Stellt eine Kammer des BVerfG durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung auf Grund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für gegeben hält. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die Kläger, ein Ehepaar, haben auf Feststellung geklagt, dass sie nicht mit Wirkung für das staatliche Recht Mitglieder der beklagten Jüdischen Gemeinde in Frankfurt a.M. geworden sind. Den Rest des Beitrags lesen
BVerwG: Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des BVerfG im Hinblick auf die EMRK
21. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEGMR: Greek conscientious objector did not enjoy the necessary procedural safeguards in having his request for alternative civilian service examined
15. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Papavasilakis v. Greece (application no. 66899/14) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the authorities’ refusal to grant Mr Papavasilakis the status of conscientious objector and to allow him to do alternative civilian work instead of military service. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 15 September 2016 – Papavasilakis v. Greece (no. 66899/14)
9. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Leonidas Papavasilakis, is a Greek national who was born in 1988 and lives in Ikaria (Greece). The case concerns the authorities’ refusal to grant Mr Papavasilakis conscientious objector status and to allow him to carry out alternative civilian work instead of his military service. Den Rest des Beitrags lesen
OVG Rheinland-Pfalz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens
7. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Grand Chamber hearing concerning defamation proceedings against three NGOs and a religious community following their complaint about a radio editor
31. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing Wednesday 31 August 2016 at 9.15 a.m. in the case of Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11). The case concerns defamation proceedings brought against three NGOs and a religious community following a letter they had written to the highest authorities of their district to complain about the entertainment editor of a public radio station. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Schriftliche Entscheidungsgründe im „Niqab-Beschluss“ liegen vor
29. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Osnabrück hat heute die schriftlichen Entscheidungsgründe für den Beschluss vom 22.08.2016 übermittelt. Aus den Gründen wird ersichtlich, welche Bedeutung der persönlichen Anhörung der Antragstellerin für die geltend gemachte Religionsfreiheit im Hinblick auf eine insoweit fehlende gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz zukommt. Den Rest des Beitrags lesen
Conseil d’Etat: Mesure d’interdiction des tenues regardées comme manifestant de manière ostensible une appartenance religieuse lors de la baignade et sur les plages
26. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenLe juge des référés du Conseil d’Etat suspend une mesure d’interdiction des tenues regardées comme manifestant de manière ostensible une appartenance religieuse lors de la baignade et sur les plages. Den Rest des Beitrags lesen
VG Ansbach: Totenruhe ist schutzwürdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne
25. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 4. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek am 03.08.2016 entschieden, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wiegt und hat die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
IStGH: Al Mahdi case – accused makes an admission of guilt at trial opening
22. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenOn 22 August 2016, the trial in the case “The Prosecutor v. Ahmad Al Faqi Al Mahdi” opened before Trial Chamber VIII at the International Criminal Court (ICC) in The Hague, the Netherlands. Mr Al Mahdi admitted guilt as to the war crime consisting in the destruction of historical and religious monuments in Timbuktu (Mali), between around 30 June 2012 and 11 July 2012. This is the first international trial focusing on the destruction of historical and religious monuments, and the first ICC case where the defendant made an admission of guilt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Tragen eines Niqab am Abendgymnasium
22. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter persönlichem Erscheinen der Antragstellerin ist aufgehoben worden, nachdem die Antragstellerin erklärt hatte, angesichts des großen Medieninteresses nicht erscheinen zu wollen. Gleichzeitig und deshalb hat das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt. Damit darf die Antragstellerin auch weiterhin den Niqab beim Besuch des Abendgymnasiums nicht tragen. Den Rest des Beitrags lesen
AG München: Bei der Ausübung der Totenfürsorge ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend
12. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEin Münchner verstarb am 26.05.2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit einer Frau, die aus der Türkei stammt. Die Ehe blieb kinderlos, jedoch hat die Witwe aus einer vorangegangenen Verbindung zwei Töchter. Der Verstorbene wuchs bei seinen Eltern auf, gemeinsam mit einer durch seine Eltern in die Familie aufgenommenen Pflegeschwester. Der Verstorbene war katholischen Glaubens und war bis zu seinem Tod noch nie in der Türkei. Er hat kein Testament hinterlassen. Die Witwe des Verstorbenen möchte den Leichnam in ihrem Heimatdorf in der Türkei bestatten, da sie selbst dort begraben werden möchte. Den Rest des Beitrags lesen
LG München II: Strafverfahren gegen Jürgen R. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. (Kloster Ettal)
10. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn o.g. Verfahren hat die 1. Jugendschutzkammer des LG München II heute das Urteil gesprochen. Der Angeklagte wurde wegen 10 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen fünf Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. In dieses Urteil wurde die frühere Verurteilung des Angeklagten durch das LG München II vom 11.03.2015 zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten einbezogen. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming hearing on 31/08/2016 – Grand Chamber hearing in the case Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11)
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants are a religious community, the Brčko Branch of the Islamic Community of Bosnia and Herzegovina (Medžlis Islamske zajednice Brčko), and three non-governmental organisations from the Brčko District of Bosnia and Herzegovina, namely the Bosniac Cultural Society “Preporod” (Bošnjačka zajednica kulture “Preporod”), the Bosniac Charity Association “Merhamet” (“Merhamet” Humanitarno udruženje građana Bošnjaka Brčko Distrikta) and the Council of Bosniac Intellectuals (Vijeće Kongresa Bošnjačkih intelektualaca Brčko Distrikta). Den Rest des Beitrags lesen
BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römisch-katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.09.1993 (GrO 1993). Nach deren Art. 5 Abs. 2 handelte es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung rechtfertigen konnte. Die Weiterbeschäftigung war grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Loyalitätsverstoß von einem leitenden Mitarbeiter begangen wurde (Art. 5 Abs. 3 GrO 1993 – Art. 5 der GrO wurde mit Wirkung zum 01.08.2015 neu gefasst). Zu diesen zählen nach kirchlichem Recht auch Chefärzte. Den Rest des Beitrags lesen
VG Stuttgart: Klage eines Imams auf Unterlassung der Verbreitung einer Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz abgewiesen
22. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Stuttgart hat die Klage eines Imams gegen das Land Baden-Württemberg auf Unterlassung der Verbreitung des in der Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg „Verfassungsschutz Aktuell 11+12/2013“ enthaltenen Artikels „N.R. propagiert den bewaffneten Angriffskrieg und eine als islamistisch verstandene ‚Sex-Sklaverei‘ “, den Widerruf der in der genannten Überschrift des Artikels getätigten Behauptung sowie der in dem Artikel enthaltenen Behauptung, der Kläger betreibe eine „Online-Koranschule“, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
GA Sharpston: Unternehmenspraxis, nach der eine Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen darf, ist rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung
13. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherEin völlig neutraler Dresscode kann jedenfalls eine mittelbare Diskriminierung darstellen, die nur gerechtfertigt ist, wenn sie in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung eines rechtmäßigen Zwecks steht, wozu auch die geschäftlichen Interessen eines Arbeitgebers gehören. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft
12. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherMitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Aria L. eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien schuldig
12. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat den 21-jährigen Aria L., einen deutschen Staatsangehörigen mit iranischen Wurzeln, wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen gem. § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und angeordnet, dass der Angeklagte in Haft bleibt. Der Senat hat Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 