EGMR: Legislation preventing marriage between “ex-”brothers- and sisters-in-law: violation of the right to marry

In today’s Chamber judgment in the case of Theodorou and Tsotsorou v. Greece (application no. 57854/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 12 (right to marry) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a judicial decision annulling the marriage of Ms Tsotsorou and Mr Theodorou on the grounds that Ms Tsotsorou was Mr Theodorou’s former sister-in-law. On the basis of Article 1357 of the Civil Code – which prohibits, in particular, marriage between persons of collateral affinity up to the third degree –, the Greek courts annulled the applicants’ marriage, 10 years after it had been entered into, and held that the individuals in question were related in collateral affinity to the second degree. The Court found that the annulment of the applicants’ marriage had disproportionately restricted their right to marry to such an extent that the very essence of that right had been impaired. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 5 September 2019 – Theodorou and Tsotsorou v. Greece (no. 57854/15)

The applicants, Georgios Theodorou and Sophia Tsotsorou, are Greek nationals who were born in 1951 and 1957 respectively. They live in Koropi (Greece). The case concerns a judicial decision annulling the applicants’ – religious – marriage. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sog. Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Gesetz gegen Kinderehe – Ehemündig ab 18 Jahren

Die Bundesregierung geht entschieden gegen Kinderehen vor. Künftig ist eine Eheschließung nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Zudem gibt es klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das entsprechende Gesetz ist am 22.07.2017 in Kraft getreten. Den Rest des Beitrags lesen

Bundesregierung: Gesetz gegen Kinderehe – Ehemündig ab 18 Jahren

Die Bundesregierung geht entschieden gegen Kinderehen vor. Künftig ist eine Eheschließung nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Zudem gibt es klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das entsprechende Gesetz hat den Bundesrat passiert. Den Rest des Beitrags lesen

Aufgelesen LXII – Der Ehevertrag

Zwischen Weihnachten und Silvester, einige Tage vor Anbruch des Jahres 1901 und damit des zwanzigsten Jahrhunderts, wurde ich vom Anwalt der Familie … zu einer benannten Stunde in dessen Kanzlei gebeten. Als ich hinkam, war der Professor bereits da, der Advokat, ein forsch tuender Herr mit einem Feldwebelgesicht, begrüßte mich nicht ohne Feierlichkeit, und auf einem lederbezogenen Kanapee, wo er sich einen Platz aus Akten und juristischen Zeitschriften ausgegraben hatte, saß, eine Virginiazigarre im Mundwinkel, der Notar. Den Rest des Beitrags lesen »

BMJV: Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Bundestag hat am 01.06.2017 ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Dieses dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Dazu sieht das Gesetz Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht, des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts vor. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Bekämpfung von Kinderehen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (BT-Dr 18/12377) im Bundestag eingebracht. Er ist wortgleich mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Dr 18/12086), den der Bundestag bereits am 28.04.2017 in erster Lesung beraten und am 17.05.2017 in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter die Lupe genommen hatte. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf unterdessen den Bestimmungen des Grundgesetzes entsprechend zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der am 12.05.2017 eine Stellungnahme hierzu beschlossen hat. Diese sowie ihre Gegenäußerung hat die Bundesregierung nun beim Bundestag eingereicht. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Auflösung von Kinderehen zweischneidig

Beim rechtlichen Vorgehen gegen die Verheiratung von Minderjährigen ist es kaum möglich, alles richtig zu machen. Das nahmen Abgeordnete und Zuhörer von einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Rechtsausschuss mit nach Hause. Gegenstand war ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD „zur Bekämpfung von Kinderehen“ (BT-Dr 18/12086). Mit ihm soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. Im Alter von 16 oder 17 Jahren geschlossene Ehen sollen nicht nur wie nach geltendem Recht aufgehoben werden können, sondern in der Regel aufgehoben werden müssen. Hier soll, im Gegensatz zur Nichtigkeitserklärung bei noch jüngerer Heirat, die Letztentscheidung bei einem Gericht liegen. Den Rest des Beitrags lesen

Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen – Stellungnahme beschlossen

Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, zu dem der Bundesrat am 12.05.2017 Stellung genommen hat (BR-Dr 275/17 [B]). Er soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen. Den Rest des Beitrags lesen

Bundesrat: Ausschüsse für Korrekturen am Gesetzentwurf gegen Kinderehen

Die vier beratenden Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat eine Stellungnahme. Darin begrüßen sie das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, das Kindeswohl bei der Eheschließung stärker zu berücksichtigen. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Bekämpfung von Kinderehen

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämfung von Kinderehen (BT-Dr 18/12086) eingebracht. Er soll bereits am Freitag in erster Lesung beraten werden. Mit dem Gesetz soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. Den Rest des Beitrags lesen

BMJV: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Das Kabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Er sieht Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht vor. Daneben enthält er Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts. Den Rest des Beitrags lesen

Gottfried Prinz, „Grundsätzlich unauflöslich, aber…“ – Das Ehe-, Scheidungs- und Wiederverheiratungsverständnis in der Orthodoxen Kirche

Die Orthodoxe Kirche lehrt die Ehe als Mysterium, was sie in ihrem tiefsten Wesen ein rein sakramentales Ereignis sein lässt. Dieses Mysterium wird geheiligt durch den Priester oder den Bischof. Zudem ist die Ehe ein spezifischer „spiritueller Weg, ein Suchen nach Gott, das Mysterium der Einheit und Liebe, ein Abbild des Himmelreiches.“ In weiterer Folge ist sie „eine Notwendigkeit für die Zeugung von Nachkommenschaft.“ (Bischof Athenagoras von Sinope). Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Switzerland was under no obligation to recognise the marriage of a 14-year old child

In today’s Chamber judgment in the case of Z.H. and R.H. v. Switzerland (application no. 60119/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the asylum applications of two Afghan nationals, Ms. Z.H. and Mr. R.H., who married in a religious ceremony in Iran when Ms. Z.H. had been a child, and which were considered separately – the couple not being considered legally married by the Swiss authorities – resulting in the expulsion of Mr. R.H. to Italy. In the proceedings before the European Court, the couple alleged that the expulsion of Mr. R.H. had breached their right to respect for their family life. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 8 December 2015 – Z.H. and R.H. v. Switzerland (no. 60119/12)

The applicants, Ms. Z.H. and Mr. R.H. are Afghan nationals who were born in 1996 and 1992 respectively and live in Geneva (Switzerland). The case concerns the applicants’ asylum claims. The applicants entered Switzerland, via Italy, and, presenting themselves to the authorities as a married couple, applied for asylum in September 2011. According to the couple they had married in a religious ceremony in Iran in 2010. At the time, Ms Z.H. was 14 years old and Mr R.H. was 18 years old. Den Rest des Beitrags lesen »

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