OLG Dresden: Urteil gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

In Strafverfahren gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Senats schloss sich der Angeklagte im Februar 2013 für mindestens sechs Monate der terroristischen Vereinigung „Saraya al-Furat“ an, einer Kampfgruppe von bis zu 60 Mitgliedern, die im syrischen Bürgerkrieg im Zeitraum von ca. September 2012 bis Herbst 2013 in der Provinz Ar-Raqqa operierte und an der Seite anderer Rebellengruppen, so auch der radikal-islamischen „al-Nusra-Front“, an mehreren bewaffneten Kampfhandlungen gegen das syrische Regime teilnahm. Der Angeklagte bekleidete dort die Funktion eines Anführers einer kleinen Untereinheit und war mit dieser an einem Stützpunkt der „Saraya al-Furat“ in der Nähe eines Militärflughafens der Regierungstruppen sowie zur Bewachung eines von der Gruppierung eroberten Ölfeldes eingesetzt.

Soweit dem Angeklagten darüber hinaus vorgeworfen worden war, sich mitgliedschaftlich an den terroristischen Vereinigungen „al-Nusra-Front“ und „Islamischer Staat“ beteiligt zu haben, konnte dies im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht nachgewiesen werden. Insoweit wurde der Angeklagte freigesprochen. (OLG Dresden, Urt. v. 05.12.2018 – 4 St 1/18)

Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 43 v. 05.12.2018

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