OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) zugelassen

Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 14.09.2018 gegen den 27-jährigen Mamar A. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seit spätestens Februar 2014 bis Ende des Jahres 2014 sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) beteiligt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB). Der Angeklagte ist syrischer Staatsangehöriger und war zuletzt wohnhaft in Saarlouis.

Nach dem Inhalt der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft soll der Angeklagte sich spätestens im Februar 2014 dem „IS“ angeschlossen und in der Folgezeit auf Seiten des „IS“ an Gefechten, unter anderem auch an den Kämpfen um die Stadt „Mossul“, teilgenommen haben. Nach der Eroberung der Stadt soll er sich zudem für den „IS“ als Spitzel betätigt haben.

Am 16.11.2015 reiste er nach Deutschland ein und beantragte Asyl.

Der Angeklagte wurde am 12.04.2018 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Der Staatsschutzsenat beabsichtigt, die Hauptverhandlung am Donnerstag, den 17.01.2019, 10.00 Uhr, zu beginnen. (OLG Koblenz, Beschl. v. 12.12.2018 – 1 StE 6 OJs 36/17)

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 19.12.2018

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