Bundestag: Politisch motivierte Gewalttaten 2018

Im laufenden Jahr ist es bis Mitte Oktober in Deutschland zu einem vollendeten und acht versuchten politisch motivierten Tötungsdelikten gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/4981) hervor.

Danach entfiel das vollendete Tötungsdelikt auf den Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“, während von den versuchten Tötungsdelikten fünf im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität und drei im Bereich „Ausländische Ideologie“ registriert wurden.

Den Angaben zufolge wurden in diesem Jahr bis zum 15.10. 2018 557 politisch rechts motivierte Körperverletzungen und 224 politisch links motivierte Körperverletzungen verzeichnet sowie 175 im Bereich „Ausländische Ideologie“ und 25 im Bereich „Religiöse Ideologie“, während 106 politisch motivierte Körperverletzungen keinem Phänomenbereich zuzuordnen waren.

Insgesamt kam es laut Bundesregierung im genannten Zeitraum zu 1.770 politisch motivierten Gewaltdelikten. Davon entfielen der Antwort zufolge 641 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 562 auf die politisch links motivierte Kriminalität sowie 305 auf den Bereich „Ausländische Ideologie“ und 29 auf den Bereich „Religiöse Ideologie“, während 233 politisch motivierte Gewaltdelikte nicht zuzuordnen waren.

Die genannten Zahlen haben laut Vorlage „vorläufigen Charakter und sind durch Nach­/Änderungsmeldungen noch teilweise erheblichen Veränderungen unterworfen“.

heute im bundestag Nr. 870 v. 13.11.2018

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