Über in Deutschland befindliche mögliche Mitglieder des sog. Islamischen Staates (IS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17239). Danach besteht aktuell gegen eine mittlere dreistellige Anzahl von Personen in der Bundesrepublik zumindest der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft im IS. Bei der Mehrzahl dieser Personen ergibt sich der IS-Bezug den Angaben zufolge aus ihrem Aufenthalt in Syrien beziehungsweise dem Irak. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Umgang mit Islamisten im Strafvollzug
11. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung verfügt über keinen vollständigen Überblick darüber, wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17551) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17254). Die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu seien eine Angelegenheit der Länder. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Brandanschlag auf jüdisches Altenheim
11. März 2020 — Dr. Georg NeureitherEinen Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München vor 50 Jahren thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17536). Wie die Fraktion darin ausführt, wurden am 13.02.1970 „in München sieben Jüdinnen und Juden ermordet, 15 weitere verletzt“. Die Tathintergründe seien jedoch bis heute ungeklärt und „der Brandanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus und Seniorenheim in der Reichenbachstraße 27 nahezu aus dem kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik verschwunden“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
11. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten“ im vierten Quartal 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Procedure for obtaining conscientious objector status in Russia complies with the European Convention
10. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Dyagilev v. Russia (application no. 49972/16) the European Court of Human Rights held, by four votes to three, that there had been no violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the procedure in Russia for examining requests to replace compulsory military service with its civilian alternative. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Notary suspended for transfer of State property to a monastery: no violation of Convention
5. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Peleki v. Greece (application no. 69291/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 6 § 1 (right to a fair hearing) of the European Convention on Human Rights. The case concerned disciplinary proceedings against the applicant, a notary by profession, after she was instrumental in the conveyance of State property to a monastery. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung der islamischen Theologie
4. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD beschäftigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17419) mit der Evaluation der Förderung für Zentren für islamische Theologie (ZiT) und Institute für islamische Theologie an öffentlichen Hochschulen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan bei Konversion vom Islam zum Christentum und allein formalem Akt der Taufe und damit begründeter Zugehörigkeit zur katholischen Kirche
3. März 2020 — Dr. Georg NeureitherFür junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif auf Grund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Beginn der Hauptverhandlung gegen Mustapha B.
3. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Mustapha B. hat – erneut – die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) begonnen. Dem Angeklagten wird Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS)“ zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Alexander Brade, Additive Grundrechtseingriffe – Ein Beitrag zur Grundrechtsdogmatik
2. März 2020 — Dr. Georg NeureitherJeder Einzelne sieht sich inzwischen einer Vielzahl staatlicher Maßnahmen ausgesetzt. Betroffen sind nahezu sämtliche Lebensbereiche, namentlich das Umweltrecht, das öffentliche Abgabenrecht sowie das Sozialrecht. Die Antwort des Grundgesetzes ist unmissverständlich: Es enthält das Gebot, (auch) kumulative Lasten zu erfassen. Was aber folgt daraus? Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Gefährder erfragt
2. März 2020 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils in den verschiedenen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität als „Gefährder“ eingestuften Personen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17355). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lebenswelten junger Muslime
28. Februar 2020 — Dr. Georg Neureither„Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/17313). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
28. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im vierten Quartal vergangenen Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17323). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2019 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
27. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt diese Pflicht einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte der Beschwerdeführerin dar. Dieser ist aber gerechtfertigt. Als rechtfertigende Verfassungsgüter kommen die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sowie die negative Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Hier kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verhinderte jihadistische Terroranschläge
25. Februar 2020 — Dr. Georg Neureither„Verhinderte jihadistische Terroranschläge“ thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17229). Unter anderem erkundigt sie sich darin mit Verweis auf einen Presseartikel vom vergangenen Dezember danach, „um welche insgesamt neun verhinderten jihadistischen Terroranschläge seit 2016“ es sich nach Kenntnis der Bundesregierung „bei den vom Bundeskriminalamt auf Presseanfragen mitgeteilten Fällen“ handelt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Anhänger in Deutschland
25. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der in der Bundesrepublik der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zugerechneten Anhänger, Mitglieder und Funktionsträger erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17239). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: A.S.N. and Others v. the Netherlands (nos. 68377/17 and 530/18)
25. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherThe applicants in application no. 68377/17 are Mr A.S.N. and Mrs T.K.M., while the applicants in application no. 530/18 are Mr S.S.G., Mrs M.K.G., and Mrs D.K.G. The applicants are Afghan nationals who were born in 1977, 1982, 1974, 1982, and 1947 respectively and live in the Netherlands in Capelle aan den IJssel (A.S.N. and T.K.M.) and Emmen (S.S.G., M.K.G. and D.K.G.). All the applicants are Sikhs who used to live in Afghanistan. The case concerned their complaint that they would face ill-treatment if removed back to that country. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten im Strafvollzug
24. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherWie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden, will die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung wissen. Hintergrund der Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17254) ist den Fragestellern zufolge eine vermehrte Verurteilung von Islamistinnen und Islamisten in Deutschland sowie islamistisch motivierte Terroranschlägen in verschiedenen europäischen Städten. Daher stelle sich verstärkt die Frage des Umgangs mit inhaftierten Islamisten sowie einer islamistischen Radikalisierung in Haftanstalten. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des IS durch Geldtransfers
20. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherAm Mittwoch, den 26.02.2020, hat die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hasan B. begonnen, der sich wegen des Verdachts verantworten muss, den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützt zu haben. Ihm wird u.a. vorgeworfen, in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt rund € 14.000,– über das sog. Hawala-Banking an einen IS-Kämpfer in Syrien und einen weiteren IS-Anhänger weitergeleitet zu haben, der sich auf dem Weg nach Syrien befunden haben soll. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Charakteristisches Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus („frecher Jude“)
19. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Verwendung des Begriffs des „frechen Juden“ stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat der 3. Strafsenat des OLG Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Angriffe auf Religionsstätten
18. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherIn der Fallzahlendatei „Lapos“ sind für das vergangene Jahr insgesamt 184 Fälle islamfeindlicher Angriffe etwa auf Moscheen, Friedhöfe, Begegnungsstätten/Kulturvereine oder sonstige Religionsstätten erfasst. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/17069) auf eine Große Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11240) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Matthias Wagner, Kulturelle Integration und Grundgesetz
12. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherIntegration beherrscht nicht erst seit der sog. Flüchtlingskrise die öffentliche Debatte. Hierbei steht die Frage im Raum, wie die Integration einer sich kulturell zunehmend pluralisierenden Gesellschaft strukturiert werden kann und welche Rolle das Recht bei dieser Strukturierung spielen kann. Dabei reichen die Vorschläge innerhalb des staatsrechtswissenschaftlichen Diskurses von einer „deutschen Leitkultur“ bis hin zur Annahme eines ungeschriebenen Staatszieles „Integration“, wobei sich hierhinter wiederum ganz unterschiedliche Konzepte verbergen. Den Rest des Beitrags lesen »
Julia Hauk, Die Pflicht zum Schulbesuch – Zur Frage nach einem Recht auf Homeschooling unter Berücksichtigung grundrechtlicher Freiheiten von Eltern und Schülern
12. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Autorin erörtert die Verfassungskonformität der Schulpflicht und die Frage, ob Eltern bzw. Schülern ein Recht auf Homeschooling zusteht – also ein Recht darauf, den Schulbesuch durch anderweitigen Unterricht zuhause zu ersetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsStGH: Organstreitverfahren der Fraktion der AfD um die parlamentarische Anfrage zu Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten beendet
12. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDas Organstreitverfahren um die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten der Jahre 2017 und 2018 ist beendet. Antragsteller waren die Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag und die dieser Fraktion angehörende Abgeordnete Dana Guth. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, die Landesregierung verstoße mit ihrer Weigerung, die Namen der Schlachtbetriebe zu nennen, die Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten erhalten hatten, gegen die Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV. Den Rest des Beitrags lesen »
