Feiertagsfahrverbote für Lkw thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/14236). Die Abgeordneten verweisen in der Vorlage darauf, dass das Feiertagsfahrverbot im § 30 StVO geregelt sei. Bislang gebe es für bundesuneinheitliche Feiertage drei regionale Lkw-Fahrverbote. Auf Grund des Beschlusses der Landtage von Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag einzustufen, sei ein weiteres regionales Lkw-Fahrverbot zu erwarten, heißt es in dem Antrag. Für den Güterverkehr bedeuten die regionalen Fahrverbote aus Sicht der Liberalen eine Erschwernis, „insbesondere hinsichtlich der Lieferkette“ sowie eine Erhöhung der Kosten. Für die Fahrer selbst bedeuteten die regionalen Fahrverbote, „dass diese mehr Zeit auf Parkplätzen verbringen als unbedingt notwendig“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erkenntnisse zur „Furkan-Gemeinschaft“
4. November 2019 — Dr. Georg NeureitherÜber die „Furkan-Gemeinschaft“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/14187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13686). Danach handelt es sich bei der „Furkan-Gemeinschaft“ nach Einschätzung der Bundesregierung um eine islamistische Bewegung, deren langfristiges Ziel die erneute Vereinigung aller Muslime zu einer einheitlichen Gemeinschaft und die Schaffung einer Welt nach „Gottes Wunsch“ und seinen Gesetzen ist. Dementsprechend werde der „Staat“ als Gesellschaftsform „des Westens“ kategorisch abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährder im Bereich „Islamismus“
4. November 2019 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland sind im Bereich „Islamismus“ mit Stand von 25.09.2019 688 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/13991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/13466) hervor. Danach liegen unter den aktuell eingestuften Gefährdern „zu 108 Personen Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet vor“. Den Rest des Beitrags lesen »
Siegfried G. Schoppe, Politische Ökonomie der Religionen
1. November 2019 — Dr. Georg NeureitherDieser 5. Band der Reihe „Ökonomie in Staat, Kirche und Gesellschaft“ befasst sich mit der Politischen Ökonomie der Religionen, nachdem die beiden vorhergehenden Bände 3 und 4 den ökonomischen und den rechtlichen Aspekten der Religionen gewidmet waren. Das zentrale Thema der Politischen Ökonomie (der Religionen) in ihrer Herangehensweise als soziologischer und politikwissenschaftlicher Forschungsansatz ist die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen: Geld, Macht, Legitimität zwischen den verschiedenen Gruppen in Staat und Gesellschaft sowie die Mechanismen – z.B. Markt, Tausch, Vernetzung, Kooperation, Hierarchie –, die ihre Akkumulation und (Re-)Distribution sicherstellen. Im Blickfeld stehen dabei die Beziehungen zwischen gesellschaftlicher Organisation der Produktion, die Akteure, Institutionen und Organisationen des politischen Systems sowie die Artikulation sozialer Politiken und Interventionen innerhalb der Gesellschaft. Dabei kommt dem sog. Ökonomischen Prinzip interessegeleiteter Akteure (Eigennutzmaximierende Politiker, Parteien, Institutionen…) eine tragende Rolle zu. Den Rest des Beitrags lesen »
Elias Moser, Unveräußerliche Rechte
1. November 2019 — Dr. Georg NeureitherEin Recht ist dann unveräußerlich, wenn man es nicht freiwillig aufgeben oder transferieren kann. Elias Moser liefert eine Begriffsanalyse dieses grundlegenden Konzeptes. Es handelt sich bei solchen Rechten nicht nur um Grundrechte. Auch Einschränkungen der Einwilligung und der Vertragsfreiheit machen den Verzicht oder Transfer bestimmter Rechte unmöglich. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig
31. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDas LG München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Monika Sch. hat es wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Auf die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten hat der 3. Strafsenat des BGH die Schuldsprüche geringfügig geändert und die Rechtsmittel im Übrigen verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Greek system for exempting schoolchildren from religious education classes breaches the European Convention
31. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherThe case Papageorgiou and Others v. Greece (application nos. 4762/18 and 6140/18) concerned compulsory religious education in Greek schools. In today’s Chamber judgment the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 2 of Protocol No. 1 (right to education) to the European Convention on Human Rights, interpreted in the light of Article 9 (freedom of thought, conscience, and religion). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 5 November 2019 – A.A. v. Switzerland (no. 32218/17)
30. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherThe case concerns the removal from Switzerland of A.A., an Afghan national of Hazara ethnicity, said to be born in 1996. In March 2014 A.A. arrived in Switzerland. He applied for asylum and stated that he had left Afghanistan because of the unsafe situation in that country and his conversion from Islam to Christianity. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
30. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDie kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche genügt für den danach erforderlichen Nachweis nicht. Auch ein sog. qualifizierter Nachweis nach § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG, wonach sich die Ausschlussfrist nach der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung richtet, ist nicht ausreichend, weil der abschließende Katalog dieser Bestimmung Ausschlussfristen nicht erfasst. Weist der kirchliche Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausschlussfrist nicht im Volltext nach, kann der Arbeitnehmer ggf. im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht versäumt hätte. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Fortcoming judgment on Thursday 31 October 2019 – Papageorgiou and Others v. Greece (nos. 4762/18 and 6140/18)
25. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherThe case concerns compulsory religious education in Greek schools. Den Rest des Beitrags lesen »
Islam und Europa – Ein Kampf der Kulturen?
23. Oktober 2019 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Unter diesem Titel hielt das weltweite, spirituelle Oberhaupt der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, am 22.10.2019 in Berlin eine Grundsatzrede, zu der Vertreterinnen und Vertreter u.a. der Berliner Landes- und Bundespolitik, aus Exekutive und Legislative, Wissenschaft, Religion und Zivilgesellschaft eingeladen waren. Die im Vorfeld angekündigten „Impulse für die Bewältigung gesellschaftlicher und globale Konflikte“ sorgten für hohe Erwartungen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als extremistisch-salafistisch abgewiesen
23. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015 ist bereits unzulässig, weil sie erst nach mehr als einem Jahr nach der Veröffentlichung erhoben wurde; sie bleibt auch in der Sache ohne Erfolg. Das hat die 20. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Vereins gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Esmail A A
23. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Esmail A A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung u.a. wurde das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Gewaltdarstellung und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Sicherheitsgefährdung durch IS-Mitglieder
21. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDie aktuelle Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des „Islamischen Staates“ (IS) thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13889). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Lack of civilian service as an alternative to military service precluded recognition of conscientious objection, in breach of the Convention
17. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Mushfig Mammadov and Others v. Azerbaijan (application no. 14604/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of conscience, thought and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicants’ refusal on religious grounds to serve in the army. Den Rest des Beitrags lesen »
AG München: Diebstahl zu Lasten einer Kirchenbesucherin, die gerade im Begriff, war eine Opferkerze zu entzünden
14. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherAm 26.09.2019 verurteilte der zuständige Strafrichter am AG München einen 42-jährigen verheirateten Maler aus Rumänien wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Zu Lasten des Angeklagten wertete das Gericht, dass der Diebstahl in einer Kirche geschehen war. Den Rest des Beitrags lesen »
Miled Abboud, Friedenspotentiale des Christentums und des Islams
10. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Themenkomplex von Zusammenleben, Integration und Aufnahmekultur nimmt heute eine bedeutende Stellung ein. In diesem Zusammenhang erfüllt der Libanon mit seiner multikulturellen Gesellschaft eine Vorbildfunktion für den Osten und Westen. Das vorliegende Buch behandelt das friedliche Zusammenleben von Christen und Muslimen im Libanon und geht dabei folgenden Fragen nach: Wie kompatibel sind die Weltreligionen jeweils mit Demokratie und Laizität? Wie und auf welchen Ebenen verwirklichen Muslime und Christen eine friedliche Koexistenz im Libanon? Kann Europa davon profitieren? Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: A ban on access to a place of worship constructed in a public space in breach of urban planning regulations was justified
10. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Pantelidou v. Greece (application no. 36267/19) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible, noting that it was manifestly ill-founded. The case concerned Ms Pantelidou’s not being able to have access to a church that had been opened in a public green space by the congregation of the “True Orthodox Christians” in breach of the urban planning code. The site was earmarked for the construction of the Athens Mosque under that code. The applicant alleged a violation of her right to freedom of religion (Article 9). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgement on Thursday 17 October 2019 – Mushfig Mammadov and Others v. Azerbaijan (nos. 14604/08, 45823/11, 76127/13, and 41792/15)
10. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Mushfig Faig oglu Mammadov, Samir Asif oglu Huseynov, Farid Hasan oglu Mammadov, Fakhraddin Jeyhun oglu Mirzayev and Kamran Ziyafaddin oglu Mirzayev, are five Azerbaijani nationals who were born in 1983, 1984, 1987, 1993 and 1994 respectively and live in Baku and Ganja (in the case of Mr Fakhraddin Jeyhun oglu Mirzayev) (Azerbaijan). All five state that they are Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen aus religiösen Gründen
10. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 