Die Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2018 zahlreiche gegen den Islam oder Muslime gerichtete Aufmärsche und Straftaten registriert. So hat es 19 Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands gegeben, wie aus der Antwort (BT-Dr 19/3917) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3687) der Fraktion „Die Linke“ hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus und linker Extremismus
20. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch Präventionsprojekte gegen Antisemitismus und linken Extremismus gefördert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3755) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3570). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kundgebungen gegen „Islamisierung“
20. August 2018 — Dr. Georg NeureitherFür das erste Quartal 2018 sind bislang keine rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Kundgebungen „gegen eine Islamisierung Deutschlands“ nachgemeldet worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3752) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3538) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 774 Islamistische Gefährder
14. August 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Stand 20.07.2018 wurden in Deutschland von den zuständigen Länderdienststellen 774 Personen als islamistische Gefährder eingestuft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
14. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal 2018 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 236 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter waren neun Gewalttaten und 47 Propagandadelikte. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3738) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3522) der Fraktion „Die Linke“ mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung verteidigt Umgang mit Hisbollah
9. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung steht weiter hinter der Entscheidung der EU-Außenminister vom Juli 2013, die schiitische Hisbollah im Libanon als Organisation in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen und den bewaffneten Flügel auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3489) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3231). Wie die Regierung darin ausführt, ist die DIK eine „Dialogplattform zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Muslimen in Deutschland“. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 14.03.2018 festgehaltene Fortsetzung der DIK bedürfe der konzeptionellen Ausgestaltung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Maßnahmen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherUm „Kontrollmechanismen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3494) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/2878). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasylfälle seit Mai 2016
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Zeitraum von Mai bis Dezember 2016 sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) laut Bundesregierung 631 Kirchenasylfälle mit Bezug zum Dublinverfahren gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verhaftung von Gülen-Anhängern
23. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherSeit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 117.452 Personen wegen Vorwürfen, die im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung stehen, vorläufig festgenommen worden. Wie aus der Antwort (BT-Dr 19/3397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/2599) hervorgeht, sei gegen 53.412 Personen Untersuchungshaft verhängt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
18. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 03.07.2018 sind bundesweit 776 Personen als Gefährder des islamistischen Spektrums eingestuft gewesen. Etwa 5% dieser Personen sind weiblich und rund 2% unter 18 Jahre alt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3251) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2847) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bund nicht zuständig für Kirchensteuer
16. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Erhebung der Kirchensteuer fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3286) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/2917) der AfD-Fraktion mit, die sich nach Nachforderungen der Kirchensteuer von Bürgern der ehemaligen DDR erkundigt hatte. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Fragen der Kirchensteuer in den jeweiligen Kirchensteuergesetzen der Bundesländer geregelt seien. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kinderehen in Deutschland
5. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung geht davon aus, dass die Standesämter geltendes Recht beachten und auf Grund des seit dem 22.07.2017 in Deutschland ausnahmslos bestehenden Mindestheiratsalters von 18 Jahren keine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen bei einem Standesamt geschlossen worden ist. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/3081) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/2637). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahlungen an UN-Palästinenser-Hilfswerk
27. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung kann keine Prognose abgeben, wie hoch die Zahlungen Deutschlands an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausfallen werden. Wie sie in der Antwort (BT-Dr 19/2545) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2015) schreibt, richte sich die Höhe nach dem von UNRWA ermittelten Hilfsbedarf, „welcher unter anderem von der Entwicklung der Krisensituation in Syrien und Gaza, dem finanziellen Engagement anderer Geber sowie gegebenenfalls dem konkreten Fortschritt mehrjähriger Projekte abhängig ist und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Knapp 13.000 Asylanträge von Jesiden
27. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherEnde 2017 sind nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 4.074 Asylverfahren von Asylbewerbern anhängig gewesen, die im Rahmen des Verfahrens als Religionszugehörigkeit „Jesidisch“ angegeben haben. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2603) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1942) hervorgeht, habe der überwiegende Teil der Antragssteller die irakische (2.058) oder die syrische (430) Staatsangehörigkeit gehabt. Insgesamt hätten im Jahr 2017 12.983 Personen beim BAMF einen Asylantrag gestellt, die als Religionszugehörigkeit „Jesidisch“ angaben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Stellen für Antisemitismusbeauftragten
25. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDer zweite Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 sieht laut Bundesregierung noch keine Stellen für ihren „Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“ vor. Das Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2018 ist aber noch nicht abgeschlossen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/2808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/2407) schreibt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Vielehen in Deutschland
25. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherUm mögliche Vielehen geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1997) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1738). Danach ist die Anzahl möglicher Vielehen unter in Deutschland lebenden Menschen nicht bekannt. „Nach Deutschland eingereiste Personen müssen (bei deutscher Staatsangehörigkeit) und können (bei ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit) ihre im Ausland geschlossene Ehe grundsätzlich nicht im Standesamt nachbeurkunden lassen“, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anzahl an Kinder- und Vielehen
14. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherAusländer, die mit einer Ehefrau in Deutschland leben, können keine weitere Ehefrau über einen Nachzug in die Bundesrepublik holen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2532) auf eine Kleine Anfrage der AfD zum Thema „Kinder- und Vielehen“ (BT-Dr 19/2187) hervor. Für einen solchen Nachzug gebe es keine Rechtsgrundlage, schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erfasste Verdachtsfälle auf „Scheinehe“
6. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundespolizei hat seit dem Jahr 2007 insgesamt 873 Fälle erfasst, bei denen sich „nach Erschleichen oder Gebrauch eines erschlichenen Aufenthaltstitels (Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis) der Verdacht der sog. Scheinehe ergab“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr als 1.500 Kirchenasylfälle
6. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 1.551 Fälle von Kirchenasyl gemeldet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2349) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2014) hervor. Danach lag die Zahl der gemeldeten Kirchenasylfälle im ersten Quartal 2018 bei insgesamt 507. Anhand der vorliegenden Meldungen gehe das BAMF davon aus, dass im Jahr 2017 in 1.478 Fällen und in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres in 498 Fällen eine anstehende Überstellung verhindert wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherUm islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1564). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2018 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 165 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter drei Gewalttaten. Drei Menschen wurde infolge solcher Straftaten im genannten Zeitraum verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/2047) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl nach Syrien/Irak gereister Islamisten
30. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der zur Unterstützung des sog. Islamischen Staates (IS) aus Deutschland Richtung Syrien/Irak gereister Islamisten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf der Seite des IS und anderer terroristischer Gruppierungen „an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger, teilweise strafbarer Weise zu unterstützen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährdungslage durch etwaige Anschläge
29. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Gefährdungslage durch etwaige jihadistische Anschläge in der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: BND-Technologie in Kirchturm
14. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Nordturm der Münchner Frauenkirche ist nach Angaben der Bundesregierung keine Technologie des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorhanden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1951) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1628) ferner ausführt, kann der BND „zur Berichterstattung über technische Einrichtungen auf der Münchener Frauenkirche“ bestätigen, dass es sich bei der in Rede stehenden Anlage um einen sog. Repeater handelte. Dessen Zweck sei bis zum Jahr 2011 lediglich die Reichweitenerhöhung vom BND genutzter Funkstrecken gewesen. Seitdem sei sie nicht mehr genutzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 