Die endgültige Abstimmung der für das Jahr 2017 erfassten statistischen Angaben zu politisch motivierten Straftaten ist zwischen Bund und Ländern mit Stand 10.04.2018 noch nicht abgeschlossen gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1622) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im Jahr 2017“ (BT-Dr 19/1421) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verurteilung zu achtjähriger Haftstrafe wegen Tätigkeiten für den IS
24. April 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber die Verurteilung einer am 04.08.2015 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) festgenommenen Person informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1606) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1397). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fluggastkontrolle bei Kopfbedeckung
18. April 2018 — Dr. Georg NeureitherLuftsicherheitskontrollen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1575) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1325). Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, ob nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein höheres Risiko für die Luftsicherheit im Schengen-Raum besteht, „wenn während der Sicherheitskontrolle der Kopfbereich ganz oder teilweise (zum Beispiel Haarbereich) durch Textilien (zum Beispiel Basecap, Kopftuch, Burka, Chimar, Hidschab, Niqab, Tschador, Dastar oder Turban) bedeckt ist“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vielehen in Deutschland
18. April 2018 — Dr. Georg NeureitherZweit- oder weitere Ehegatten erhalten im Rahmen des Ehegattennachzuges keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Dies sei ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1574) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1321). Diese hatte unter Verweis auf einen Zeitungsbericht gefragt, wieso es möglich sei, dass Ausländer ihre Zweit- und weiteren Frauen nach Deutschland nachholen können. Den Rest des Beitrags lesen »
SächsVerfGH: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ ist verfassungsgemäß
11. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten Hütter zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ verfassungskonform beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der SächsVerfGH mit Urteil vom 11.04.2018 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verbot des Schächtens nicht zulässig
3. April 2018 — Dr. Georg NeureitherEin Verbot des Schächtens (Schlachten ohne Betäubung) ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1171) hin. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Asylbewerber mit terroristischem Bezug
29. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Frage, ob der Bundesregierung Kenntnisse darüber vorliegen, „dass in Deutschland aufgenommene Asylbewerber aus Afrika sich zuvor an den Terrormilizen ‚Islamischer Staat‘ oder ‚Boko Haram‘ beteiligt haben“, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1373) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1074). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Weiter Bedrohung durch IS-Terror
13. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bedrohung durch Anhänger des sog. Islamischen Staates (IS) bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung groß. Trotz der fortschreitenden Gebietsverluste zeigten regelmäßig wiederkehrende Attacken durch IS-nahe oder mit dem IS sympathisierende Einzeltäter oder Gruppierungen sowie zahlreiche Festnahmen vor geplanten Anschlägen in ganz Europa, dass Anhänger des IS weiter aktiv seien, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/1060) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/789) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Türkei unterstützt DITIB
12. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) wird nach Angaben der Bundesregierung aus der Türkei finanziell unterstützt. Die staatlichen finanziellen Leistungen umfassten hauptsächlich Personalkosten vor allem für in DITIB-Gemeinden eingesetzte Religionsbeauftragte (Imame) des staatlichen türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/988) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/710). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 18 christenfeindliche Straftaten
12. März 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 2017 wurden in Deutschland nach vorläufigen Erhebungen 18 Straftaten mit einer christenfeindlichen Motivation verübt. Darunter sei ein Tötungsdelikt gewesen, außerdem habe es zwölf Fälle von Körperverletzung und drei im Bereich „Nötigung/Bedrohung“ gegeben, berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 19/1044) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/742) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 162 islamfeindliche Straftaten
9. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Sicherheitsbehörden haben im vierten Quartal 2017 insgesamt 162 islamfeindliche Straftaten registriert. Darunter waren Fälle von Körperverletzung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch, wie aus der Antwort (BT-Dr 19/987) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/708) der Fraktion „Die Linke“ hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine Statistik über Moschee-Besuche der Bundeswehr
9. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundeswehr führt keine Statistik über Moschee-Besuche von Bundeswehreinheiten im Rahmen der Ausbildung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1089) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/792) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
1. März 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 06.02.2018 sind 745 Personen als islamistische Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/804) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/615) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
28. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherIm vierten Quartal 2017 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 185 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter acht Gewalttaten. Verletzt wurde durch solche Straftaten im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres niemand, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/809) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/623) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus an Schulen
28. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherUm „Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/806) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/617). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung lehnt Beförderungsverbote ab
14. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung sieht es als inakzeptabel an, Personen wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/646) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/525) hervor, in der das „Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways“ thematisiert wird. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Aufarbeitung zur Colonia Dignidad
8. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit der chilenischen Seite für die Errichtung einer Dokumentationsstätte ein, die an die Geschichte der Colonia Dignidad und insbesondere an die auf deren Gelände begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen erinnert. Dabei werde angestrebt, dass die Dokumentationsstätte nach ihrer Errichtung die historische Aufarbeitung vorantreibt, Ausstellungen und Seminare zum Thema organisiert und hierzu mit anderen Einrichtungen zusammenarbeitet, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/513) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/319). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erkenntnisse über das IZH
6. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenErkenntisse über das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/407). Danach ergeben sich die inhaltlichen Positionen des IZH aus dessen Verbindung zur Islamischen Republik Iran. Das IZH sei nach der Bewertung der Sicherheitsbehörden neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Umgang mit islamistischen Rückkehrern
17. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung schätzt, dass in den vergangenen Jahren rd. 960 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort auf Seiten des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Wie sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/65) schreibt, befände sich etwa ein Drittel der ausgereisten Personen mittlerweile wieder in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Politisch motivierte Straftaten im August
13. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIm August dieses Jahres sind in Deutschland 63 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13678) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einfluss der Türkei auf Diaspora
9. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenVerbindungen und Einflüsse der Türkei „zu islamischen bzw. auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ sind ein Aspekt der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13465). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lässt sich insbesondere nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei am 16.07.2016 eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staats feststellen, Einfluss auf die türkische Diaspora in Deutschland auszuüben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Getötete deutsche Anti-IS-Kämpfer
18. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Zahl in Syrien oder im Irak getöteter deutscher Anti-IS-Kämpfer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/13302). Danach sind dem Bundeskriminalamt (BKA) „vier deutsche Staatsangehörige bekannt, welche in den Krisen-/Kriegsgebieten (teilweise und mutmaßlich gewaltsam) auf Seiten der Anti-IS-Kräfte zu Tode kamen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)
5. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13237). Danach ist das IZH „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
25. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das zweite Quartal dieses Jahres sind mit Stand vom 02.08.2017 insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13330) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2017“ (BT-Dr 18/13213) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 