter Inkaufnahme auch ziviler Opfer die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gewaltsam zu stürzen, um eine Gesellschaft unter dem Gesetz des Islams zu errichten und dabei die strengen Regeln der Scharia nach fundamental-islamistischen Grundsätzen einzuführen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“
12. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 04.02.2019 das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird mit fünf Mitgliedern besetzt sein. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 