Bundestag: Rolle der Volksmudschahedin

Der Bundesregierung liegen mit Blick auf die Volksmudschahedin (Mojahedin-e Khalq, MEK) keine aktuellen Hinweise auf Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele vor. Wie sie in der Antwort (BT-Dr 19/4278) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/3789) schreibt, sei die Organisation für die Sicherheitsbehörden kein prioritäres Objekt der Beobachtung mehr.

Die Volksmudschahedin seien eine autoritär geführte iranische exil-oppositionelle Gruppierung, die das politische System der Islamischen Republik Iran in der Vergangenheit auch gewaltsam bekämpft habe. Seit ihrer Gründung in den frühen 1960-er Jahren hätten die Volksmudschahedin die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele betrachtet. Die Kämpfer ihres in der Republik Irak ansässigen militärischen Arms „Nationale Befreiungsarmee“ (National Liberation Army, NLA) seien für zahlreiche Anschläge auf Einrichtungen und Repräsentanten des Irans verantwortlich gewesen. Ein offizieller Gewaltverzicht sei erst 2003 gefolgt, als die USA die NLA im Zuge des Irak-Krieges entwaffnet hätte. Die MEK würden vom iranischen Regime weiterhin als feindliche Gruppierung und als Bedrohung wahrgenommen. Insbesondere in den letzten Jahren würden sich die MEK und ihr politischer Arm, der „Nationale Widerstandsrat im Iran“ (NWRI) darum bemühen, als rein politische und demokratische Oppositionsbewegung wahrgenommen zu werden. So habe der NWRI eine Streichung der MEK von der Liste über terroristische Organisationen der EU im Jahr 2009 und den USA im Jahr 2012 erreichen können

heute im bundestag Nr. 758 v. 11.10.2018

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