Bundesregierung: Integrationsbeauftragte trifft sich mit Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege

Am 25.03.2014 traf sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz, mit den Präsidenten der Mitgliedsverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). Im Bundeskanzleramt wurden die Wege einer noch besseren Zusammenarbeit erörtert. Den Rest des Beitrags lesen »

Deutsche Islam Konferenz: Wohlfahrt und Seelsorge sind die neuen Schwerpunktthemen der DIK

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat sich zu einem weiteren Gespräch mit islamischen Verbänden zur Vorbereitung der DIK getroffen. Wie beim Auftaktgespräch im Januar vereinbart, wurde im Rahmen des zweiten Treffens das Programm für die künftige Arbeit der Deutschen Islam Konferenz (DIK) verabschiedet und das weitere Vorgehen abgestimmt. „Wir wollen gemeinsam die gute Tradition der Deutschen Islam Konferenz fortsetzen. Die Deutsche Islam Konferenz soll ein großes Gesprächsforum mit und für den Islam in unserer Gesellschaft sein“, erklärte der Bundesinnenminister auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch. Schwerpunktthemen der künftigen Zusammenarbeit werden die Wohlfahrtspflege und die Seelsorge sein. Den Rest des Beitrags lesen »

Deutsche Islam Konferenz: Auf­takt­ge­spräch mit mus­li­mi­schen Ver­bän­den

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem Gespräch empfangen. Im Anschluss an das Treffen erklärte der Minister: „Wir haben heute ein sehr gutes und konstruktives erstes Gespräch geführt. Dabei haben wir uns auf die Inhalte konzentriert und gemeinsam diskutiert, wie wir unseren Dialog ergebnisorientiert und nach vorne schauend fortsetzen können. Wir werden diese Gespräche auf verschiedenen Ebenen in den nächsten Wochen fortsetzen und uns bis Mitte März über die Ziele, Themen, Struktur und Aufbau der Deutschen Islam Konferenz verständigen. Damit sind wir auf einem guten Weg, um gemeinsam am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu arbeiten.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Koalitionsvertrag 2013: Die Regierungsparteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherFür den Inhalt des Koalitionsvertrages sind die Regierungsparteien zuständig“, heißt es bei der Bundesregierung. Was haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Eine Zusammenstellung im Anschluss an unsere Serie zur Bundestagswahl 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Staat und Religion – Neue Anfragen an eine vermeintlich eingespielte Beziehung – Tagungsbericht zur Tagung der Fachschaft Jura des Cusanuswerks 2013

Von Katharina Ebner, Raphael Rauch und Daniel Wolff, München

Dem aktuell kontrovers diskutierten Verhältnis von Recht und Religion in Deutschland hat sich die Fachschaftstagung Jura des Cusanuswerks gewidmet, die vom 31.10. bis zum 03.11.2013 in der Katholischen Akademie Schwerte unter der Leitung von Laura Bartels, Katharina Ebner, Lisa Heinzmann, Martin Minkner, Yvonne Neuefeind, Tosan Kraneis und Daniel Wolff stattfand. Die Fachschaftstagung wurde in Kooperation mit dem Internationalen Graduiertenkolleg „Religiöse Kulturen im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts“ der Ludwig-Maximilians-Universität München veranstaltet. Den Rest des Beitrags lesen »

Verlag „Der Islam“: Offene Gesprächsrunde „Islam vs. säkularer Staat – Zwischen Burkini und Beschneidung“

Die offene Gesprächsrunde mit Luqman Majoka zum Thema „Islam vs. säkularer Staat – Zwischen Burkini und Beschneidung“ veranstaltet der Verlag „Der Islam“ am Sonntag, den 13.10.2013 um 14 Uhr in Frankfurt a.M. Luqman Majoka ist Islamwissenschaftler und Verlagsleiter. Den Rest des Beitrags lesen »

Müjgan Perçin, Die Kompatibilität des säkularen Staates mit dem Islam – Am Beispiel der Türkei unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Religionsverfassungsrechts

Ziel der Arbeit ist es, herauszufinden, ob der Islam mit dem säkularen Staat vereinbar ist. Mit Blick darauf und im Bewusstsein der Bedeutung dieser Fragestellung für die Gesellschaft in Deutschland, die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit aus der Türkei stammt, aber auch für die Mehrheitsgesellschaft, konzentriert sich die Arbeit auf den türkischen Islam und seinen Diskurs in Bezug auf das türkische Religionsverfassungsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »

Peter Scholz/Christine Langenfeld/Jens Scheiner u.a. (Hrsg.): Jahrbuch für Verfassung – Recht – Staat im islamischen Kontext – 2012/2013

Das Jahrbuch nimmt rechtliche Probleme interdisziplinär in den Blick, die das Verhältnis von Staat und Islam betreffen. Der Band widmet sich der Autonomie des muslimischen Individuums und dem Schutz seiner Rechte im traditionellen islamischen Recht sowie in westlich wie in islamisch geprägten Staaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Avicenna-Studienwerk: Stipendien für muslimische Studierende

Leistungsstarke muslimische Studierende und Promovierende können in Zukunft mit Stipendien gefördert werden. Dazu soll das neue Avicenna-Studienwerk in den Kreis der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützten Begabtenförderungswerke aufgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

AMVPJ: Der Islam im säkularen, freiheitlichen Verfassungsstaat – Symposium

Die Ahmadiyya Muslim Vereinigung der Politikwissenschaftler und Juristen (AMVPJ) veranstaltet am 30.06.2013 in Karlsruhe ein Symposium zum Thema „Der Islam im säkularen, freiheitlichen Verfassungsstaat“. Den Rest des Beitrags lesen »

Körber-Stiftung: Diskussion „Amtskirche Islam?“

Die großen Islamverbände werden zunehmend als Stimme der Muslime in Deutschland wahrgenommen, etwa wenn es um die Imam-Ausbildung an deutschen Hochschulen, islamischen Religionsunterricht oder das Kopftuchverbot geht. Ebenso setzen sich die Verbände für einen institutionalisierten Islam ein, der Kirchensteuer erheben und Religionsunterricht erteilen darf. Welche Positionen vertreten die verschiedenen Verbände? Wie verbinden sie Mitgliederinteressen und die Erwartung der deutschen Politik und Öffentlichkeit an sie, Integrationsmotor zu sein? Wie gehen sie mit Tendenzen zu Fundamentalismus und Parallelgesellschaften um? Den Rest des Beitrags lesen »

Mathias Rohe, Das islamische Recht

Dr. Daniel GehrmannVon Dr. Daniel Gehrmann, Dortmund

Mathias Rohe schreibt nicht für Ideologen. Die Bücher des Erlanger Islamwissenschaftlers und Juristen sind angenehm unaufgeregt im Ton, bieten einen breiten Überblick und sind auch für den Laien gut verständlich.

Nachdem 2011 sein vorzügliches Werk „Das islamische Recht – Geschichte und Gegenwart“ in dritter, aktualisierter Auflage erschienen war, legt er 2013 ein schmaleres Bändchen in Form einer „Einführung“ vor, das sich an ein breiteres, nicht primär wissenschaftlich interessiertes Publikum richtet. Beide Werke sollen hier vorgestellt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Deutsche Islam Konferenz: Expertenworkshop „Islam und Religionsverfassungsrecht in Deutschland – Kooperation von Staat und Muslimen“

Auf Einladung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) diskutierten am 26.02.2013 Experten aus Bund, Ländern, islamischen Organisationen und aus der Wissenschaft mögliche Kooperationsformen des Staates mit islamischen Organisationen unter geltendem Religionsverfassungsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »

Religion vor Recht? Recht vor Religion?

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

Nun ist es entschieden: Das LG Köln hat in seinem Urteil zur Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen, weil vierjährigen Jungen klargestellt, dass Religion dem Recht nicht vorgeht. Anders kann es im Rechtsstaat ja nicht sein. Nicht? Wie sieht es das Verfassungsrecht? Den Rest des Beitrags lesen »

Religion vor Recht? Recht vor Religion?

VerfassungsblogReligion geht dem Recht nicht vor. Das ist die Quintessenz des Urteils des LG Köln zur Beschneidung eines vierjährigen Jungen, das seit letzter Woche für heftige Diskussionen sorgt. Anders kann es im Rechtsstaat ja nicht sein. Nicht? Wie sieht es das Verfassungsrecht? Den Rest des Beitrags lesen »

Andreas Wallkamm, Muslimische Gemeinden in Deutschland im Lichte des Staatskirchenrechts

Das Thema „Islam und Grundgesetz“ beherrscht seit Jahren den staatskirchenrechtlichen Diskurs. Ziel der Abhandlung ist es, diese Thematik in ihrer Ganzheit zu erfassen. Dieser Idee folgend, orientiert sich der Aufbau des Werks an drei typischen und immer wiederkehrenden verfassungsrechtlichen Spannungsfeldern, die beim Aufeinandertreffen von Islam und GG entstehen. Den Rest des Beitrags lesen »

Gunnar Folke Schuppert, When Governance meets Religion – Governancestrukturen und Governanceakteure im Bereich des Religiösen

In dieser Studie wird erstmals das Verhältnis von Governance und Religion analysiert – eine bisher nicht gewählte Perspektive auf zwei komplexe Begrifflichkeiten. Das Verhältnis von Staat und Religion wird als Verhältnis unterschiedlicher Normenordnungen in den Blick genommen und damit in die allgemeinere Diskussion über normative Pluralität und den Umgang mit ihr eingeordnet, denn Religionsgemeinschaften sind nicht nur Glaubens-, Überzeugungs- und Interpretationsgemeinschaften, sondern auch Rechtsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger

Soldaten jüdischen und muslimischen Glaubens werden in der Bundeswehr mit Unterstützung katholischer und evangelischer Militärgeistlicher auf überkonfessioneller Basis mit den Schwerpunkten „Lebensberatung“ und „Krisenbewältigung“ seelsorgerisch betreut. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 17/9482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/9300) mit. Den Rest des Beitrags lesen »

Lothar Häberle/Johannes Hattler (Hrsg.), Islam – Säkularismus – Religionsrecht: Aspekte und Gefährdungen der Religionsfreiheit

Seit Gründung der Bundesrepublik ist die religiöse Zusammensetzung der Gesellschaft heterogener und konfliktreicher geworden: Zugenommen hat die Gruppe der Religionslosen, von denen einige aktiv für einen weltanschaulichen Säkularismus eintreten, und die der Muslime unterschiedlichen Bekenntnisses. Den Rest des Beitrags lesen »

Praying at school? Another way for the state to default!

Dr. Georg NeureitherBy Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

„Somehow, someplace, sometime“ – that’s how one might characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court.

A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. We can’t have any of that here, said the school – a position approved by the German Federal Administrative Court. So what’s unsettling about that? Den Rest des Beitrags lesen »

Beten in der Schule? Ein Staatsbankrott ganz eigener Art!

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

„Irgendwie, irgendwo, irgendwann“: So könnte man das verstörende Urteil des BVerwG zum Beten in der Schule umreißen.

Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »

Praying at school? “Anyplace, anywhere, anytime!”

VerfassungsblogThat’s how you could characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court. A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. The school found that was not ok. The German Federal Administrative Court confirmed. So what’s unsettling? Den Rest des Beitrags lesen »

Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art

VerfassungsblogIrgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das jüngste, verstörende Urteil des BVerwG zum Thema Beten in der Schule – die Urteilsgründe liegen inzwischen vor – umreißen. Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »