In den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 hat es in Deutschland insgesamt 4.019 Asylanträge von Personen gegeben, die im Rahmen ihres Asylverfahrens als Religionszugehörigkeit „Jesidisch“ angegeben haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Christliche Orthodoxie in der Ukraine
28. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherNach der Vereinigung der Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Kiewer Patriarchats, der Ukrainische Autokephalen Orthodoxen Kirche und Teilen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats Anfang des Jahres zur Orthodoxen Kirche der Ukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/7913). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Freispruch in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“)
27. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart hat einen 22-jährigen afghanischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wurde, sich als strafrechtlich verantwortlicher Jugendlicher an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ als Mitglied beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben, freigesprochen. Der Senat konnte sich mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit von der Richtigkeit der Anklagevorwürfe überzeugen und hat den Angeklagten daher aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen
26. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherEine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: GA Campos Sánchez-Bordona schlägt zu entscheiden vor, dass ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der algerischen Regelung der Kafala die Vormundschaft übernommen hat, nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ dieses Unionsbürgers angesehen werden kann
26. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zuwendungen des Bundes an DITIB
26. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung erfahren, welche Zuwendungen des Bundes aktuell für die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) im Jahr 2019 vorgesehen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: DITIB-Konferenz in Köln thematisiert
26. Februar 2019 — Dr. Georg Neureither„Ditib, Diyanet und die Islamkonferenz in Köln“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7855). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
25. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherIm vierten Quartal 2018 sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/7779) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7356) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Deutsche Islam Konferenz“ thematisiert
25. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung erfahren, welche Themenschwerpunkte nach aktuellem Stand in der vierten Phase der „Deutschen Islam Konferenz“ (DIK) im Fokus stehen. Den Rest des Beitrags lesen »
VerfGH Baden-Württemberg: Antrag der Nama Traditional Leaders Assiciation (NTLA) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos – Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi dürfen an die namibische Regierung übergeben werden
21. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer VerfGH Baden-Württemberg hat einen Antrag der Nama Traditional Leaders Association (NTLA), der Vereingung der Nama-Stammesältesten in Namibia, im Wege der einstweiligen Anordnung die Rückgabe der derzeit im Linden-Museum in Stuttgart lagernden Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi an die namibische Regierung bis auf Weiteres zu untersagen, zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
20. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherEin der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Maßnahmen gegen Antisemitismus
20. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie FDP-Fraktion will wissen, welche Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen über den Holocaust und über Antisemitismus die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode plant. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı v. Turkey (no. 32093/10)
19. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicant association, Cumhuriyetçi Eǧitim ve Kültür Merkezi Vakfı, or CEM Vakfi (the Foundation for Republican Education and Culture), is a foundation set up under Turkish law in 1995. The case concerned the possibility under Turkish law for places of worship to be granted an exemption from paying electricity bills and the refusal to grant this privilege to the applicant foundation. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 19 February 2019 – Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı v. Turkey (no. 32093/10)
14. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicant association, Cumhuriyetçi Eǧitim ve Kültür Merkezi Vakfı, or CEM Vakfi (the Foundation for Republican Education and Culture), is a foundation set up under Turkish law in 1995. The case concerned the possibility under Turkish law for places of worship to be granted an exemption from paying electricity bills and the refusal to grant this privilege to the applicant foundation. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 19 February 2019 – Tothpal and Szabo v. Romania (nos. 28617/13 and 50919/13)
14. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Mr Bela Tothpal and Mr Csongor Szabo, are Romanian nationals who were born end 1966 and 1971 and live in Arad Gherla, respectively. The case concerns their conviction for unlawfully exercising the duties of a priest. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für Seemannsmissionen
13. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (BT-Dr 19/7425) zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“
12. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 04.02.2019 das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird mit fünf Mitgliedern besetzt sein. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Eilantrag des „Prümer Taliban“ abgelehnt
12. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 10. Kammer des VG Trier hat den bereits vor mehr als zwei Wochen eingegangenen Eilantrag des so genannten Prümer Taliban im asylrechtlichen Folgeverfahren abgelehnt, nachdem dieser – trotz anderslautender Ankündigung – sein Begehren bisher nicht begründet hat und die Voraussetzungen zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes von daher von vorneherein nicht – wie erforderlich – substantiiert geltend gemacht sind. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Osnabrück: Eilanträge gegen Errichtung des Bestattungswaldes in Sögel erfolglos
7. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des VG Osnabrück hat den gegen den Landkreis Emsland (Antragsgegner) gerichteten Eilantrag einer Jagdgenossenschaft (Antragstellerin) gegen eine im September 2018 der Samtgemeinde Sögel (Beigeladene) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Bestattungswaldes im Waldstück „Spahner Südholz“ in der Gemeinde Spahnharrenstätte abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt
7. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwGin Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Walid D. ausgesetzt
6. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Walid D. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. die Hauptverhandlung am gestrigen zweiten Verhandlungstag ausgesetzt. Die Hauptverhandlung muss nun von Neuem begonnen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Ellis M. West, The Free Exercise of Religion in America – Its Original Constitutional Meaning
5. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherThis book explains the original meaning of the two religion clauses of the First Amendment: “Congress shall make no law [1] respecting an establishment of religion or [2] prohibiting the free exercise thereof.” As the book shows, both clauses were intended to protect the free exercise of religion or religious freedom. Den Rest des Beitrags lesen »
