Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5343) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
19. November 2018 — Dr. Georg NeureitherUm Personenpotenziale islamistischer Gefährder geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5648) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5202). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Politisch motivierte Gewalttaten 2018
13. November 2018 — Dr. Georg NeureitherIm laufenden Jahr ist es bis Mitte Oktober in Deutschland zu einem vollendeten und acht versuchten politisch motivierten Tötungsdelikten gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/4981) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Initiative gegen Christenverfolgung
18. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach mehr Engagement der Bundesregierung gegen die Verfolgung von Christen gescheitert. Ein entsprechender Antrag (BT-Dr 19/1698) scheiterte im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an den Gegenstimmen der anderen Fraktionen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Irans Revolutionsgarden in der EU gelistet
12. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherKnapp 80 Personen und Entitäten mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden sind derzeit in der EU unter verschiedenen EU-Sanktionsregimen gelistet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/4118) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rolle der Volksmudschahedin
11. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen mit Blick auf die Volksmudschahedin (Mojahedin-e Khalq, MEK) keine aktuellen Hinweise auf Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele vor. Wie sie in der Antwort (BT-Dr 19/4278) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/3789) schreibt, sei die Organisation für die Sicherheitsbehörden kein prioritäres Objekt der Beobachtung mehr. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: BAMF mit fast 19.000 Sicherheitshinweisen
2. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit 2014 insgesamt 18.926 sicherheitsrelevante Hinweise an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergegeben. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/4494) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3956) der FDP-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine Erkenntnisse über Friedensrichter
12. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über sog. Friedensrichter und deren Urteile vor. Zuständig für die Durchführung von Straf und Zivilverfahren seien die Länder, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4171) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3885). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährder des islamistischen Spektrums
11. September 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber sog. Gefährder des islamistischen Spektrums im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/4153) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3851). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Israelische Einrichtungen gefährdet
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIsraelische Einrichtungen in Deutschland sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus. Bei islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen müsse ein planmäßiges oder spontanes Vorgehen gegen Einrichtungen und Interessen anderer Staaten in Betracht gezogen werden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/3921) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3706) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsche IS-Mitglieder in Syrien in Haft
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Irak und in Syrien befinden sich zahlreiche aus Deutschland stammende mutmaßliche IS-Mitglieder in Haft. In Syrien liege die Zahl der inhaftierten Erwachsenen aus Deutschland im mittleren zweistelligen Bereich, im Irak im unteren zweistelligen Bereich, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/3909) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3457) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Etliche islamfeindliche Straftaten
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2018 zahlreiche gegen den Islam oder Muslime gerichtete Aufmärsche und Straftaten registriert. So hat es 19 Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands gegeben, wie aus der Antwort (BT-Dr 19/3917) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3687) der Fraktion „Die Linke“ hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus und linker Extremismus
20. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch Präventionsprojekte gegen Antisemitismus und linken Extremismus gefördert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3755) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3570). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kundgebungen gegen „Islamisierung“
20. August 2018 — Dr. Georg NeureitherFür das erste Quartal 2018 sind bislang keine rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Kundgebungen „gegen eine Islamisierung Deutschlands“ nachgemeldet worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3752) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3538) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 774 Islamistische Gefährder
14. August 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Stand 20.07.2018 wurden in Deutschland von den zuständigen Länderdienststellen 774 Personen als islamistische Gefährder eingestuft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
14. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal 2018 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 236 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter waren neun Gewalttaten und 47 Propagandadelikte. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3738) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3522) der Fraktion „Die Linke“ mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung verteidigt Umgang mit Hisbollah
9. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung steht weiter hinter der Entscheidung der EU-Außenminister vom Juli 2013, die schiitische Hisbollah im Libanon als Organisation in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen und den bewaffneten Flügel auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3489) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3231). Wie die Regierung darin ausführt, ist die DIK eine „Dialogplattform zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Muslimen in Deutschland“. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 14.03.2018 festgehaltene Fortsetzung der DIK bedürfe der konzeptionellen Ausgestaltung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Maßnahmen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherUm „Kontrollmechanismen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3494) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/2878). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasylfälle seit Mai 2016
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Zeitraum von Mai bis Dezember 2016 sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) laut Bundesregierung 631 Kirchenasylfälle mit Bezug zum Dublinverfahren gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verhaftung von Gülen-Anhängern
23. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherSeit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 117.452 Personen wegen Vorwürfen, die im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung stehen, vorläufig festgenommen worden. Wie aus der Antwort (BT-Dr 19/3397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/2599) hervorgeht, sei gegen 53.412 Personen Untersuchungshaft verhängt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
18. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 03.07.2018 sind bundesweit 776 Personen als Gefährder des islamistischen Spektrums eingestuft gewesen. Etwa 5% dieser Personen sind weiblich und rund 2% unter 18 Jahre alt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3251) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2847) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bund nicht zuständig für Kirchensteuer
16. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Erhebung der Kirchensteuer fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3286) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/2917) der AfD-Fraktion mit, die sich nach Nachforderungen der Kirchensteuer von Bürgern der ehemaligen DDR erkundigt hatte. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Fragen der Kirchensteuer in den jeweiligen Kirchensteuergesetzen der Bundesländer geregelt seien. Den Rest des Beitrags lesen »
