Bundestag: Regierung verteidigt Umgang mit Hisbollah

Die Bundesregierung steht weiter hinter der Entscheidung der EU-Außenminister vom Juli 2013, die schiitische Hisbollah im Libanon als Organisation in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen und den bewaffneten Flügel auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen.

„Die Ratsentscheidung wurde vor dem Hintergrund der schwierigen Situation in Libanon und der gesamten Region sorgfältig abgewogen“, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/3642) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3088) der FDP-Fraktion. Ausschlaggebend für die Listung sei gewesen, dass terroristische Aktivitäten für die EU „unter keinen Umständen akzeptabel sind und eine entschiedene Antwort Europas erfordern“.

Bei der ersten Parlamentswahl im Libanon seit neun Jahren war die schiitische Hisbollah im Mai 2018 gemeinsam mit ihren Verbündeten stärkste Kraft geworden. Die Bundesregierung betont auch vor diesem Hintergrund, wie wichtig es sei, „dass im Libanon ein Dialog mit allen relevanten politischen Kräften und Parteien möglich bleibt. Dem würde derzeit eine Listung von Hisbollah als Ganzes entgegenstehen“.

heute im bundestag Nr. 580 v. 09.08.2018

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