Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

„Rehabilitation von islamistischen Gefährdern“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3482). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Personen derzeit von der Bundesregierung als islamistische Gefährder eingestuft werden.

Auch will sie wissen, welche Kriterien eine als islamistischer Gefährder eingestufte Person erfüllen muss, damit sie nicht mehr als Gefährder eingestuft wird. Ferner fragt sie unter anderem, welche Maßnahmen wie zum Beispiel Aussteigerprogramme die Bundesregierung durchführt, um die Zahl von nicht abschiebbaren islamistischen Gefährdern zu senken.

heute im bundestag Nr. 553 v. 27.07.2018