Das VG Karlsruhe hat mit einem Eilbeschluss eine für den 11.11.2018 behördlich genehmigte Faschingseröffnung auf einem Wiesengrundstück im Rastatter Stadtteil Niederbühl untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Denkmal für die ermordeten Juden – Wahlvorschlag
7. November 2018 — Dr. Georg NeureitherVorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
6. November 2018 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5343). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Weiteres Staatsschutzverfahren eröffnet
5. November 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 32-jährigen Walid D. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. das Hauptverfahren insoweit eröffnet, als dem Angeklagten vorgeworfen wird, sich im November und Dezember 2013 in Syrien an der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien („ISIG“) beteiligt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Alexander Johannes Rheinberger, Steuerprivilegien wegen Gemeinnützigkeit an die Katholische und die Evangelische Kirche und deren Untergliederungen unter dem EU-Beihilfenrecht
1. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Autor untersucht die Vereinbarkeit der Steuerprivilegien wegen Gemeinnützigkeit an die Katholische und die Evangelische Kirche und deren Untergliederungen in Form von Caritas und Diakonie mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
26. Oktober 2018 — Dr. Georg Neureither„Personenpotenziale islamistischer Gefährder“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5202). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Conviction for calling Muhammad a paedophile is not in breach of Article 10
25. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of E.S. v. Austria (application no. 38450/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s conviction for disparaging religious doctrines; she had made statements suggesting that Muhammad had had paedophilic tendencies. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung
25. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25.11.2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60%) aus. Gegenstand der Tätigkeit sollten schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge und die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschenrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien sein. Der Parallelbericht sollte in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessenträgern erstellt werden. In der Stellenausschreibung heißt es ferner: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“ Die konfessionslose Klägerin bewarb sich mit Schreiben vom 29.11.2012 auf die Stelle. Sie wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Beklagte besetzte die Stelle mit einem evangelischen Bewerber. Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. mindestens € 9.788,65 verlangt. Den Rest des Beitrags lesen »
Dana Ionescu, Judenbilder in der deutschen Beschneidungskontroverse
24. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland entspann sich 2012 eine vehement geführte Kontroverse um kulturell-religiöse Vorhautbeschneidungen von männlichen Säuglingen und Jungen. Obwohl diese Kontroverse eine enorme Wirkung auf Jüdinnen und Juden hatte, blieb sie von der deutschsprachigen Antisemitismusforschung weitestgehend unbeachtet. Die Studie nimmt die Argumentationen der Beschneidungsgegner und -gegnerinnen in den Blick und rekonstruiert die enthaltenen Judenbilder sowie deren Verhältnis zu antisemitischen Motiven. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundestagspräsident Schäuble stellt das Buch „Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne“ von Horst Dreier vor
24. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bibliothek des Deutschen Bundestages lädt zu einer Autorenlesung mit anschließender Diskussion ein. Der Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Horst Dreier liest aus seinem Buch „Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne“. Einführende Worte und Moderation der Diskussion übernimmt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Den Rest des Beitrags lesen »
Carolin Elisabeth Dürig, Die negative Religionsfreiheit und christlich geprägte Gehalte des Landesverfassungsrechts
23. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherEinige Landesverfassungen enthalten dezidiert christlich geprägte Normen. Auf der anderen Seite wird die maßgeblich durch das Grundgesetz geprägte Verfassungsordnung durch das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität geprägt. Dies schlägt sich in der negativen Funktion der Freiheitsgrundrechte nieder. Die Autorin untersucht dieses Spannungsverhältnis von Freiheitsgrundrechten und regionalspezifischem Landesverfassungsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Klage gegen „Hitler-Glocke“ in Herxheim am Berg erfolglos
22. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDas VG Neustadt an der Weinstraße hat am 22.10.2018 über zwei Klagen verhandelt, welche die Glocke in Herxheim am Berg betreffen. Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens, wendet sich gegen Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde Herxheim am Berg sowie gegen den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Herxheim am Berg vom 12.03.2018. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antrag der Koalitionsfraktionen zur Religionsfreiheit angenommen
19. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat am 19.10.2018 über das Menschenrecht auf Religionsfreiheit debattiert und über die Anträge von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ (BT-Dr 19/5041), von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken“ (BT-Dr 19/4559) und der AfD-Fraktion mit dem Titel „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ (BT-Dr 19/1698) jeweils namentlich abgestimmt. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen stimmten 331 Abgeordnete zu, 81 stimmten dagegen, es gab 187 Enthaltungen. Den Antrag der Grünen unterstützten 59 Abgeordnete, 408 sprachen sich dagegen aus, 129 enthielten sich. 519 Abgeordnete lehnten den AfD-Antrag ab, 80 befürworteten ihn, es gab keine Enthaltungen. Zum AfD-Antrag hatte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung (BT-Dr 19/5115) vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Unverhüllt im Gerichtssaal
19. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht. Er beschloss am 19.10.2018, einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Dr 408/18) beim Deutschen Bundestag einzubringen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Initiative gegen Christenverfolgung
18. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach mehr Engagement der Bundesregierung gegen die Verfolgung von Christen gescheitert. Ein entsprechender Antrag (BT-Dr 19/1698) scheiterte im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an den Gegenstimmen der anderen Fraktionen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Recht auf Religionsfreiheit unter Druck
18. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für das Recht auf Religionsfreiheit ein. „Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Der globale Trend, es zunehmend einzuschränken oder komplett in Frage zu stellen, ist aus diesem Grund besonders besorgniserregend und fordert Handeln“, heißt es in einem Antrag (BT-Dr 19/5041), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Politisch motivierte Straftaten erfragt
18. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung erfahren, wie viele politisch motivierte Straf- und Gewalttaten es im laufenden Jahr bislang gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/4981) unter anderem danach, wie viele politisch motivierte antisemitische bzw. antiislamische oder gegen christliche Religionen gerichtete Straf- und Gewalttaten es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Jahr 2018 gab. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 