Mit einer angeblichen Paralleljustiz in Deutschland befasst sich eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3934). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Friedensrichtern
28. August 2018 — Dr. Georg NeureitherWas die Bundesregierung über nicht-staatliche sog. Friedensrichter in Deutschland weiß, will die Fraktion der AfD wissen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3885) fragt sie unter anderem nach der Zahl solcher Richter, die ihre Urteile nach islamischem Recht fällen, und wie viele von diesen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit kriminellen Clans stehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausrichtung der Islamkonferenz
24. August 2018 — Dr. Georg NeureitherMit der Neuausrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3854). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religionszugehörigkeit von Gefährdern
24. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3851) nach der Religionszugehörigkeit sog. Gefährder und „relevanter Personen“, die bereit sind, Gefährder zu unterstützen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kooperation von Europol mit Israel
16. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3706) zur Kooperation der EU-Polizeiagentur „Europol“ mit der israelischen Polizei gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Inhalten des Kooperationsabkommens und nach israelischen Polizeidienststellen in den besetzten Gebieten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anzahl islamfeindlicher Straftaten
8. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3687) zu antimuslimischen Straftaten im zweiten Quartal 2018 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl islamfeindlicher Aufmärsche und nach der Zahl der durch solche Straftaten verletzten und getöteten Personen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fragen zur Bekämpfung von Extremismus
8. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich nach den im Etat des Bundesfamilienministeriums für 2018 eingestellten Mitteln für „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3570) will sie wissen, wie sich die 115,5 Mio. € auf die Projekte gegen Antisemitismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus verteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/3522). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rechtsextreme Demonstrationen gegen „Islamisierung“
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherRechtsextreme Demonstrationen gegen „Islamisierung“ im zweiten Quartal 2018 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/3538). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefangene IS-Mitglieder aus Deutschland
27. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherUm „gefangene IS-Mitglieder aus Deutschland in Syrien und dem Irak“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/3457). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rehabilitation islamistischer Gefährder
27. Juli 2018 — Dr. Georg Neureither„Rehabilitation von islamistischen Gefährdern“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3482). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Personen derzeit von der Bundesregierung als islamistische Gefährder eingestuft werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bedrohung durch die Hisbollah
24. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Rolle der Hisbollah ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3088) der FDP-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz
11. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie „inhaltliche, personelle und strukturelle Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK)“ ist Gegenstand einer Kleiner Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3231). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland
11. Juli 2018 — Dr. Georg Neureither„Kirchenasyl in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3236). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Menschen sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 für jeweils welchen Zeitraum in Kirchenasyl befunden haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Nachforderungen von Kirchensteuern
4. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherNachforderungen von Kirchensteuern an Bürger der ehemaligen DDR, die längst aus der Kirche ausgetreten waren, macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2917). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aus IS-Gebieten heimkehrende Frauen
26. Juni 2018 — Dr. Georg Neureither„Gefahren durch heimkehrende Frauen und Kinder aus IS-Gebieten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2847). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage der Gülen-Anhänger in der Türkei
26. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Situation der Gülen-Bewegung stellt die Fraktion „Die Linke“ in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2599). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Maßnahmen gegen Antisemitismus
26. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherNach „Kontrollmechanismen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2878). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach Kinderehen
19. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherNach der Umsetzung und dem Erfolg des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen aus dem vergangenen Jahr fragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2637). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Stelle u.a. von Antisemitismusbeauftragtem erfragt
12. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Stellen mit welcher Eingruppierung der Regierungsentwurf des Haushalts 2018 für die Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration vorsieht. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2407) unter anderem danach, wie viele Stellen mit welcher Eingruppierung der Etatentwurf 2018 für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, für den Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sowie für den Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten vorsieht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kinder- und Vielehen in Deutschland
25. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage Ausländer ihre Zweit-, Dritt-und Viertfrau nach Deutschland nachholen und wie viele Kinderehen in Deutschland registriert sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Hilfsleistungen für Palästina-Flüchtlinge
16. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherFür die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser-Flüchtlinge (UNRWA) interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2015). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
16. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/2047). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasyl thematisiert
16. Mai 2018 — Dr. Georg Neureither„Kirchenasyl in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2014). Darin erkundigt sie sich danach, wie vielen Menschen seit Anfang 2015 Kirchenasyl gewährt worden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 