Mit gestern verkündetem Urteil hat sich das OLG Frankfurt a.M. (OLG) mit der Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten „Islamkritikerin“ auseinandergesetzt. Die Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung und einer Äußerung mit unbewiesenem Tatsachenkern führte zur teilweisen Abänderung des landgerichtlichen Urteils. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Liwa Al-Izza Lil-lah“)
5. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 16.01.2020 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen 33-jährigen Syrer zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 StS 1/19). Dem Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, sich in Syrien als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Liwa Al-Izza Lil-lah“) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren gegen Carla-Josephine S.
5. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. aus Oberhausen hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-7 StS 4/19). Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler beginnen. Die Angeklagte soll im Herbst 2015 mit ihren drei Kindern (damals drei, sechs und sieben Jahre alt) nach Syrien in die umkämpfte Stadt Raqqa übergesiedelt sein und sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen haben. Zusammenfassend werden der Angeklagten folgende Straftaten vorgeworfen: Den Rest des Beitrags lesen »
Maria Marquard, Staatliche Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten
4. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer religiöse oder weltanschauliche Glaube kann den Einzelnen dazu veranlassen, von den Freiheiten, die jedermann zustehen, nur eingeschränkt Gebrauch zu machen. Kommt nun eine hoheitliche Handlung hinzu, die diesen Freiheitsbereich berührt, kann dies dazu führen, dass der Gläubige stärker beeinträchtigt ist als der Nicht- oder Andersgläubige. Dieses Problem umschreibt die Figur der staatlichen Eingriffe in glaubensbedingt reduzierte Freiheiten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung
4. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherEine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Dies hat der 21. Zivilsenat des OLG Düsseldorf entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Naumburg: Berufung im Verfahren über die Entfernung einer Sandsteinplastik („Judensau“) von der Stadtkirche Wittenberg zurückgewiesen
4. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 9. Zivilsenat des OLG Naumburg hat die Berufung des Klägers im Fall der unter der Bezeichnung „Judensau“ bekannten Skulptur an der Stadtkirche Wittenberg zurückgewiesen. Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der Skulptur von der Fassade der Kirche in Anspruch genommen. Er hat die Ansicht vertreten, die Beseitigung verlangen zu können, weil die Skulptur eine Beleidigung der Angehörigen des jüdischen Glaubens und damit auch des Klägers selbst darstelle. Zusätzlich hat er den geltend gemachten Beseitigungsanspruch auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gestützt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Hamburg: Niqab-Verbot – Beschwerde der Stadt Hamburg zurückgewiesen
3. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Schulbehörde hatte gegenüber der Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin, die einen sog. Niqab trägt, angeordnet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Hiergegen hatte sich die Mutter mit einem Eilantrag gewendet, dem das VG Hamburg stattgab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Christoph F. Schneider, Der kirchliche Verein im kanonischen und weltlichen Recht
1. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherVereine unterstützen und bereichern das gesellschaftliche Leben. Vor allem auf dem Gebiet kirchlichen und karitativen Handelns ist diese Rechtsform beliebt. Es besteht jedoch keine unbeschränkte Gestaltungsfreiheit für den Verein und seine Mitglieder. Vielmehr werden Rechtsformwahl, Betätigung und Vermögensverwaltung von verschiedenen Rechtsgebieten beeinflusst. Für kirchliche Vereine ist dies neben dem staatlichen Vereins- und Steuerrecht das kanonische Recht, das durch Aufsichtsbestimmungen geprägt ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Hendrik Meyer-Magister, Wehrdienst und Verweigerung als komplementäres Handeln
1. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherBei Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde mit Art. 4 Abs. 3 GG erstmals in einem deutschen Staatswesen ein Verfassungsrecht auf Kriegsdienstverweigerung verankert. Den Protestantismus stellte das vor eine neue Frage: Könnten Protestanten in einer westdeutschen Armee Wehrdienst leisten oder müssten sie von ihrem Verweigerungsrecht Gebrauch machen? Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Unzulässige Verbindung zwischen dem Bischof von Limburg und Abtreibungspraxis
30. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer Bischof von Limburg wendet sich erfolgreich gegen Äußerungen, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigt weitgehend die landgerichtlich zugesprochenen Unterlassungsansprüche. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Jugendlicher IS-Unterstützer verurteilt
29. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherUnter dem Vorsitz von Dr. Frank Schreiber hat der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) am 29.01.2020 den 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wisam B. aus Leverkusen zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Angeklagter wegen Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstrafe verurteilt
24. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat den mittlerweile 32-jährigen Magomed-Ali C. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
IGH: Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (The Gambia v. Myanmar)
23. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherThe Court indicates provisional measures in order to preserve certain rights claimed by The Gambia for the protection of the Rohingya in Myanmar. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Frankfurt a.M.: Urteil gegen Frankfurter Islamisten rechtskräftig
22. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDurch Beschluss vom 07.01.2020 hat der 3. Strafsenat des BGH die Revision des Angeklagten Bilal G. gegen das Urteil der Staatsschutzkammer des LG Frankfurt a.M. vom 07.12.2018 als offensichtlich unbegründet verworfen. Das LG hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: „Prümer Taliban“ bekommt keine Ausbildungsduldung
16. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer sog. Prümer Taliban hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies hat die 11. Kammer des VG Trier mit Eilbeschluss vom 14.01.2020 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben
14. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteile gegen vier Angeklagte u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Kriegsverbrechen und Mord in Syrien
13. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderer das Urteil gegen vier syrische Staatsangehörige im Alter von 27 bis 39 Jahren wegen mehrerer in den Jahren 2012 und 2013 in Syrien begangener Verbrechen. Einen Angeklagten verurteilte der Senat unter anderem wegen Mordes und Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Braunschweig: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt
13. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des OLG Braunschweig bestätigte die Verurteilung des Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter wegen Volksverhetzung. Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer verächtlich machenden Weise herabwürdigte. Dieses Gedicht war für alle Facebook-Nutzer abrufbar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesetz zu antisemitischen Straftaten
13. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Dr 19/16399) vorgelegt, mit dem die Regelung zur Strafzumessung im StGB um antisemitische Beweggründe und Ziele als ein weiteres Beispiel für menschenverachtende Tatmotivationen ergänzt wird. Hintergrund sei die Zunahme von offenem Antisemitismus, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Haftbefehl gegen Bilal G. aufgehoben
10. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Bilal G. hat der Staatsschutzsenat des OLG gestern den Haftbefehl des LG Frankfurt a.M. aufgehoben und die Entlassung des Bilal G. aus der Untersuchungshaft angeordnet. Bilal G. war am 02.03.2018 festgenommen worden und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erkenntnisse zum Anschlag in Halle
8. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer antisemitische und rechtsterroristische Anschlag in Halle (Saale) vom 09.10.2019 kann als Beispiel für eine globalisierte Form des Antisemitismus, des Rechtsterrorismus und eines digitalisierten internationalen Ideologietransfers angesehen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/16163) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/15332). Es gebe Parallelen zu den Anschlägen von Christchurch und El Paso. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LXXXVII – Islam als Diät
7. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherIch hatte nie Religionsunterricht. Niemand, der mir nah waren, praktizierte irgendeinen Glauben offen, es gab nicht mal jemanden, der gesagt hätte: „An einen Kirchengott glaube ich nicht, aber dass es so eine Wesenheit geben könnte, das schon.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zurückgekehrte Personen mit IS-Bezügen
7. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherUm nach Deutschland zurückgekehrte Personen mit Bezügen zum sog. Islamischen Staat (IS) geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/15446) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/14907). Danach sind die deutschen Sicherheitsbehörden bestrebt, „Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die in Richtung Syrien/Irak ausreisen und zu denen Bezüge zum sog. IS bekannt werden, an der Wiedereinreise nach Deutschland zu hindern“. Den Angaben zufolge sind den deutschen Sicherheitsbehörden „Ausreisesachverhalte in Richtung Syrien und Irak“ in einigen Fällen erst nachträglich bekannt geworden. Auch ein Bezug zum IS ergab sich laut Vorlage teilweise erst nach bereits erfolgter Rückkehr der Personen nach Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Sarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel
2. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherNach mündlicher Verhandlung am 19.09.2019 hat die 12. Kammer des VG Karlsruhe die Klage eines Ehepaars auf Feststellung, dass sie nach ihrem Tod auf dem Friedhof der beklagten Gemeinde ohne Sarg in einem Leintuch bestattet werden dürfen, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
