Bundestag: Gefangene IS-Mitglieder aus Deutschland

Um „gefangene IS-Mitglieder aus Deutschland in Syrien und dem Irak“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/3457).

Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele aus Deutschland stammende Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Syrien oder im Irak „in welcher Form der Gefangenschaft“ befinden. Auch möchte sie wissen, welchen „rechtlichen, auch verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen“ die Bundesrepublik im Einzelnen bezüglich der in Syrien oder dem Irak inhaftierten IS-Anhänger aus Deutschland unterliegt. Ferner fragt sie unter anderem, welche generelle Politik und welche konkreten Interessen und Ziele die Bundesregierung bezüglich dieser IS-Anhänger verfolgt.

heute im bundestag Nr. 553 v. 27.07.2018

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