Bundestag: Israelische Einrichtungen gefährdet

Israelische Einrichtungen in Deutschland sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus. Bei islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen müsse ein planmäßiges oder spontanes Vorgehen gegen Einrichtungen und Interessen anderer Staaten in Betracht gezogen werden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/3921) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3706) der Fraktion „Die Linke“.

Auf Grund des dschihadistischen Selbstverständnisses sei dabei von einer besonderen Gefährdung der Interessen und Einrichtungen des Staates Israel in Deutschland auszugehen. Anschläge in Europa gegen jüdische Einrichtungen, etwa in Brüssel, Paris oder Kopenhagen, hätten gezeigt, dass sich die Gefährdung jederzeit konkretisieren könne.

Die EU-Polizeiagentur „Europol“ arbeite mit der israelischen Polizei zusammen. Das Ziel sei die Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität, etwa in den Bereichen „Cybercrime“, „Finanzkriminalität“ und „Terrorismus“.

heute im bundestag Nr. 629 v. 30.08.2018

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