Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das VG Berlin in einem von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2) eingeleiteten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden
7. April 2020 — Dr. Georg NeureitherBayVerfGH: Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden nicht mit der Popularklage angreifbar
7. April 2020 — Dr. Georg NeureitherAm 03.04.2020 hat der BayVerfGH eine Popularklage gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen. Diese Regelung, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, stellt nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einfluss des Auslands auf Imam-Ausbildung
7. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung will sich von der Abhängigkeit von im Ausland ausgebildetem muslimischen Lehrpersonal lösen und bietet ein wissenschaftlich fundiertes Studium von Religionsgelehrten im staatlichen Hochschulsystem in deutscher Sprache an. Sie folge damit der Umsetzung der Empfehlung des Wissenschaftsrates aus dem Jahr 2010 für den islamischen Religionsunterricht. Das unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/18216) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/17419). Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt
7. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDer HessVGH hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Novellierung der Verfahrensordnung des Jüngsten Gerichts (VerfOJüG)
1. April 2020 — Dr. Georg NeureitherWie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, steht in Kürze eine Novellierung der Verfahrensordnung des Jüngsten Gerichts (VerfOJüG) an. Um möglichst vielen Rechtsuchenden gerecht zu werden, bittet das Gericht im Folgenden um Ihre Mithilfe! Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Schutz von Moscheen thematisiert
30. März 2020 — Dr. Georg NeureitherNach „Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz von Moscheen und muslimischen Einrichtungen“ erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/18090). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer
27. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) am 26.03.2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift „Rizin“ über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um „Andersgläubige“ zu töten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsch-Israelisches Jugendwerk
27. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, inwieweit die im Oktober 2018 zwischen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD), und dem israelischen Erziehungsminister Naftali Bennett „verabredete Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks vorangeschritten“ ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche in der Stadtgemeinde Bremen
26. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des VG Bremen hat eine Klage der Bremischen Evangelischen Kirche gegen die Stadtgemeinde Bremen betreffend die Finanzierung kirchlicher Kindertageseinrichtungen abgewiesen. In der Stadtgemeinde Bremen werden die großen freien Träger von Kindertageseinrichtungen maßgeblich über Zuwendungen der Stadtgemeinde Bremen finanziert. Eine Förderrichtlinie, die die Finanzierung der großen freien Träger von Kindertageseinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen regelt, existiert nicht. In der Stadtgemeinde Bremen hat sich vielmehr eine Zuwendungspraxis etabliert, die in dem Klageverfahren gerichtlich zu überprüfen war. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der „Gefährder“ im Jahr 2019
26. März 2020 — Dr. Georg NeureitherÜber die Zahl der im vergangenen Jahr als „Gefährder“ eingestuften Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17869) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/17355). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Dezentraler Aufbau des Islams
25. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDer Islam ist laut Bundesregierung generell „dezentraler aufgebaut als etwa vergleichbare monotheistische Weltreligionen“. Auch kennt er traditionell weniger hierarchische Institutionen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17758) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/17313) darlegt. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsStGH: Kleine Anfrage zu Ausnahmegenehmigungen für betäubungsloses Schächten im Jahre 2019
24. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDer NdsStGH hat am 24.03.2020 sein Urteil im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag sowie ihrer Fraktionsvorsitzenden gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen einer Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV verkündet. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen (§ 12 NStGHG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG) ist ein öffentlicher Verkündungstermin notwendig. Die Verkündung erfolgte auf Grund der derzeitigen Corona-Pandemie ausnahmsweise nicht am Sitz des NdsStGH in Bückeburg, sondern im Fachgerichtszentrum in Hannover, und in der gesetzlichen Mindestzahl von drei Richterinnen und Richtern des Gerichts unter den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jüdische Seelsorge in der Bundeswehr – Gesetzentwurf
24. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn der Bundeswehr soll eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/18074) vor, mit dem ein entsprechender Vertrag vom 20.12.2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden umgesetzt werden soll. Damit soll das Grundrecht der jüdischen Soldaten auf freie Religionsausübung und ihren Anspruch auf Seelsorge in der Truppe umgesetzt werden, heißt es in der Gesetzesvorlage. Derzeit existiere in der Bundeswehr ausschließlich eine evangelische und katholische Militärseelsorge. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Website „Judas.watch“ thematisiert
23. März 2020 — Dr. Georg Neureither„Die antisemitische, rassistische und neonazistische Website ,judas.watch‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17966). Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ erstmals Reichsbürgervereinigung
19. März 2020 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ (im Folgenden: „GdVuSt“) verboten und aufgelöst. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verurteilung wegen Unterstützung der Jabhat al Nusra rechtskräftig
16. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle – 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hatte einen 42-jährigen Syrer durch Urteil vom 13.12.2018 wegen Unterstützung der „Jabat al-Nusra“ als einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und neun Monaten verurteilt und wegen weiterer Anklagepunkte freigesprochen. Die dagegen vom Angeklagten zum BGH erhobene Revision blieb ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Malte Möbius, Die heilige Ordnung der Menschenwürde
16. März 2020 — Dr. Georg NeureitherGrundsätzlich geht es dem Menschen darum, im Lichte seiner Endlichkeit ein gelingendes Dasein zu führen. Doch wie kann und soll dieses Dasein geregelt werden? Nichts erscheint vernünftiger als eine politische Ordnung im Lichte der Sakralität der Person – an die jedoch geglaubt werden muss. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Verbot von Zusammenkünften u.a. in Kirchen, Moscheen und Synagogen
16. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16.03.2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Mohamed A.G. freigesprochen
16. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 34-jährigen Mohamed A.G. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Angeklagten freigesprochen. Nach Durchführung der Hauptverhandlung war es nach Auffassung des OLG nicht zu beweisen, dass sich der Angeklagte in den Jahren 2013 bis 2015 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ als Mitglied beteiligt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Liwa Al-Izza Lil-lah“)
13. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie seit dem 20.02.2020 vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle geführte Strafverhandlung gegen einen 33jährigen Syrer konnte bereits am fünften Sitzungstag geschlossen werden. Der Senat verurteilte den Angeklagten am 13.03.2020 u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beauftragter für Religionsfreiheit
12. März 2020 — Dr. Georg NeureitherNach der Arbeit und den bisherigen Erfahrungen des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17620). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Haftbefehl gegen Mohamed A.G. aufgehoben
12. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 33-jährigen Staatsangehörigen Mohamed A.G. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Haftbefehl gegen den Angeklagten Mohamed A.G.aufgehoben. Nach vorläufiger Würdigung der bislang in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise sei der Angeklagte nicht mehr der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der terroristischen Vereinigung „IS“ dringend verdächtig, begründete das OLG seine Entscheidung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verhinderte dschihadistische Anschläge
11. März 2020 — Dr. Georg NeureitherUm seit Ende 2016 verhinderte dschihadistische Anschläge geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/17610) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17229). Darin listet die Bundesregierung insgesamt neun entsprechende Sachverhalte aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 auf. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
11. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIm vierten Quartal 2019 sind in Deutschland zwölf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Elf wurden auf Grund politisch rechts motivierter Straftaten verletzt und eine Person auf Grund einer dem Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ zugeordneten Straftat, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/17609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17323) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
