Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 24-jährigen somalischen Staatsangehörigen Abduqaadir A., dem versuchter Mord, Beihilfe zum Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ vorgeworfen wurde, freigesprochen. Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Angeklagten die Tatvorwürfe nach der Würdigung der erhobenen Beweise nicht nachgewiesen werden können. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gelsenkirchen: Kein Abschiebungsverbot im Fall „Sami A.“ nach Tunesien
16. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDas VG Gelsenkirchen hat den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Bescheid vom 20.06.2018 verfügten Widerruf eines Abschiebungsverbotes in Bezug auf Tunesien für rechtmäßig befunden und die auf Aufhebung des Bescheides gerichtete Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Altınkaynak and Others v. Turkey (no. 12541/06)
15. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherThe six applicants, Erkin Altınkaynak (born in 1963, died in 2016), Meral Altınkaynak (born in 1965), Sibel Sahlimov (born in 1978), Hüsnü Bostan (born in 1978), Volkan Ataalp (born in 1969) and Sahire Melek Jones (born in 1958), are Turkish nationals who in September 2004 set up a foundation – Türkiye Yedincigün Adventistleri Vakfı (the Foundation of Turkish Seventh-day Adventists) – for the purpose of meeting the religious needs of Turkish and foreign Seventh-day Adventists living permanently or temporarily in Turkey. The case concerned the Turkish courts’ refusal to include the foundation in question in the official register on the grounds that domestic law did not allow foundations to serve the sole interests of members of a specific community. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil des 3. Strafsenats wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u.a. zu einer Jugendstrafe von vier Jahren
15. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen Totschlags und versuchten Totschlags, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe. Des Weiteren wurde der Angeklagte der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, und wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in weiteren sechs Fällen, davon in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe für schuldig erachtet. Der Senat verhängte eine Jugendstrafe von vier Jahren. Im Wesentlichen konnte der Senat folgenden Sachverhalt feststellen: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Taliban“)
11. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Dienstag, dem 22.01.2019, unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlich 22-jährigen afghanischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, sich als strafrechtlich verantwortlicher Jugendlicher an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ als Mitglied beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcomimg judgment on Tuesday 15 January 2019 – Altınkaynak and Others v. Turkey (no. 12541/06)
11. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherThe six applicants, Erkin Altınkaynak (born in 1963, died in 2016), Meral Altınkaynak (born in 1965), Sibel Sahlimov (born in 1978), Hüsnü Bostan (born in 1978), Volkan Ataalp (born in 1969) and Sahire Melek Jones (born in 1958), are Turkish nationals who in September 2004 set up a foundation – Türkiye Yedincigün Adventistleri Vakfı (the Foundation of Turkish Seventh-day Adventists) – for the purpose of meeting the religious needs of Turkish and foreign Seventh-day Adventists living permanently or temporarily in Turkey. The case concerns the Turkish courts’ refusal to include the foundation in question in the official register on the grounds that domestic law does not allow foundations to serve the sole interests of members of a specific community. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zugelassen
10. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 21.09.2018 gegen einen möglicherweise 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Unterstützung der „Taliban“
10. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherAm Dienstag, den 15.01.2019, beginnt vor dem 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des HansOLG die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen den in Lübeck wohnenden 25-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Mostafa R. Dieser steht im Verdacht, von Mitte 2013 bis Anfang 2014 mit Hilfsdiensten und durch Begehung kleinerer Anschläge ohne Personenschaden für die „Taliban“ in der afghanischen Provinz Kapisa tätig gewesen zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem Angeklagten insofern die Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland sowie Brandstiftung in mehreren Fällen und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor… Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Partial withdrawal of parental authority and removal of children from family home after the refusal to send them to school did not violate article 8
10. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Wunderlich v. Germany (application no. 18925/15) the ECHR held, unanimously, that there had been no violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the withdrawal of some aspects of the parents’ authority and the removal of the four children from their family home for three weeks, after the applicants persistently refused to send their children to school. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand
9. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Ahrar al-Sham“) zugelassen
8. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 31.08.2018 gegen den 23-jährigen Hussen A. mit dem Vorwurf, dass dieser sich von Ende Januar 2013 bis zum 16.05.2014 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al Islamiya“ („Ahrar al-Sham“) beteiligt hat (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB), zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Angeklagte ist syrischer Staatsangehöriger und war zuletzt wohnhaft in Saarlouis. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 10 January 2019 – Wunderlich v. Germany (no. 18925/15)
4. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Dirk Wunderlich and Petra Wunderlich, are two German nationals who were born in 1966 and 1967 respectively. They are a married couple and are the parents of four children. The case concerns the withdrawal of some aspects of their parental authority and the removal of their children from their home for three weeks after the applicants refused to send them to school. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft
2. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger, ein evangelischer Trägerverbund, betrieb im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Hunsrück-Kreises mehrere Kindertagesstätten, darunter die Einrichtungen in Argenthal und Nannhausen („Am Schmiedelpark“). Die Kita in Argenthal wurde bereits seit mehreren Jahrzehnten von dem beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis durch anteilige Zahlung des gesetzlichen Trägeranteils an den Personalkosten finanziell unterstützt. Dagegen besteht die Kita „Am Schmiedelpark“ in der heutigen Form erst seit September 2014. Bei der Planung dieser neuen Einrichtung arbeiteten der Trägerverbund und der Rhein-Hunsrück-Kreis eng zusammen. Dabei einigten sie sich auf eine Übernahme der Trägerschaft durch den Kläger. Im Gegenzug sagte der Landkreis zu, den Trägeranteil an den Personalkosten vollständig zu übernehmen. Nur kurze Zeit später kam es jedoch in den Gremien des Rhein-Hunsrück-Kreises zu Diskussionen über die weitere finanzielle Förderung freier, so auch kirchlicher, Träger. Am 30.11.2015 beschloss der Kreisausschuss des Landkreises schließlich, die freiwilligen Leistungen an freie Träger ab dem 01.09.2016 insgesamt einzustellen. Dementsprechend entschied der Landkreis, für die Einrichtung „Am Schmiedelpark“ ab September 2016 keinen Zuschuss zu den Personalkosten mehr zu gewähren. Hiergegen erhob der Trägerverbund erfolgreich Widerspruch und erreichte eine Verlängerung der Förderung bis Ende des Jahres 2016. Da der Landkreis in der Folge die Gewährung von Zuschüssen für das Jahr 2017 betreffend beide Kitas ablehnte, erhob der Kläger beim VG Koblenz Klage mit dem Ziel, der Rhein-Hunsrück-Kreis möge über seinen Antrag auf Zuschuss zu den Personalkosten i.H.v. € 87.925,00 für die Kita „Am Schmiedelpark“ und i.H.v. € 57.407,20 für die Kita Argenthal neu entscheiden. Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsStGH: Organstreitverfahren der AfD-Fraktion wegen Verletzung der Auskunftspflicht (Kleine Anfrage zu „Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten“)
2. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherAm 20.12.2018 ist beim NdsStGH ein Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens nach Art. 54 Nr. 1 NV und § 8 Nr. 6 des Gesetzes über den NdsStGH eingegangen. Antragsteller sind die Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag und die dieser Fraktion angehörende Abgeordnete Dana Guth. Der Antrag ist gegen die Niedersächsische Landesregierung gerichtet. Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass die Antragsgegnerin mit der Beantwortung der Nachfrage Nr. 3 zur Antwort auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten“ (LT-Drs. 18/543 und 18/727) gegen die Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV verstoßen und sie in ihrem Interpellationsrecht verletzt hat. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u.a.
28. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 17.01.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. Die Anklage wirft dem Angeklagten vor, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer geworben zu haben, strafbar nach §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, 129b StGB. Zudem wird gegen ihn der Tatvorwurf der Gewaltdarstellung erhoben (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung
21. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1 hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islams in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Verurteilung von Mohamad A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“
20. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohamad A. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn – unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, die wegen eines Drogendelikts bereits gegen ihn verhängt worden war – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) zugelassen
19. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 14.09.2018 gegen den 27-jährigen Mamar A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seit spätestens Februar 2014 bis Ende des Jahres 2014 sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) beteiligt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB). Der Angeklagte ist syrischer Staatsangehöriger und war zuletzt wohnhaft in Saarlouis. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Sharia law applied to an inheritance dispute contrary to the will of the testator, a Greek belonging to the Muslim minority: violation of the Convention
19. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of Molla Sali v. Greece (application no. 20452/14) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention on Human Rights, read in conjunction with Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the Convention. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ gegen seine Ausweisung ohne Erfolg
18. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDie 8. Kammer hat den Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ verurteilten libanesischen Antragstellers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgelehnt. Damit ist es der Ausländerbehörde der Städteregion Aachen nunmehr möglich, den 30-jährigen Libanesen mit Wohnsitz in Aachen in den Libanon abzuschieben. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sog. Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG
14. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verurteilungen und Freispruch im Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „Jabat al-Nusra“
13. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle – 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat (5 StS – 1/18) – hat am 13.12.2018 nach 38 Verhandlungstagen zwei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabat al-Nusra“, JaN) zu Freiheitsstrafen verurteilt, sie aber wegen weitergehender Anklagepunkte, insbesondere wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), freigesprochen. Sultan K. (45 Jahre) wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und Mustafa K. (42 Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte dritte Bruder Ahmed K. (52 Jahre) wurde insgesamt freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment in a case concerning the application of Islamic religious law (Sharia law) to an inheritance dispute
12. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Molla Sali v. Greece (application no. 20452/14) at a public hearing on 19 December 2018 at 10 a.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the application by the Greek courts of Islamic religious law (Sharia law) to a case relating to an inheritance right vis-à-vis the estate of the deceased husband of Ms Molla Sali, a Greek national belonging to the Muslim minority. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 