Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Mit der Neuausrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3854).

Das Eigeninteresse der Verbände legitimiert diese nach Ansicht der AfD nicht als Kooperationspartner des demokratischen Rechtsstaates. Eine Grundvoraussetzung der Kooperation sei die Rechts- und Verfassungstreue der Verbände, die nicht nur durch Verlautbarungen zugesichert sein dürfe, sondern sich glaubwürdig bewährt haben müsse.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun im Einzelnen wissen, wie die Teilnahme von islamischen Verbänden an der Konferenz begründet wird und mit welchen Fördermitteln zu welchem Zweck die Verbände rechnen können.

heute im bundestag Nr. 615 v. 24.08.2018