Trotz des Verbots der staatlichen Eheschließung für Minderjährige und entsprechender Regelungen für traditionelle und religiöse Eheschließungen finden weiterhin Zwangsverheiratungen statt. Ausgehend von anerkannten Gefährdungslagen wird das gerichtliche Schutzverfahren im Fall von Kindeswohlgefährdungen systematisch dargestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Christian Lengl, Entziehung des Sorgerechts bei drohender Zwangsheirat
19. April 2022 — Georg NeureitherNadjma Yassari/Ralf Michaels (Hrsg.), Die Frühehe im Recht – Praxis, Rechtsvergleich, Kollisionsrecht, höherrangiges Recht
1. Juli 2021 — Georg NeureitherDie Frühehe, ein globales und altes Phänomen, ist seit einigen Jahren nicht nur in den Blickwinkel menschenrechtlicher und rechtspolitischer Diskussionen geraten, sondern auch Objekt nationaler Rechtsreformen geworden. Mehrere europäische Staaten, darunter 2017 Deutschland, reformierten ihr Recht dahingehend, nicht nur die inländische Frühehe ausnahmslos zu verbieten, sondern zudem der im Ausland geschlossenen Frühehe die Anerkennung zu verweigern. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Können eine Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung einer Ehe herausverlangt werden?
28. Januar 2021 — Georg NeureitherDer 12. Senat für Familiensachen hatte sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind (12 UF 183/19). Den Rest des Beitrags lesen »
Anne Geismann, Gleichgeschlechtliche Ehe und kirchliches Arbeitsverhältnis
1. Juni 2020 — Georg NeureitherDie gelebte Homosexualität widerspricht der katholischen Glaubens- und Sittenlehre. Gleichgeschlechtlich verheiratete Bewerber für den Dienst der katholischen Kirche können deshalb allein wegen ihres Personenstandes abgelehnt und kirchliche Arbeitnehmer, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen, nur aus diesem Grunde entlassen werden. Ist diese Praxis der katholischen Kirche, die weit über das hinausgeht, was „normalen“ Arbeitgebern erlaubt ist, rechtlich zulässig? Den Rest des Beitrags lesen »
Florentine Katharina Schulte-Rudzio, Minderjährigenehen in Deutschland
29. April 2020 — Georg NeureitherIm Zuge der zunehmenden Zuwanderung nach Deutschland ist die Thematik von Minderjährigenehen neu in den Fokus gerückt. Der Gesetzgeber hat auf das scheinbar zunehmende Phänomen „Minderjährigenehe“ mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen reagiert. Der BGH hält den neu eingeführten Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB für verfassungswidrig und hat die Frage dem BVerfG vorgelegt. Die Kernfrage der vorliegenden Analyse lautet demnach: Ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit den Vorgaben der Verfassung, des Europa- und Völkerrechts vereinbar? Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Legislation preventing marriage between “ex-”brothers- and sisters-in-law: violation of the right to marry
5. September 2019 — Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Theodorou and Tsotsorou v. Greece (application no. 57854/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 12 (right to marry) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a judicial decision annulling the marriage of Ms Tsotsorou and Mr Theodorou on the grounds that Ms Tsotsorou was Mr Theodorou’s former sister-in-law. On the basis of Article 1357 of the Civil Code – which prohibits, in particular, marriage between persons of collateral affinity up to the third degree –, the Greek courts annulled the applicants’ marriage, 10 years after it had been entered into, and held that the individuals in question were related in collateral affinity to the second degree. The Court found that the annulment of the applicants’ marriage had disproportionately restricted their right to marry to such an extent that the very essence of that right had been impaired. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 5 September 2019 – Theodorou and Tsotsorou v. Greece (no. 57854/15)
29. August 2019 — Georg NeureitherThe applicants, Georgios Theodorou and Sophia Tsotsorou, are Greek nationals who were born in 1951 and 1957 respectively. They live in Koropi (Greece). The case concerns a judicial decision annulling the applicants’ – religious – marriage. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sog. Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG
14. Dezember 2018 — Georg NeureitherDer u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kinderehen in Deutschland
5. Juli 2018 — Georg NeureitherDie Bundesregierung geht davon aus, dass die Standesämter geltendes Recht beachten und auf Grund des seit dem 22.07.2017 in Deutschland ausnahmslos bestehenden Mindestheiratsalters von 18 Jahren keine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen bei einem Standesamt geschlossen worden ist. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/3081) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/2637). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Vielehen in Deutschland
25. Juni 2018 — Georg NeureitherUm mögliche Vielehen geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1997) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1738). Danach ist die Anzahl möglicher Vielehen unter in Deutschland lebenden Menschen nicht bekannt. „Nach Deutschland eingereiste Personen müssen (bei deutscher Staatsangehörigkeit) und können (bei ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit) ihre im Ausland geschlossene Ehe grundsätzlich nicht im Standesamt nachbeurkunden lassen“, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach Kinderehen
19. Juni 2018 — Georg NeureitherNach der Umsetzung und dem Erfolg des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen aus dem vergangenen Jahr fragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2637). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatliche Leistungen für Vielehe-Familien
3. Mai 2018 — Georg NeureitherNach staatlichen Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1738). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Gesetz gegen Kinderehe – Ehemündig ab 18 Jahren
22. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung geht entschieden gegen Kinderehen vor. Künftig ist eine Eheschließung nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Zudem gibt es klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das entsprechende Gesetz ist am 22.07.2017 in Kraft getreten. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Gesetz gegen Kinderehe – Ehemündig ab 18 Jahren
7. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung geht entschieden gegen Kinderehen vor. Künftig ist eine Eheschließung nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Zudem gibt es klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das entsprechende Gesetz hat den Bundesrat passiert. Den Rest des Beitrags lesen
Aufgelesen LXII – Der Ehevertrag
16. Juni 2017 — Georg NeureitherZwischen Weihnachten und Silvester, einige Tage vor Anbruch des Jahres 1901 und damit des zwanzigsten Jahrhunderts, wurde ich vom Anwalt der Familie … zu einer benannten Stunde in dessen Kanzlei gebeten. Als ich hinkam, war der Professor bereits da, der Advokat, ein forsch tuender Herr mit einem Feldwebelgesicht, begrüßte mich nicht ohne Feierlichkeit, und auf einem lederbezogenen Kanapee, wo er sich einen Platz aus Akten und juristischen Zeitschriften ausgegraben hatte, saß, eine Virginiazigarre im Mundwinkel, der Notar. Den Rest des Beitrags lesen »
BMJV: Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
2. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Deutsche Bundestag hat am 01.06.2017 ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Dieses dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Dazu sieht das Gesetz Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht, des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts vor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Bekämpfung von Kinderehen
18. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (BT-Dr 18/12377) im Bundestag eingebracht. Er ist wortgleich mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Dr 18/12086), den der Bundestag bereits am 28.04.2017 in erster Lesung beraten und am 17.05.2017 in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter die Lupe genommen hatte. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf unterdessen den Bestimmungen des Grundgesetzes entsprechend zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der am 12.05.2017 eine Stellungnahme hierzu beschlossen hat. Diese sowie ihre Gegenäußerung hat die Bundesregierung nun beim Bundestag eingereicht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Auflösung von Kinderehen zweischneidig
18. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBeim rechtlichen Vorgehen gegen die Verheiratung von Minderjährigen ist es kaum möglich, alles richtig zu machen. Das nahmen Abgeordnete und Zuhörer von einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Rechtsausschuss mit nach Hause. Gegenstand war ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD „zur Bekämpfung von Kinderehen“ (BT-Dr 18/12086). Mit ihm soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. Im Alter von 16 oder 17 Jahren geschlossene Ehen sollen nicht nur wie nach geltendem Recht aufgehoben werden können, sondern in der Regel aufgehoben werden müssen. Hier soll, im Gegensatz zur Nichtigkeitserklärung bei noch jüngerer Heirat, die Letztentscheidung bei einem Gericht liegen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen – Stellungnahme beschlossen
12. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenWer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, zu dem der Bundesrat am 12.05.2017 Stellung genommen hat (BR-Dr 275/17 [B]). Er soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Ausschüsse für Korrekturen am Gesetzentwurf gegen Kinderehen
2. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie vier beratenden Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat eine Stellungnahme. Darin begrüßen sie das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, das Kindeswohl bei der Eheschließung stärker zu berücksichtigen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Bekämpfung von Kinderehen
27. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämfung von Kinderehen (BT-Dr 18/12086) eingebracht. Er soll bereits am Freitag in erster Lesung beraten werden. Mit dem Gesetz soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. Den Rest des Beitrags lesen
BMJV: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
5. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Er sieht Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht vor. Daneben enthält er Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts. Den Rest des Beitrags lesen
Gottfried Prinz, „Grundsätzlich unauflöslich, aber…“ – Das Ehe-, Scheidungs- und Wiederverheiratungsverständnis in der Orthodoxen Kirche
1. Juli 2016 — Georg NeureitherDie Orthodoxe Kirche lehrt die Ehe als Mysterium, was sie in ihrem tiefsten Wesen ein rein sakramentales Ereignis sein lässt. Dieses Mysterium wird geheiligt durch den Priester oder den Bischof. Zudem ist die Ehe ein spezifischer „spiritueller Weg, ein Suchen nach Gott, das Mysterium der Einheit und Liebe, ein Abbild des Himmelreiches.“ In weiterer Folge ist sie „eine Notwendigkeit für die Zeugung von Nachkommenschaft.“ (Bischof Athenagoras von Sinope). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Switzerland was under no obligation to recognise the marriage of a 14-year old child
8. Dezember 2015 — Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Z.H. and R.H. v. Switzerland (application no. 60119/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the asylum applications of two Afghan nationals, Ms. Z.H. and Mr. R.H., who married in a religious ceremony in Iran when Ms. Z.H. had been a child, and which were considered separately – the couple not being considered legally married by the Swiss authorities – resulting in the expulsion of Mr. R.H. to Italy. In the proceedings before the European Court, the couple alleged that the expulsion of Mr. R.H. had breached their right to respect for their family life. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 8 December 2015 – Z.H. and R.H. v. Switzerland (no. 60119/12)
2. Dezember 2015 — Georg NeureitherThe applicants, Ms. Z.H. and Mr. R.H. are Afghan nationals who were born in 1996 and 1992 respectively and live in Geneva (Switzerland). The case concerns the applicants’ asylum claims. The applicants entered Switzerland, via Italy, and, presenting themselves to the authorities as a married couple, applied for asylum in September 2011. According to the couple they had married in a religious ceremony in Iran in 2010. At the time, Ms Z.H. was 14 years old and Mr R.H. was 18 years old. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 