Die Lage religiöser Minderheiten in Pakistan, vor allem von Christen und Hindus sowie der Ahmadis, ist nach Angaben der Bundesregierung schwierig. Eine Bedrohung gehe von militanten Organisationen gegen Schiiten, Ahmadis, Sufis und Christen sowie gegen gemäßigte Sunniten aus, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/7020) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/6706) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 31 January 2019 – Williamson v. Germany (no. 64496/17)
23. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Richard Williamson, is a British national who was born in 1940 and lives in Kent (the United Kingdom). He is a bishop and a former member of the Society of Saint Pius X. The case concerns the applicant’s complaint about his criminal conviction for incitement to hatred. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Hauptverhandlung gegen einen mutmaßlichen IS-Sympathisanten
23. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 30.01.2019 gegen einen zuletzt in Berlin lebenden Mann wegen des Verdachts des Werbens um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Terrorismusverfahren beim Generalbundesanwalt
17. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherAuskunft über die Anzahl der im Jahr 2018 vom Generalbundesanwalt beim BGH (GBA) eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit Bezug zu internationalem, islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus gibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/6904) auf die Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/6595). Grund der Anfrage sind Prognosen in Medienberichten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Freispruch für Abduqaadir A.
17. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 24-jährigen somalischen Staatsangehörigen Abduqaadir A., dem versuchter Mord, Beihilfe zum Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ vorgeworfen wurde, freigesprochen. Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Angeklagten die Tatvorwürfe nach der Würdigung der erhobenen Beweise nicht nachgewiesen werden können. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gelsenkirchen: Kein Abschiebungsverbot im Fall „Sami A.“ nach Tunesien
16. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDas VG Gelsenkirchen hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Bescheid vom 20.06.2018 verfügten Widerruf eines Abschiebungsverbotes in Bezug auf Tunesien für rechtmäßig befunden und die auf Aufhebung des Bescheides gerichtete Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
DIK: Eine Moscheesteuer für islamische Religionsgemeinschaften? – Für eine verlässliche, dauerhafte Eigenfinanzierung
16. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Debatte über die Erhebung einer Moscheesteuer ist nicht neu. Sie steht im Zusammenhang mit der Diskussion über unzureichende eigene bzw. zum Teil im Ausland liegende Finanzierungsquellen für in der Regel als Verein organisierte Moscheegemeinden und ihrer Dachverbände in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Altınkaynak and Others v. Turkey (no. 12541/06)
15. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherThe six applicants, Erkin Altınkaynak (born in 1963, died in 2016), Meral Altınkaynak (born in 1965), Sibel Sahlimov (born in 1978), Hüsnü Bostan (born in 1978), Volkan Ataalp (born in 1969) and Sahire Melek Jones (born in 1958), are Turkish nationals who in September 2004 set up a foundation – Türkiye Yedincigün Adventistleri Vakfı (the Foundation of Turkish Seventh-day Adventists) – for the purpose of meeting the religious needs of Turkish and foreign Seventh-day Adventists living permanently or temporarily in Turkey. The case concerned the Turkish courts’ refusal to include the foundation in question in the official register on the grounds that domestic law did not allow foundations to serve the sole interests of members of a specific community. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil des 3. Strafsenats wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u.a. zu einer Jugendstrafe von vier Jahren
15. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen Totschlags und versuchten Totschlags, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe. Des Weiteren wurde der Angeklagte der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, und wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in weiteren sechs Fällen, davon in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe für schuldig erachtet. Der Senat verhängte eine Jugendstrafe von vier Jahren. Im Wesentlichen konnte der Senat folgenden Sachverhalt feststellen: Den Rest des Beitrags lesen »
Georg Pfleiderer/Harald Matern/Jens Köhrsen (Hrsg.), Krise der Zukunft II – Verantwortung und Freiheit angesichts apokalyptischer Szenarien
14. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherGegenwärtige Selbstverständigungsdebatten westlicher Gesellschaften sind von Krisendiskursen geprägt, die sich oftmals religiös-apokalyptischer Symbolik bedienen. Die Zukunft, so scheint es, kann, zumindest in europäischen Diskursen, oft nur noch im Modus des Katastrophischen gedacht werden. Ein solches Zukunftsdenken hat Auswirkungen auf das gegenwärtige Handeln und stellt unsere traditionellen ethischen Leitbegriffe in Frage. Wer kann Verantwortung für die Zukunft noch übernehmen, wenn die Katastrophe unabwendbar scheint? Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erfassung von Diebstählen in Kirchen
14. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherIn der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) erfolgt laut Bundesregierung keine nach Religionen oder Konfessionen differenzierte Erfassung von Diebstählen und Einbrüchen in christliche Kirchen und Kapellen sowie Kirchenschändungen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“)
11. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Dienstag, dem 22.01.2019, unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlich 22-jährigen afghanischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, sich als strafrechtlich verantwortlicher Jugendlicher an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ als Mitglied beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcomimg judgment on Tuesday 15 January 2019 – Altınkaynak and Others v. Turkey (no. 12541/06)
11. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherThe six applicants, Erkin Altınkaynak (born in 1963, died in 2016), Meral Altınkaynak (born in 1965), Sibel Sahlimov (born in 1978), Hüsnü Bostan (born in 1978), Volkan Ataalp (born in 1969) and Sahire Melek Jones (born in 1958), are Turkish nationals who in September 2004 set up a foundation – Türkiye Yedincigün Adventistleri Vakfı (the Foundation of Turkish Seventh-day Adventists) – for the purpose of meeting the religious needs of Turkish and foreign Seventh-day Adventists living permanently or temporarily in Turkey. The case concerns the Turkish courts’ refusal to include the foundation in question in the official register on the grounds that domestic law does not allow foundations to serve the sole interests of members of a specific community. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zugelassen
10. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 21.09.2018 gegen einen möglicherweise 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Unterstützung der „Taliban“
10. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherAm Dienstag, den 15.01.2019, beginnt vor dem 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des HansOLG die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen den in Lübeck wohnenden 25-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Mostafa R. Dieser steht im Verdacht, von Mitte 2013 bis Anfang 2014 mit Hilfsdiensten und durch Begehung kleinerer Anschläge ohne Personenschaden für die „Taliban“ in der afghanischen Provinz Kapisa tätig gewesen zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem Angeklagten insofern die Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland sowie Brandstiftung in mehreren Fällen und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor… Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Partial withdrawal of parental authority and removal of children from family home after the refusal to send them to school did not violate article 8
10. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Wunderlich v. Germany (application no. 18925/15) the ECHR held, unanimously, that there had been no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the withdrawal of some aspects of the parents’ authority and the removal of the four children from their family home for three weeks, after the applicants persistently refused to send their children to school. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand
9. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage der Religionsfreiheit in Pakistan
9. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Erfolge der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit seit 1961 interessieren die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/6706). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistischer Terrorismus
9. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu sieben seit 2015 aktiv verhinderten Anschlägen in Deutschland vor, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/6684) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/6292). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Ahrar al-Sham“) zugelassen
8. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 31.08.2018 gegen den 23-jährigen Hussen A. mit dem Vorwurf, dass dieser sich von Ende Januar 2013 bis zum 16.05.2014 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al Islamiya“ („Ahrar al-Sham“) beteiligt hat (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB), zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Angeklagte ist syrischer Staatsangehöriger und war zuletzt wohnhaft in Saarlouis. Den Rest des Beitrags lesen »
Hanna Fülling, Religion und Integration in der deutschen Islampolitik – Entwicklungen, Analysen, Ausblicke
8. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherHanna Fülling analysiert, wie die Verbindung von Religion und Integration in der politischen Sicht auf den Islam in der deutschen Islampolitik bestimmt wird. Dieses Forschungsfeld wird durch Berücksichtigung religionstheoretischer, politikwissenschaftlicher und soziologischer Ansätze transdisziplinär erschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
DIK: Staatssekretär Kerber trifft Islamverbände
8. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherRund zwei Wochen nach der Auftaktveranstaltung zur Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin waren Vertreterinnen und Vertreter von Dachverbänden islamischer Gemeinden ins Innenministerium eingeladen, wo sie zu einem Gespräch und Meinungsaustausch mit Staatssekretär Dr. Markus Kerber zusammentrafen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Weltanschaulich-religiöse Neutralität
8. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherAus der Erwähnung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes im Sinne einer „nominatio dei“ folgt laut Bundesregierung „keine Entscheidung für einen im Sinne einer bestimmten Religion geprägten Staat“. Das Grundgesetz verpflichte den Staat vielmehr „zu weltanschaulich-religiöser Neutralität und auf den Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/6521) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/6086) weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 10 January 2019 – Wunderlich v. Germany (no. 18925/15)
4. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Dirk Wunderlich and Petra Wunderlich, are two German nationals who were born in 1966 and 1967 respectively. They are a married couple and are the parents of four children. The case concerns the withdrawal of some aspects of their parental authority and the removal of their children from their home for three weeks after the applicants refused to send them to school. Den Rest des Beitrags lesen »
