LVerfG Brandenburg: Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. – Urteilsverkündung

Am Dienstag, dem 24.04.2012, wird das LVerfG Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 bis 12) um 11.00 Uhr das Urteil in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. verkünden.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine aus seiner Sicht unzureichende Förderung und die dies bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen des VG Potsdam und des OVG Berlin-Brandenburg. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg hatte im Zeitraum 2000 bis 2004 die Förderung für den Beschwerdeführer in das Verhältnis zu der dem Landesverband gewährten Summe gebracht und dabei als maßgebliches Kriterium die Mitgliederstärken der Gemeinden herangezogen. Der Beschwerdeführer erhielt deshalb nur einen Bruchteil der dem Landesverband zugeflossenen Mittel. Dies wertet er als Verletzung seiner Religionsfreiheit sowie als Verstoß gegen die religionsverfassungsrechtlichen Grundsätze der Neutralität und Parität.

Die mündliche Verhandlung fand am 17.02.2012 statt.

Pressemitteilung des LVerfG Brandenburg v. 16.04.2012

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