Die Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3706) zur Kooperation der EU-Polizeiagentur „Europol“ mit der israelischen Polizei gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Inhalten des Kooperationsabkommens und nach israelischen Polizeidienststellen in den besetzten Gebieten.
heute im bundestag Nr. 596 v. 16.08.2018
Kommentar verfassen