OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzverfahren gegen Deday A. eröffnet

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat das Hauptverfahren gegen den 17-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 31.10.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) um Mitglieder geworben und zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeleitet zu haben.

Geleitet von der radikal-islamischen Vorstellung, Personen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen, soll Deday A. spätestens seit Dezember 2017 einen nicht näher konkretisierten Selbstmordanschlag vorbereitet haben. Dafür soll er sich zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 30.12.2017 Schwarzpulver in Form von Chinaböllern verschafft und dieses in der elterlichen Wohnung verwahrt haben. Dabei soll er fest entschlossen gewesen sein, hieraus einen Sprengsatz herzustellen und diesen zu einem nicht bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort zu zünden, um viele Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten und zu verletzen. Zur Vorbereitung habe Deday A. bereits experimentiert, indem er Schwarzpulver aus einem „Chinaböller“ extrahiert habe.

Des Weiteren soll Deday A. im Zeitraum vom 23.12.2017 bis 10.01.2018 über das Internetportal „Facebook“ einen gesondert verfolgten Dritten aufgefordert haben, sich zum sog. Islamischen Staat nach Syrien oder in den Irak zu begeben, sich dieser Organisation anzuschließen und dort als Märtyrer einen Selbstmordanschlag zu begehen.

Schließlich soll Deday A. am 11.02.2018 um 22.59 Uhr an einen gesondert verfolgten Dritten über den Messenger-Dienst „Telegram“ ein Video versandt haben, bei dem es sich um Propagandamaterial der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ handelt. In dem Video wird demonstriert, wie aus handelsüblichen Materialien eine improvisierte Handfeuerwaffe, namentlich eine Einzellader-Flinte, im Kaliber 12/70 gebaut werden kann. Zugleich wird im Begleittext der Kampf gegen „Ungläubige“ thematisiert.

Der Angeklagte befindet sich seit dem 13.02.2018 in Untersuchungshaft. Der Senat hat Haftfortdauer angeordnet. (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.11.2018 – 5 – 2 OJs 23/18 – 4/18)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. Nr. 60 v. 04.12.2018

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